Eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Universität Hamburg konkretisieren

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Petitum:

Um sich dem Trend der zunehmenden Unterfinanzierung der Hochschulen, darunter auch der Universität Hamburg, zu widersetzen,

• unterstützt das Studierendenparlament die vom AStA und studentischen Initiativen am Campus und in der Öffentlichkeit eingeleitete solidarische Verknüpfung verschiedener Belange Studierender zur Herausbildung einer breiten Bewegung zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden und zur bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Universität;
• setzt das Studierendenparlament sich dafür ein die finanziellen Bedürfnisse der Uni Hamburg u.a. in den Bereichen TVStud, BAföG, Studierendenwerk, Infrastrukturen und Ausstattung, sowie ggf. Deutschlandticket für Studierende einzuschätzen und aufzulisten; die Einschätzung und Darstellung der zur Konkretisierung der Belange von Wissenschaft, von Lehre, Forschung und Bildung, von Beschäftigten und Studierenden notwendigen Haushalte soll aufdecken was notwendig ist, um die Finanzierung der verschiedenen Bereiche des universitären Schaffens und Lebens zu gewährleisten;
• setzt das Studierendenparlament sich dafür ein mit allen universitären Instanzen und studentischen Initiativen, die dazu beitragen können, die Bedürfnisse einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Universität Hamburg voranzutreiben, d. h. zu klären und durchzusetzen.

Begründung:

Lehre, Forschung, Bildung leiden derzeit immer mehr unter den finanziellen Einschränkungen, die den Hochschulen aufgezwungen werden. Die Universität Hamburg bildet dabei keine Ausnahme: Lehrende, Forschende, Mitarbeiter*innen und Hilfskräfte werden zunehmend mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Die Beiträge zum Hochschulaktionstag, den der AStA am 4. Dezember 2023 im Rahmen der Mobilisierung der studentischen Beschäftigten für einen Tarifvertrag (TVStud) an der Uni Hamburg organisiert hat, illustrierten dies nochmals an den Beispielen der zunehmenden Prekarisierung der studentischen Hilfskräfte, der Einschränkungen bezüglich des BAföGs, des Kampfes für das Deutschlandticket, sowie der miserablen finanziellen Lage des Studierendenwerkes. All diese Probleme, mit denen Studierendende und Mitarbeiter*innen auf allen Ebenen zu kämpfen haben, haben als gemeinsamen Nenner die Unterfinanzierung der Hochschulen und der Universität.

Die schlechten Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten sind einer von den Bereichen, in denen sich die Kombination unzureichender Finanzierung von Wissenschaft und Bildung mit verschlechternden Lebensbedingungen für die Betroffenen zeigen. Studierende sind allgemein von steigender Armut und immer schlechteren Lehrbedingungen betroffen. Das BAföG hat seit 1971, wo es als Vollzuschuss gedacht war, immer wieder Einschränkungen erfahren, so dass wir heute von einem Vollzuschuss für alle in Höhe der realen Lebenshaltungskosten weit entfernt sind. Die ungenügenden Zuschüsse für das Studierendenwerk äußern sich verstärkt in erhöhten Preisen für die Mensa und unzumutbaren Mieten in den Wohnheimen. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Änderung des Nachtragshaushalts und der anschließenden Ankündigung der Bundesregierung rigider Sparmaßnahmen, ist eine weitere Verschlechterung akut zu befürchten, gegen die wir uns solidarisch zur Wehr setzen. Die geplanten Einschränkungen befeuern zusätzlich die zunehmenden sozialen Ungleichheiten, die durch nichts zu rechtfertigen und im krassen Widerspruch zu jeglichem gesellschaftlichen Fortschritt und elementaren Menschenrechten stehen.

Das Studierendenparlament unterstützt die vom AStA und studentischen Initiativen am Campus und in der Öffentlichkeit eingeleitete solidarische Verknüpfung verschiedener Belange Studierender, auch der studentischen Beschäftigten, zur Herausbildung einer breiten Bewegung zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden und zur bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Universität. Darüber hinaus will das Studierendenparlament die Grundfinanzierung der Universität offensiv angehen und dazu die finanziellen Bedürfnisse in den einzelnen Bereichen einschätzen und auflisten. Die Einschätzung und Darstellung der zur Konkretisierung der Belange von Wissenschaft, von Lehre, Forschung und Bildung, von Beschäftigten und Studierenden notwendigen Haushalte dient dazu klarzustellen, worum es geht und was notwendig ist, um die Finanzierung der verschiedenen Bereiche im universitären Leben zu gewährleisten.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2324/63)