"Extremismus" ist die Verzweiflung der Rechten

"Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus. In den vergangenen Monaten haben wir das ein Stück konkreter wahrgenommen als bislang. Wir sind besorgt darüber, dass Terroristen mit der Entführung zweier Deutscher im Irak unser Engagement in Afghanistan angreifen. Daraus können sich auch Anschläge ableiten. Die Gefahrenlage ist hoch."
Wolfgang Schäuble, "Die Gefahrenlage durch Terror ist hoch", WamS, 15.04.2007.

"Gefahrenlage", "Extremismus", "Terror" - Der Bundesinnenminister verabreicht Angst als Schlafmittel der Vernunft. Halbwegs bei Sinnen, lehnt man dankend ab und erkennt: Extremismus ist eine Verzweiflungstat, denn extrem, und verfassungswidrig in Permanenz, handeln gewinnsüchtige Unternehmen und machjibbernde Konservative, die die Legitimität ihrer menschenverachtenden Politik schwinden sehen:

Die imperiale Ausquetschung der "Dritten Welt" ist (auch am Hindukusch) extrem, die CDU-gewollte Verfassungsänderung für internationale Kriegseinsätze ist extrem; und extrem ist auch der verbissene Krieg nach Innen durch die Schleifung sozialer Errungenschaften, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie die wiederum offen verfassungsfeindlich geplante Überwachung jeglicher menschlicher Regung durch "Heimatschutz". (Im Übrigen bewegen sich deutsches Kapital und seine politischen Apologeten damit auf einer Linie mit George W. Bushs "Shock and Awe".)

Das Grundgesetz wird hierfür bedenkenlos zur Disposition gestellt. Es ist aber die verpflichtende Normgebung für eine humane gesellschaftliche Entwicklung als Lehre aus dem Faschismus. Es ist versehen mit den Grundwerten der Würde (Art. 1), der Freiheit (Art. 2 und 5 ), der Gleichheit (Art. 3), der Verpflichtung auf eine sozialen und demokratischen Rechtsstaat (Art. 20) und verzichtet deshalb auf die Festlegung des kapitalistische Wirtschaftssystems. Es verdient, verwirklicht zu werden.

Die Krise der gesellschaftlich Rechten ist nun, daß die globale Misere des Geschäfteunwesens offen zu Tage tritt. Die Menschheit ist aus den Zeiten herausgewachsen, in denen das Gros sich notwendig bescheiden und beugen mußte. Stramm rechts wird diese Legitimationskrise mit Aufhetzung beantwortet. Ein gesellschaftliches System, das kein inneres Band mehr zusammenhält, "braucht" ein Feindbild: den Terror, den Islam oder doch besser die Linke? Den Franzos' (Airbus), den Sozialschmarotzer, den Langzeitstudenten und warum nicht auch den Raucher? Wer sich umdreht oder lacht ...

Die konservative Präsidentin der Universität Prof. Monika Auweter-Kurtz, die dem dieser Tage im hellsten Licht der Aufklärung leuchtenden Baden-Württemberg entstammt, hat sich auf ihre ganz eigene Weise sachte der politischen Gefahrenabwehr verdient gemacht: Sie wollte ein Verbot der freien Meinungsäußerung für Beschäftigte der Universität zu hochschulpolitischen Themen erlassen (und will gleichzeitig ca. 15 Prozent der Personalmittel der Universität streichen, um die permanente Unterfinanzierung dieser Einrichtung zu vertuschen.) Hier wird Vorwahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 gemacht.

Also: Vernünftig ist, sich angriffslustig für die allgemeine, zivile und sozial progressive Überwindung gesellschaftlicher Probleme einzusetzen. Wer wirkliche Verbesserungen anstrebt und hierfür Verbündete sucht, wird fündig und läßt sich nicht leicht bange machen.
Ruhig mal zurückschauen und lachen.