Für einen fairen, aufklärerischen Wahlkampf

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament ruft alle Kandidierenden dazu auf, den Wahlkampf zur Wahl des Studierendenparlaments 2024/25 auf eine sachlich-argumentative Weise, in gegenseitigem Respekt durchzuführen und auf Beleidigungen und Verleumdungen zu verzichten. Die Listen sind dazu aufgerufen, die Wähler*innen wahrheitsgetreu über ihre Ziele und Inhalte zu informieren.

Die Listen werden dazu angehalten, von der Ausgabe von Waffeln, Glühwein und Wahlgeschenke im Austausch gegen Stimmen abzusehen und auch andere Arten von Stimmkäufen zu unterlassen. Sie achten auf ein neutrales Umfeld an den Wahlurnen. Listenwerbung im Umfeld von 5m um die Wahlurnen, das Hinterlegen von Informationsmaterial oder Tragen von listenzugehörigen Kleidungsstücken an der Urne sind nicht erlaubt.

Alle Kandidierenden haben die Verantwortung, jeglichen Versuch von Wahlfälschung zurückzuweisen und bei der Wahl und der Auszählung auf die Einhaltung demokratischer und rechtlicher Grundlagen zu achten.

Wahlhelfer*innen, das Präsidium und die Urnenverantwortlichen verpflichten sich, die Einhaltung dieser gemeinsamen Regeln überparteilich zu wahren.

Das StuPa-Präsidium agiert gemäß §4 der Wahlordnung kollektiv als Wahlleitung, trifft alle Entscheidungen demokratisch und leitet die Wahl unparteiisch und gesamtverantwortlich. Es organisiert eine freie, offene, kritische Meinungsbildung und ermutigt die Studierenden, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen und sich sorgfältig zu informieren. Von dem unwissenschaftlichen und tendenziösen „Studi-O-Mat“ der letzten Jahre wird abgesehen. Das Präsidium weist alle Versuche, (potentielle) Wähler*innen einzuschüchtern oder zu täuschen, entschieden zurück.

Für einen zivilisierten Wahlkampf spricht sich das StuPa für folgende Punkte aus:

• Das Präsidium entwickelt ein inhaltliches Wahlkonzept und Fragestellungen, die die politischen Themen der Zeit aufgreifen und die Studierenden zur Teilnahme an der Wahl ermuntern und legt dies dem Parlament auf der nächsten Sitzung vor.
• Das Präsidium organisiert zur erweiterten Mobilisierung zwei Listenvorstellungen in Präsenz (Dezember und Januar). Themenschwerpunkte der Veranstaltungen ergeben sich aus dem Wahlkonzept. Alle Listen beteiligen sich an der Ankündigung und an der Veranstaltung selbst, um einen möglichst hohen Beteiligungsgrad in der politischen Breite der Listen zu erreichen.
• Das Präsidium entwirft und verteilt (analog und digital) allgemeine, unparteiische Aufrufe und Informationen zur Wahl (Flugblätter, Plakate, Mails, Social Media, …), inklusive einer Wahlzeitung mit den „langen Listendarstellungen“.
• Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Listen während der Wahl sind politisch-inhaltlich und argumentativ im Streit um die inhaltliche Ausrichtung studentischer Interessenvertretung in Bezug zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu führen.
• Die Kritik an den Positionen anderer muss authentisch, sachlich und überprüfbar sein. Polemik und ironische Mittel beschränken sich auf den exemplarischen Gehalt vertretener politischer Positionen.
• Wahlhelfer*innen und Präsidium nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit ausschließlich allgemeine, nicht „listenbornierte“ Aufgaben der VS wahr. Davon unbenommen sind Wahlkampfaktivitäten neben der „Amtstätigkeit“.
• Es wird darauf geachtet, dass alle Listen nicht in ihrer (Öffentlichkeits-)Arbeit eingeschränkt werden. Die Wahlkämpfenden achten darauf, auch die Materialien der anderen Listen pfleglich zu behandeln.