AStA Sofortprogramm SoSe 2023

Das Studierendenparlament möge das folgende AStA Sofortprogramm für das SoSe 23 beschließen:

„Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. (…) Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.“
Albert Einstein: „Für einen militanten Pazifismus“, 1932.

Der Widerspruch könnte größer nicht sein: Die Menschheit hat es dahin gebracht – nicht zuletzt durch Bildung und Wissenschaft – dass für alle Friede, Brot, Bildung, Gesundheit, Kultur und soziale Progression nachhaltig verwirklicht sein könnten. Diese Möglichkeit zur Tatsache zu machen – dafür kämpfen Menschen weltweit.

Zugleich steht die menschliche Zivilisation auf Messers Schneide, weil Ungleichheit, Gewalt und Raubbau die Zivilisationsentwicklung bedrohen. Wir leben in einer historischen Entscheidungssituation. Eine progressive Tendenz ist nur durch die bewusste solidarische Erhebung der Vielen für die Viele zu erreichen.

Die Studierendenschaft nimmt aktiv Anteil an diesen Widersprüchen.

Kritische Initiative für eine progressive Krisenüberwindung gibt es vielfach und wird oft begierig aufgegriffen. Andererseits: große soziale Not, tiefe Verunsicherung, Einsamkeit, Depression und mangelndes Zutrauen in die gemeinsam zu entfaltenden Fähigkeiten, die gesellschaftliche Entwicklung menschenwürdig zu bestimmen. Deshalb gilt:

Aufrichten!

„Eine grundlegende Verbesserung der sozialen Lage der überwiegenden Mehrzahl ist nicht nur das demokratische Gebot der Stunde und die einzig realistische Perspektive zur Überwindung der ökonomischen Krise. Sie ist zugleich die dringend notwendige Ermöglichung persönlicher Teilhabe an der Gestaltung der gemeinsamen Lebensbedingungen, der produktiven Entfaltung des gesellschaftlichen Menschseins und mithin der Verwirklichung menschlicher Würde im globalen Maßstab."
Resolution der Vollversammlung am 02. Nov. 2022, Uni Hamburg.

Aufklärung über die gemeinsame Lage, ihre Ursachen und ihre solidarische Veränderbarkeit muss die herrschende Ideologie der neoliberalen „Eigenverantwortung“ überwinden, nur gemeinsam kooperativ können die Studien- und Lebensbedingung gut gestaltet werden. Der AStA initiiert sofort eine Kampagne zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden.

Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einem BAföG für Alle (Vollzuschuss, Alters-, Eltern- und Herkunftsunabhängig in Höhe realer Lebenshaltungskosten, unbefristet). Das BAföG muss mit massiven Erhöhungen, inflationsangepasst, und mit einer weiten sozialen Öffnung weiterentwickelt werden. Damit Studierende sich auf das gesellschaftskritische Studieren konzentrieren können.

Der AStA lädt auf Grundlage von Beratung im Studierendenparlament zu einem Semesterticket-Komitee ein. Es muss eine radikale Vergünstigung (orientiert am 19-€-Ticket als deutschlandweites Ticket) geben, weil Mobilität demokratische Teilhabe ermöglicht und die sozial-verträgliche Verkehrswende ein dringender Reformschritt zur nachhaltigen Entwicklung ist.

Der AStA wirkt mit studentischen Vertreter:innen in den Gremien des Studierendenwerks gemeinsam mit der aus dem Heimräten der Studierendenwohnheime initiierten Petition für eine sofortige Senkung der Mietpreise, weil soziales Wohnen ein Grundrecht ist. Er macht Bündnispolitik für einen erheblichen Ausbau der Wohnheimkapazitäten und verbesserte Finanzierung des Studierendenwerks, damit diese von Studierenden aus der Revolution 1918/19 gegründete und erwirkte Einrichtung ihrem Auftrag, das Recht auf Bildung sozial zu verwirklichen, umfassend nachkommen kann. Das bedeutet auch, die Abkehr von Hartz-IV-Mentalitäten hin zur solidarischen, demokratischen Verfasstheit.

