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Was ist in Obamas ausgestreckter Hand?

,,Unsere Probleme müssen durch Partnerschaft gelöst und Fortschritt muss geteilt werden.“
Barack Obama, Rede in Kairo, 5. Juni 2009

,,Man muß etwas Neues machen, um etwas Neues zu sehen.“
Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), ,,Sudelbücher“, (Heft J), 1770.

In Kairo hat der US-Präsident Barack Obama für einen Neubeginn kooperativer Beziehungen insbesondere zwischen ,,der muslimischen Welt“ und den USA gesprochen.

Die substanziiert dargelegten Vorhaben sind: Der Krieg (gegen ,,Extremismus“) in Afghanistan soll durch erhebliche zivile Hilfe relativiert werden. Alle kämpfenden Truppen sollen bis 2012 aus dem Irak abgezogen werden. In beiden Ländern werde weder eine dauerhafte Besatzung noch einzelne Stützpunkte errichtet. Auch wolle man nicht die Rohstoffe vereinnahmen. Der Iran (in dem diese Woche gewählt wird) möge seinen Weg zu einer liberalisierten Gesellschaft finden und könne im Rahmen internationaler Konventionen auch nukleare Energie zivil nutzen. Israel und Palästina sollen (gegenseitige) Gewalt unterlassen und unter internationaler Mithilfe zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung finden. Das ausgleichende Credo ist eindeutig humanistisch: ,,Es ist ein Glaube, der in der Wiege der Zivilisation pulsierte, und der noch immer in den Herzen von Milliarden Menschen auf der Welt schlägt. Es ist der Glaube an andere Menschen, und er hat mich heute hierher gebracht.“

Der US-Präsident ist in einem amerikanischen Sinne sozial-liberal und repräsentiert den Durchbruch einer weit radikaleren Basisbewegung für Frieden und Humanität, die mit der Abwahl von G. W. Bush einen Durchbruch in der antizivilisatorischen Vorherrschaft des neoliberal-konservativen Marktextremismus erreichen konnte.

Dieses Regime hat weltweit Sprengstoff gelegt und gezündet, der jetzt - mit allen Ruinen - aus dem Weg für eine neue Weltzivilisation zu räumen ist. Das ist nicht allein die Sache eines Mannes. Wohl aber sollte bedacht sein, daß er in den USA von gemäßigten Konservativen als ,,naiv und gefährlich“ und von Scharfmachern als todeswürdiger, machtgeiler Affe angegriffen wird. Dahinter stehen dieselben gefährlich mächtigen Konzerne, die die Bushs hervorgebracht haben: der weltweit gewinngrößte Konzern ExxonMobil, die Rüstungsunternehmen Lockheed-Martin oder Halliburton sowie eine korrupte und schamlose Medienindustrie.

Dagegen ist erheblicher Fortschritt errungen.

Die hiesigen ,,Freunde“ Obamas sollten sich fragen lassen, ob sie eine auch nur ansatzweise vergleichbare Courage aufbrächten, sich mit diesen Kräften anzulegen.

Die hiesigen Kritiker dürfen - bei aller berechtigten Forderung nach einer wirklichen Abkehr von imperialistischer Machtpolitik - die originären strukturellen Gegner nicht verfehlen.

Auf jeden Fall ist bestätigt: Mit engagierten Kämpfen (insbesondere der Friedensbewegung) kann die Politik des ,,Shock and Awe“ in Richtung Zivilität und Verständigung überwunden werden.

Alles weitere liegt in der Hand der sozialen Bewegungen weltweit. Diese globale Herausforderung einer friedlichen Zukunft im Sinn sollte der gewinnsüchtige Militarismus vor der eigenen Haustür ohne Zaudern attackiert werden. In diesem Zusammenhang ist eine Rüstungsforscherin als Präsidentin einer demokratischen Universität weder würdig noch tragbar.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Montag, den 8. Juni 2009, http://www.harte--zeiten.de/artikel_854.html