BAföG für alle – jetzt erst recht!

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Petitum:

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg setzt sich in der Studierendenschafteine BAföG-Kampagne aufzubauen. Es beauftragt den AStA selbiges in der LAK Hamburg und fsz zu unternehmen:

Wir kämpfen für ein unbefristetes BAföG als Vollzuschuss, das alters-, eltern- und herkunftsunabhängig, in Höhe der realen Lebenshaltungskosten und somit inflationsangepasst dauerhaft allen Studierenden zur Verfügung stehen muss.

Die Kampagne muss öffentlich neoliberale Mythen brechen und Teil einer politischen Wende zu Solidarität und neuer Selbstverständlichkeit kritischen Engagements sein:

• Studium ist keine Investition in je individuellen Aufstieg („Humankapital“), sondern eine massenhaft gesellschaftlich erforderliche Tätigkeit – es muss daher nicht privat, sondern gesellschaftlich organisiert und finanziert werden;
• Kehrseite des krassen Reichtums sehr weniger;
• Armut ist auch kein Grund zur Scham, weil (werdende) Akademiker:innen es angeblich gut haben und dankbar für ihre Chancen sein müssen. Vielmehr ist sie ein politisch geschaffenes Druckmittel, um profitkonforme Anpassung zu fördern. Sie ist also vor allem Anlass zu erkennen, dass Akademiker:innen zur erwerbsabhängigen Bevölkerung gehören und sich am besten gewerkschaftlich, solidarisch organisieren und mit anderen gemeinsam für Verbesserungen kämpfen;
• Wissenschaft ist nur dann ein Teil nachhaltiger Problemlösung, wenn sie nicht als Standortvorteil, sondern zur global solidarischen Problemlösung betrieben wird. Auch für Völkerverständigung und Frieden ist das BAföG für alle zu öffnen.
• Nicht öffentliche Ausgaben und ggf. Schulden belasten die Gesellschaft, sondern die Schuldenbremse und mangelhafte Steuereinnahmen bei den Reichsten und Gewinngrößten.

Das StuPa versteht daher sein Engagement für ein BAföG für Alle als Beitrag dazu, gesellschaftlich für Umverteilung von Oben nach Unten aufzuklären, für solidarische Haltungen und Praxis zu wirken, gewerkschaftlich orientierte Kämpfe zu initiieren und entsprechende Bündnisse wahrzunehmen.

Der AStA wir beauftragt, gemeinsam mit den anderen Hamburger ASten und mit den Fachschaftsräten in diesem Verständnis eine Kampagne für das Wintersemesters zu organisieren. Dazu lädt er zu gemeinsamen Treffen ein. Das Studierendenwerk, die Gewerkschaften und die anderen Mitgliedergruppen der Hochschulen werden einbezogen. Ein Ziel der landesweiten Aktivitäten ist, eine Bundesratsinitiative für die notwendige BAföG- Reform hervorzubringen.

Er wirkt im oben formulierten Sinne auf die Positionsbildung im fzs.

Er wirkt für eine inhaltliche Koordinierung der Aktivitäten zwischen Bundes- und
Landesebene.

Begründung:

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalts hat die „Fortschrittskoalition“ einen politischen Bankrott erklärt: Sie will die Bundesausgaben 2024 um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro kürzen. Dafür soll auch der Posten für BAföG gesenkt werden. Besonders zynisch ist die Rechtfertigung, der Kreis der Anspruchsberechtigten werde ohnehin zurückgehen, da die angekündigte Strukturreform auf unbestimmt vertagt wurde: „Die Zahlen entsprechen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage.“ (Webseite der bmwf „FAQ: Haushaltsentwurf 2024“). Bei bereits nur 11 Prozent BAföG beziehenden Studierenden kommt das einer Abschaffung der Förderung gleich. Im Koalitionsvertrag derselben Regierung wurde noch angekündigt: „Wir richten das BAföG neu aus und legen dabei einen besonderen Fokus auf eine deutliche Erhöhung der Freibeträge. Außerdem werden wir u. a. Altersgrenzen stark anheben, Studienfachwechsel erleichtern, die Förderhöchstdauer verlängern, Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten anheben, einen Notfallmechanismus ergänzen und Teilzeitförderungen prüfen. Freibeträge und Bedarfssätze werden wir künftig regelmäßiger anpassen. Wir streben eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden an.“ (S. 76)

Diese Ziele waren unzureichend. Wenn sie vom Tisch genommen werden, dann nur zugunsten einer weiterreichenden Reform!

Studium ist längst eine gesellschaftlich massenhaft notwendige Tätigkeit. Weil Studierende aktiv an dem Wissenschaftsprozess beteiligt sind, müssen sie die finanziellen Voraussetzungen ihrer Arbeit erhalten, anstatt sich zusätzlich aufzureiben. Deshalb muss es eine Ausbildungsförderung als Rechtsanspruch geben. Dafür wurde 1971 das BAföG als Vollzuschuss erstritten. Das haben damals rund 40 Prozent der Studierenden bezogen. Da die Produktivität und damit der gesellschaftliche Reichtum, nicht zuletzt auf Basis von Wissenschaft und Bildung, enorm gewachsen ist, könnten und müssen heute viel mehr Menschen diese Förderung beziehen. Ein BAföG für Alle dient der sozialen Öffnung der Hochschulen und damit der gesellschaftlichen Demokratisierung, weil es den Prinzipien, die soziale Ungleichheit verschärfen („Begabtenförderung“, „Auslese“) strukturell entgegenwirkt. Umfassende gesellschaftliche Teilhabe, Bildung durch Wissenschaft und globale Problemlösung durch solidarisch gebildete Menschen entscheiden über Fortschritt im Interesse der Vielen.

Die Bundesregierung negiert diese Notwendigkeit. Unter ideologischer Dominanz der FDP als kleinster Koalitionspartei dringt sie auf die Einhaltung der Schuldenbremse, will Unternehmen weiter steuerlich entlasten und die Militärausgaben drastisch erhöhen. Leistungsloses Erben riesiger Vermögen bleibt weiterhin von relevanten Steuern verschont. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und muss beendet werden.

Eingereicht von der Liste Links, den junge sozialist:innen & fachschaftsaktive und dem SDS* (Vorlage 2324/47).