Der AStA unterstützt organisatorisch, finanziell und inhaltlich die von der uniweiten, studentischen Versammlung am 2. Mai 2023 beschlossene gruppen- und hochschulübergreifende Demonstration für die Verbesserung der sozialen Lage, damit das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben mit sozial- offenen Zugang zu Bildung, Kultur, Mobilität und Gesundheit für alle realisiert wird.

Gemeinsam mit der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ initiiert der AStA Diskussionen und Aktivitäten zur endgültigen Streichung der anti-sozialen Schuldenbremse und zur Umverteilung, weil nur so der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum für alle produktiv und für die Umwelt nachhaltig gemacht werden kann.

Die Einheit von Frieden, Antifaschismus und Bildung

„Die erste politische Veranstaltung, auf der ich nach unserer Befreiung am 7. Mai 1945 aus dem KZ-Außenlager Leitmeritz gesprochen habe, stand unter dem Motto ,mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen’. Dieser Leitsatz hat mich mein ganzes Leben begleitet. Denn ohne die aktive Unterstützung durch die Deutsche Wehrmacht hätte es keinen Holocaust gegeben. (...)“
Martin Löwenberg: „Machen wir aus diesem Land ein dauerhaft antimilitaristisches, freiheitliches Gemeinwesen. Das ist das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes.“, Grußwort zur Tübinger Zivilklausel-Konferenz im Oktober 2011.

Der AStA unterstützt die Zivilklauselbewegung – besonders in Gegnerschaft zu der Militarisierung durch gesteigerte Forschungsmittel für kriegs- und konfliktrelevante Forschung angesichts der aktuellen Aufrüstungsbeschlüsse des Bundestags. Der AStA beteiligt sich in der Studierendenschaft Hamburgs sowie bundesweit am Austausch und Kampagnen zum Ausbau der Zivilklauseln und der Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft, entgegen neuerlicher Angriffe aus der Rüstungsindustrie und ihren Think Tanks, weil die Wissenschaftsfreiheit (GG Art. 5) in der Realisierung der Menschenwürde (GG Art. 1) besteht.

Der AStA forciert die wissenschaftspolitische Auseinandersetzung über den Zusammenhang von Abrüstung und Nachhaltigkeit, sodass die Uni Hamburg umfassend ihrem Ziel, zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen beizutragen, nachkommt. Er wirkt für intensivere Kooperation der Friedensbewegten an der Universität und für den Ausbau von Wissenschaftskooperationen in aller Welt.

Der AStA versteht sich als organischer Teil der Friedensbewegung. Er beteiligt sich an und informiert über das Gedenken zum Hiroshima-Tag und Aktivitäten zum Antikriegstag.

Gegen Rechts

Die wachsende Ungleichheit und die Militarisierung der internationalen Beziehungen basieren auf Gewalt und Konkurrenz; AfD und andere extrem Rechte machen sich dies zunutze. Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg stellt sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes unter anderem der „Weißen Rose“ und wirkt aufklärend für ein egalitäres Menschenbild, für Geschichtsbewusssein und eine solidarische Kultur – gegen Diskriminierungen und Verrohung aller Art.

Der AStA beteiligt sich mitverantwortlich an Aktivitäten der Studierendenschaft zum Gedenken an 90 Jahre Bücherverbrennung und fördert darüber hinaus studentische Aktivitäten zum antifaschistischen Gedenken.

Der AStA sorgt für frühzeitige kritische Aufklärung über studentische Verbindungen und Burschenschaften.

Der AStA unterstützt die stadtweite Bewegung für einen offiziellen Feier- und Gedenktag am 8. Mai, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Weltkrieg durch die weltumspannende Allianz der Humanität, damit die getroffenen Schlussfolgerungen für das „Nie wieder!“ u. a. in UN-Charta und Grundgesetz für die heutige Realisierung reflektiert und diskutiert werden.

Der AStA fördert in Hinblick auf den 80. Jahrestag des Bombardements von Hamburg aufklärende Diskussionen und Aktivitäten, die die Einheit der Schlussfolgerungen „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ aktualisiert begründen.

