Für ein soziales Semesterticket! Mobilität als Grundrecht ausbauen

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Petitum:

Die bundesweite Umstellung des Semestertickets zum Deutschland-Ticket ist Ausdruck sozialer Kämpfe in der ganzen Republik und eine Verbesserung. Die Mobilität und damit Reise-, Austausch- und Partizipationsmöglichkeit wird erhöht, bei gleichzeitig sinkenden Kosten von 30,80 € auf 29,40 € monatlich.

Dem HVV kommt als Unternehmen in öffentlicher Hand die Aufgabe zu, dieses Ticket entsprechend umzusetzen. Vertrag und Beförderungspraxis sind so zu gestalten, dass sie dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und freie Berufswahl gerecht werden. Mobilität ist eine Voraussetzung für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und somit Grundstein für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung eines jeden Menschen. Der Studienort muss für die Hamburger Studierenden vom Wohnort aus gut erreichbar sein mit einem unkompliziert nutzbaren, sozial verträglichen Ticket.

Sowohl beim Vertrag als auch der Beförderungspraxis des HVV bestehen aktuell erhebliche Mängel, welche die sozialen Bedingungen der Studierenden der Hamburger Universitäten verschlechtern, sie in eigenverantwortliche Lösungssuche drängen und ihre Rechte beschneiden. Diese Mängel sind umgehend zu beheben, um den durch den HVV entstandenen Schaden zu begrenzen:

• Das Deutschland-Semesterticket wird mit Erhebung des Semesterbeitrages automatisch von allen Studierenden der Hamburger Hochschulen bezogen und bezahlt. Damit ist es zu Semesterbeginn gültig (für das Sommersemester 01.04.2024) und muss vom HVV, als zuständigen Verkehrsbetreiber, allen zu diesem Datum in unkomplizierter, gut nutzbarer Form zur Verfügung gestellt werden.
• Gemäß dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf es hierbei keinen Zwang zur Nutzung eines digitalen Endgerätes geben. Für das Deutschland-Ticket ist erprobte Praxis, dass dieses durch den HVV in Form eines digitalen Tickets zur Nutzung auf dem Smartphone oder durch Ausgabe einer (kostenfreien!) Chipkarte zur Verfügung gestellt wird. Es ist nicht ersichtlich und seitens des HVV bisher unbegründet, warum diese Regelung für Studierende nicht gelten sollte, trotzdem werden Studierende, die eine Chipkarte o.ä. nutzen möchten, weil sie beispielsweise kein Smartphone nutzen, vom HVV ohne Lösung abgewiesen und verströstet. An anderen Universitätsstandorten gibt es seitens der Verkehrsunternehmen bereits in die Praxis umgesetzte Lösungen.
• Das Agieren des HVV ist nicht alternativlos und nicht nutzerfreundlich, sondern ideologisch motiviert und exkludierend. Der HVV wird daher aufgefordert umgehend Chipkarten an alle Studierenden, die ein Semesterticket haben und diese nutzen wollen, auszugeben. Sollte dies nicht möglich sein, sind Übergangslösungen zu schaffen, wie ein Ausdruck des digitalen Tickets mit QR-Code wie es bei Fernreisen der deutschen Bahn funktioniert.
• Alle unnötigen Kosten, die Studierenden, die ein Ticket haben, entstanden sind oder noch entstehen (Strafgebühren weil das Ticket nicht in erwarteter Form vorgezeigt werden konnte, zusätzlich gekaufte Tickets, etc.), sind vom HVV zurückzuerstatten und evtl. Strafverfahren sind fallen zu lassen.
• Es ist zudem ein enormer Rückschritt, dass Studierende mit Kindern, diese nicht mehr kostenfrei im Gebiet des HVV mitnehmen können. Wir fordern den HVV daher erneut auf, die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu ändern.
  Über diese Sofortmaßnahmen hinaus, sollte der HVV auch in Zukunft für kostengünstige gut nutzbare Tickets für Studierende wirken als Teil seiner Verantwortung für ein nachhaltiges, soziales öffentliches Hamburger Verkehrssystem.
  Der AStA wird beauftragt auf Grundlage dieses Beschlusses einen offenen Brief an den HVV, die Behörde für Wissenschaft, die wissenschaftspolitischen Sprecher:innen, das Unipräsidium, die Fachschaftsräte zu verfassen und ihn in der Stadtöffentlichkeit zu verbreiten.

