Kämpferisch die AfD zurückdrängen und überwinden

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Die AfD ist und bleibt ein gewichtiges gesellschaftliches Problem bzw. ist eine abgrundtief reaktionäre Antwort auf zu lösende Probleme.
Nationalismus, prinzipielle Intoleranz, die Verneinung des Gesellschaftlichen, die Überhöhung des Familiären, kategorischer Fremdenhass und die Beschönigung der Nazi-Diktatur sowie zweier Weltkriege gehören zu ihrem Wesen.
Das Völkische ist ein diabolischer Maßstab zur absoluten Verhinderung von sozialer Gerechtigkeit, aufgeklärter demokratischer Teilhabe und internationaler Solidarität.

Engagierte Vernunft ist dagegen geboten. „Der Forschung * Der Lehre * Der Bildung“ (Motto der Hamburger Universität) sind somit als aktive Einheit der Wissenschaften und ihrer Subjekte neu gefordert. Für zivile Entwicklung, sinnvolle Arbeit, soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle sowie ein globales, rationales und reproduktionsfähiges Verhältnis zur Natur.

Daher nimmt sich das Studierendenparlament vor und fordert den AStA auf:

1. Wirken für ein kritisches historisches Bewusstsein zu Faschismus und Widerstand

• durch Aufruf und Beförderung von und Teilnahme an der 8. Mai Projektwoche, den Gedenken zur Reichspogromnacht, dem Gedenken gegen die Bücherverbrennung, der Würdigung der Mitglieder der Weißen Rose
• durch Unterstützung von Initiativen für die Benennung von Hörsälen und anderen Orten in und um die Uni nach Antifaschist:innen

2. Solidarische Kultur auf dem Campus wieder herstellen und ausbauen
Eine aufgeklärte, politisch engagierte Öffentlichkeit ist entscheidend für eine demokratische gesellschaftliche Entwicklung. Die AfD kann sich auch die Nachwirkungen der Einschränkungen der Grundrechte in Folge der Corona-Pandemie stützen. Daher:

• Ausbau von Begegnungsstätten wie Studierendencafés, lange geöffneten Mensen usw., als Ort der kulturellen Begegnung, des Kennenlernens und der Diskussion.
• regelmäßige politische und kulturelle Veranstaltungen
• vermehrte und öffentlich angekündigte Treffen der Gremien der studentischen Interessenvertretung, die einladen zur gemeinsamen bewussten Gestaltung der Universität und gesellschaftlichem Eingreifen.

3. Mobilisierung für die Bezirks- und Europawahl
Die Enttäuschung vieler über die politischen Stellvertreter führt zu niedrigen Wahlbeteiligungen, von der die AfD profitiert. Dagegen überzeugt die Verfasste Studierendenschaft von der Notwendigkeit politischer Teilhabe bei den Wahlen zum Europaparlament und den Bezirksversammlungen und darüber hinaus. Daher:

• Aufklärungsveranstaltungen zur Wahl mit Vertreter:innen der Parteien und außerparlamentarischen Bewegungen
• Die Ausarbeitung von Wahlprüfsteinen

4. Wissenschaften gegen Rechts
Die Verfasste Studierendenschaft wirkt verstärkt für eine humanistische Wissenschaft in Forschung, Studium und Lehre:

• In den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften: Für soziale Umverteilung und Sicherheit durch sinnvolle Arbeit, gegen die Naturalisierung von Ungleichheit.
• In der Erziehungswissenschaft: Für Demokratiebildung, die mündige und gesellschaftlich eingreifende Persönlichkeiten schafft zur solidarischen Entfaltung Aller.
• In der Rechtswissenschaft: Für die Realisierung der Menschenrechte und des antifaschistischen Gehalts des Grundgesetzes (z.B. Asylrecht, Friedensgebot).
• In der Medizin: Für gesundheitsförderliche Lebensbedingungen und die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens.
• In den Geisteswissenschaften: Für umfassende Völkerverständigung, den Abbau von Feindbildern und zukunftsweisende Geschichtswissenschaft.
• In den Naturwissenschaften: Für eine gerechte Nutzung der Ressourcen und eine zivile und nachhaltige Entwicklung weltweit.
• In der Betriebswirtschaftslehre: Für Unternehmens- und Wirtschaftsdemokratie als Voraussetzung für das Wohlergehen der Vielen.
• In der Psychologie und Bewegungswissenschaft: Für die kollektive und heilende Arbeit an der Gesundung der Gesellschaft.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS*. Angenommen in geänderter Fassung.