Ökologie / Nachhaltigkeit

Die Voll-Universität eröffnet die Möglichkeit, die ökologische Krise ursächlich in der Verschränkung von ökonomischen, sozialen und politischen (auch: kriegerischen) Ursachen zu verstehen und Wege der Problemlösung weiterzuentwickeln.

Diese Möglichkeit ist entscheidend dafür, dass alle Mitglieder der Universität und der Gesellschaft ihre Handlungsmacht erkennen und wahrnehmen können.

Der Kampf für einen sozial gerechten ÖPNV-Ausbau ist auch eine ökologische Notwendigkeit. Die Lenkung von Investitionen in Bildung, Wissenschaft, nachhaltige Mobilität und Wohnqualität, sowie eine global gerechte Energiewende ist der Militarisierung und globalen Konkurrenz entgegengesetzt. Der AStA wirkt hier mit politischer Bildung, Ringvorlesung und Bündnisarbeit kritisch qualifizierend für eine lebensbejahende kollektive Ermächtigung.

Studienreform und Fachschaftsräte

Die kritische Bildung mündiger Subjekte ist der Schlüssel für einen emanzipatorischen Mentalitätswechsel. Frieden und eine Dynamik solidarischer Problemlösung weltweit braucht die Klugheit der Vielen. Die Studienreform muss dafür uniweit wieder in Gang gebracht werden. Dies ist umso notwendiger, als dass die psychomentale Lage der Studierenden nach der Corona-Krise noch schlechter ist als zu vor. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es im Studium an positiver Sinnbestimmung, Einflussmöglichkeiten und solidarischer Lernkultur fehlt.

Der AStA unterstützt daher die Fachschaftsräte bei einer Renaissance der Fachschaftsrätekonferenz. Die Fachschaftsräte werden nach Kräften in der hochschulpolitischen Qualifizierung unterstützt und zur Zusammenarbeit animiert.

Der AStA lädt in Kooperation mit den Fachschaftsräten und der FSRK zu einem Studienreform-Wochenende ein. Dort sollen Stand, Bedeutung und Herausforderungen der Studienreform diskutiert werden. Wie sind gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften, sinnstiftende Bildung und Studienstruktur in Einklang zu bringen? Wie werden restriktive Korsette (LP, Klausuren, Noten, Endgültig-Nicht-Bestanden und die unselige Trennung in „Ba“ und „Ma“ überwunden?) Dafür ist aus historischen Positivbeispielen der Studienreform (Projektstudium, forschendes Lernen, Studium Generale etc. zu schöpfen).

(Streit-)Kultur

Der AStA regt an und fördert ein studentisches Sommerfest, bei dem alle FSRe, studentischen Initiativen und Kulturschaffenden (Bands, Performances etc.) eingeladen sind, sich auf einer Bühne und mit Ständen vorzustellen. Er lädt die Kunsthochschulen zur Kooperation ein.

Der AStA beruft eine Konferenz aller Kulturschaffenden an der Universität zur Vorbereitung einer Kulturwoche zur Eröffnung des Wintersemesters ein. Die Kulturwoche soll emanzipatorische Kulturproduktion von Mitgliedern der Universität inklusiv und anregend bekannt machen und zur Mitwirkung einladen, sodass der Campus und die Universität zum demokratischen und kulturvollen Gestalten wiederbelebt wird.

Der AStA setzt sich dafür ein, dass umgehend alle Foyers der Universität für eine kritische, aufklärerische und soziale Nutzung geeignet hergerichtet werden.

Der AStA wirkt dafür, dass politische und nicht-politische Hochschulgruppen wieder von der Universität akkreditiert werden können und für diese erleichterten Zugang zu Räumen haben.

Der AStA organisiert zu den in diesem Programm ausgeführten Schwerpunkten exemplarische Streitgespräche, die der politischen Bildung und der Kultivierung von produktiver Konfliktfähigkeit dienen, die also die argumentative Auseinandersetzung unter Einbeziehung eines möglichst breiten weltanschaulichen Spektrums und mit großer öffentlicher Beteiligung fördern.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachchaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2324/8)