Darüber hinaus soll der AStA folgende Sofortmaßnahmen treffen:

• Eine Übergangslösung ohne jegliche digitale Endgeräte (bspw. Druck des QR-Codes) wird auf Grundlage der vom HVV verbreiteten Information, dass der AStA dafür zuständig ist, angeboten und dem HVV als Problemlösung mitgeteilt.
• Sammeln von Sachinformationen zur Lage, Beschwerden und Kontaktdaten aller sich an den AStA wendenden Kommiliton:innen, um diese und alle Studierenden kontinuierlich zu informieren und zu einer gemeinsamen Protestaktion einzuladen.
• Der AStA prüft und bereitet eine (Sammel-)Klage gegen den HVV vor, um die entstandenen Zusatzkosten aller Kommiliton:innen zurückzubekommen.

Den offenen Brief und die Sofortmaßnahmen nehmen Studierendenparlament und AStA der Universität Hamburg als Ausgangspunkt um für weitere Verbesserungen des Deutschland-Semestertickets zu streiten. Diese sollten mindestens umfassen:

• den rechtsverbindlichen Anspruch aller Studierenden, das Ticket auch in einer nicht-digitalen Form zu erhalten,
• eine erhebliche Preisminderung,
• die Möglichkeit, allen Studierenden, die Einkünfte haben, die den BAföG-Höchstsatz nicht übersteigen, das D-Ticket zu den Konditionen des Hamburger Sozialtickets (19 Euro pro Monat) zur Verfügung zu stellen,
• den Erhalt der bisherigen Härtefallregelung, ohne dass die Kosten – wie bisher – ohne Ticket-Nutzungsmöglichkeit auf die Studierendenschaften abgewälzt werden, mit dem Ziel, dass diese erweitert wird zu der Möglichkeit, das Ticket nicht in Anspruch zu nehmen,
• Die bisher im Semesterticket enthaltene Mitnahmemöglichkeit von Kindern.

Der AStA baut eine Informations- und Mobilisierungskampagne auf, die darauf zielt, alle Studierenden über diese und weitere Erfordernisse zu informieren. Insbesondere sollte dabei die Zielrichtung einer kostenfreien oder erheblich preisgeminderten ÖPNV-Nutzung für alle aufklärerisch verfolgt werden. Dafür wird argumentatives Material und eine Strategie der kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt. Der AStA sieht sich auch in der Verantwortung damit Initiative andere Hamburger Studierendenschaften zu involvieren und auf Bündnispartner:innen (z.B. Sozialverbände und Gewerkschaften) zuzugehen. Eine enge Abstimmung mit anderen Studierendenschaften erfolgt insbesondere vermittels des fzs.

Begründung:

Die mit der Umstellung auf das Deutschland-Semesterticket verbundenen Verbesserungsschritte sollten allen ohne anderweitige Verschlechterungen zu Gute kommen und als Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen genommen werden. Das über die Universitätsverwaltung bisher zur Verfügung gestellte gedruckte Semesterticket ist nach wie vor die ideale Lösung um auch das (Deutschland-)Semesterticket nutzen zu können. Es war für die Studierenden unkompliziert nutzbar, verbindlich und transparent zu bekommen und zügig neu ausgestellt im Falle von Verlust o.ä. Die Umstellung auf ein digitales Semesterticket hat demgegenüber viele Studierende vor Probleme gestellt und benachteiligt alle Studierenden strukturell. Insbesondere der Zwang dieses ausschließlich digital nutzen zu sollen, beschneidet die Rechte von Studierenden und folgt einem unnötigen ideologischen Modernitätsdruck. Die bisher unzureichende Antwort aus der Verfassten Studierendenschaft drängt alle in eigenverantwortliche Lösungssuche. Eine inkludierende und nutzerfreundliche Kultur muss neu geschaffen werden. Die Vereinzelung der Kommiliton:innen ist sofort zu durchbrechen, durch Ansprechbarkeit des AStA, aufheben der akuten Probleme (kein Ticket, Zusatzkosten, Verwirrung, Ungewissheit) und dem gemeinsamen Wirken für Verbesserungen durch Protestaktivitäten. Studierendenparlament und AStA sollten hierfür alle solidarisch involvierende Bezugspunkte sein.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2425/17).