Ist „BAföG für alle“ weit, weit weg?

Beispiel eines Umbruchs: In vielen Ländern politisierten sich große Teile der Studierenden in den 1960er Jahren. Ausgangspunkte waren die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und Befreiungsbewegungen des globalen Südens und das Engagement für die Beendigung des Vietnam-Kriegs. In Westdeutschland spielte zudem das Bedürfnis nach einem befreienden Ausbruch aus der post-faschistischen, profit-konformen Gesellschaft eine große Rolle.

Diese Bewegung war hierzulande auch die Voraussetzung für die Demokratisierung der Universitäten, die Abschaffung von Studiengebühren und eine kritische Revision der Wissenschaftsinhalte. Bildung sollte menschliche Emanzipation sein – nicht herrschaftskonforme Zurichtung!

Der Kampf für die soziale Öffnung der Universitätsbildung ist also antifaschistisch motiviert. Elitäre Bildung erzieht zu Vorteilsnahme in der Konkurrenz und schließt die große Mehrheit mit ihren sozialen Interessen und gesellschaftlichen Ansprüchen von Partizipation aus. Das war 1933 eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstgleichschaltung der Universitäten mit dem NS-Regime. Dies soll nie wieder geschehen. Die soziale Öffnung der Universitäten ist eine gesellschaftliche Demokratisierung.

Eine dafür erkämpfte Reform ist das 1971 eingeführte BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz). Es ist ein soziales Recht und kein Almosen.

Die in Folge dieses gesellschaftlichen Aufbruchs gewählte sozial-liberale Regierung (Willy Brandt/Walter Scheel) schuf das Gesetz dazu. Anfangs erhielten es 45 Prozent aller Studierenden: als „Vollzuschuss“! Man konnte davon gut leben und machte keine Schulden. Heute erhalten nur noch etwa 11 Prozent aller Studierenden BAföG und sind danach verschuldet. Zugleich leben 40 Prozent aller Studierenden an der Armutsgrenze oder darunter.

Die heute schlechte soziale Lage der Studierenden geht vor allem auf das Konto der Konservativen und Neoliberalen. Ihnen war und ist „BAföG für alle“ immer ein Dorn im Auge. 1982 verhalf die FDP der CDU/CSU in die Regierung. Eine ihrer ersten Maßnahmen war, das kritische und kulturell befreiende Potential der Universitäten und ihrer Studierendenschaften zu bekämpfen: indem sie BAföG in ein Darlehen umwandelte und sich folglich zigtausende Studierende heftig verschuldeten. Die Begründungen der unsozialen Politik klingen heute noch genauso wie damals: „Wir wollen mehr Eigenverantwortung des Bürgers, auch in der Sozialpolitik.“ (Aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm von 1982.)

1998 wurde – wieder mit viel studentischer und gewerkschaftlicher Bewegung – die erste rot-grüne Koalition gewählt. Die versprach zur Reparatur des BAföG ein „Drei-Körbe-Modell“ (1. Grundfinanzierung für alle, 2. Bedarfsförderung und 3. Examensförderung). Aber ein neoliberaler Turn beider Parteien vereitelte dessen Einführung. Ebenso wie die Ersetzung sichernder Sozialleistungen durch „Hartz“-Gesetze wurde die Beibehaltung des kaputten BAföG damit begründet, dass Sozialleistungen sich „verdient“ werden müssten, sonst seien ihre Bezieher „Sozialschmarotzer“. Es gelte also erneut: „Eigenverantwortung“.

Das ist im herrschenden Interesse. Zwar kann unter heutigen Bedingungen die Gesellschaft überhaupt nicht auf eine große Zahl hoch qualifizierter Fachkräfte verzichten. Damit wir aber nicht gleich auf die Idee kommen, die Gesellschaft auch human, sozial und zivile zu gestalten, soll die soziale Sorge und materielle Abhängigkeit Studierende zu Konformismus und Ellenbogenmentalität drängen. Das ist in Frage zu stellen und zu ändern.

Eine „Sozialpolitik“, die soziale Leistungen an konformes (Studier- und Arbeits-)Verhalten knüpft, bewegt sich im Gegensatz zum Sinn des ersten Artikels des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der findet seine Konkretion u.a. darin, dass die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 20 GG ein demokratischer und sozialer Bundessstaat sein soll. In einer reichen und immer reicheren Gesellschaft wie der unseren ist nicht hinnehmbar, dass seit 25 Jahren das BAföG vor sich hindümpelt. Auch die jüngste „Reparatur“ am BAföG (Anhebung der Altersgrenze, eine einmalige Erhöhung und eine Erweiterung der Gruppe der Berechtigten) genügt nicht.

Deshalb gehört „BAföG für alle“ als Teil eines neuen gesellschaftlichen Aufbruchs für Frieden und Solidarität von Studierenden auf die Agenda der Politik gesetzt. Es muss auch für internationale Studierende zugänglich sein und eine kontinuierliche Anpassung an die Preissteigerungen erfahren.

„Eigenverantwortung“ ist manipulativer Unfug. Die vorherrschende Rede davon schafft beengende Schuldgefühle. Dagegen sollten wir gemeinsam die sozialen Ansprüche und unseren Wirkungskreis durch alltägliche und politisch organisierte Solidarität weiten. Weder mehr individuelle „Leistungsbereitschaft“ noch studentischer „Konsumverzicht“ werden die schreiende soziale Ungleichheit, die Klimakrise oder die Zunahme an Gewaltkonflikten beenden.

Aber die humanistisch engagierte Klugheit der Vielen kann das. Dies ist auch der Sinn von Bildung, Wissenschaft und studentischer Politik (in Bewegung!). Damit sind neu radikale gesellschaftliche Demokratisierungen zu erwirken: die Regulierung von Banken, Energiekonzernen und Märkten, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Reichsten zum allgemeinen Wohl, dafür massive staatliche Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Auch beherzte Initiativen für internationale Kooperation, Abrüstung und Frieden sind damit erneut zu verbinden. Bildung ist keine private Investition. Sie ist – durchzusetzendes – Menschenrecht: Für Alle!