Für den gemeinsamen Kampf aller Mitgliedergruppen um die Ausfinanzierung der Hochschulen als zivile öffentliche Einrichtung

Das Studierendenparlament möge beschließen:

„Geleitet von diesem Bild einer weltoffenen, wissenschaftlich leistungsfähigen Universität
setzt sich die Universität Hamburg die

• Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt, (…)

als Ziele ihrer künftigen Entwicklung.“
(Leitbild der Universität Hamburg)

„Die zur Verfügung stehenden Ressourcen haben einen direkten Einfluss darauf, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang akademische Freiheiten in Forschung und Lehre real wahrgenommen werden können. Die Ressourcenverteilung muss daher der Wissenschaftsfreiheit gerecht werden.“ („Kodex Wissenschaftsfreiheit“ Uni Hamburg)

Der gesellschaftliche Reichtum wächst ungebrochen, auch in der Stadt Hamburg. Dennoch wird die finanzielle Situation der Universität Hamburg fortgesetzt verschlechtert.

Für das Haushaltsjahr 2025 sah sich der Kanzler kürzlich gezwungen, die Fakultäten und die zentrale Verwaltung zu einer faktischen Kappung des ursprünglich zugewiesenen und bereits zu geringen Budgets um knapp fünf Prozent aufzufordern. Die gesteigerte Notlage entsteht, weil

• erstens die Wissenschaftsbehörde sich seit mehreren Jahren weigert, die staatlichen Zuweisungen in Form von Sondermitteln der Inflation entsprechend anzupassen,
• zweitens die durch die Politik der Militarisierung massive Inflation im Bereich der Sachkosten nicht ausgeglichen wird,
• drittens die Kosten für die IT-Sicherheit wie vermutet horrend sind und ebenfalls nicht ausgeglichen werden,
• viertens die Universität auf Drängen der Behörde und im Vertrauen auf Zusagen des Senats künftiger Etat-Erhöhungen ehemals gebildete Rücklagen faktisch aufgebraucht hat.

Teil des Problems: Der Anteil des Uni-Etats, der nicht über die staatliche Grundzuweisung, sondern über Drittel entsteht, hat inzwischen das Drittel überschritten (2023: Gesamtetat - 911 Mio. €; Drittmittel - 311 Mio. €.)

Das Alles führt zu erheblichen Verschlechterungen in Bildung, Forschung und Lehre. Auch wird die Souveränität der Wissenschaft erheblich angegriffen.

Das Elend entsteht, weil Bundes- und Landesregierung das Scheitern der neoliberalen Politik damit beantwortet, wild auf Militarisierungskurs zu fahren. Damit gerät eine notwendige und sinnvolle zivile Entfaltung des – sogar globalen – Allgemeinwohls gewissermaßen unter die Panzerketten.

Sinnvoll ist hingegen die adäquate Finanzierung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung; des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs; des sozialen Bedarfs im Gesundheitssystem; der erweiterte Teilhabe-Entwicklung in Kunst und Kultur; der besseren Basis für Museen und öffentliche Bibliotheken; der Stärkung der Sozialleistungen; der sozial-ökologische Bewältigung der Klimakrise; einer tatsächliche Entwicklungshilfe der arm gehaltenen Länder und einer besseren Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Das Studierendenparlament

• fordert daher das Präsidium der Universität auf, die die finanzielle Lage der Universität für alle transparent und nachvollziehbar aufzuschlüsseln und dafür die Darstellung aus dem Jahr 2020 zu aktualisieren: 1. Wie war der Finanzbedarf der Universität zu einem Referenzzeitpunkt (hier am besten der bekannte Stand von Dezember 2020) und wie der reale Umfang der staatlichen Mittelzuweisungen zum selben Zeitpunkt (aufgeschlüsselt nach Quellen)? 2. Wie hat sich seitdem bis heute der Bedarf weiterentwickelt, aufgeschlüsselt nach tariflichen Entwicklungen, Teuerungsrate im Sachmittelbereich und neu hinzugekommenen Aufgaben der Hochschule (z.B. IT-Sicherheit)? 3. Wie hat sich seitdem die staatliche Mittelzuweisung an die Universität entwickelt?
• ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich gruppenübergreifend zu koordinieren, um die Notwendigkeit einer erheblich besseren finanzielle Ausstattung der Hochschulen mit staatlichen Grundmitteln öffentlich zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen,
• strebt für den Kampf um eine Bessere Finanzierung die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, weiteren Akteuren aus Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales sowie der Friedensbewegung an.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven, dem SDS* und CampusGrün (Vorlage 2425/110). Angenommen in geänderter Fassung (Vorlage 2425/110neu).