Abrüstung für Entwicklung oder: Die Freiheit von Gewalt

RATSHERR:      So? Ist denn das Geld Ursache des Kriegs?
LYSISTRATE:        Und die Ursach’ aller Verwirrung! (…)
RATSHERR:      Das Geld ist bestimmt zu den Kosten des Krieges!
LYSISTRATE:        Unnötig vor allem ist eben der Krieg!
RATSHERR:      Ei, wie sollen wir sonst denn uns retten?
LYSISTRATE:        Wir werden euch retten!
RATSHERR:      Wer? – Ihr?
LYSISTRATE:        Ja, wir! Wir selber!
Aus: „Lysistrate“ (411 v.u.Z.), Komödie des Aristophanes, 450-385 v.u.Z.

Keine Ressourcen für Zerstörung und Tod!

Nach Frieden und Gerechtigkeit strebt die Menschheit seit ihrer frühen Geschichte.

Plötzlich sei dies von gestern? – Wohl kaum.

Thomas Mann bezeichnete Krieg als ein „Hinter-die-Schule Laufen vor den großen und dringenden Verbesserungsaufgaben der Zeit, die der Frieden stellt und die nur im Frieden gelöst werden können“.

Leicht, diese Aufgaben aktuell zu bestimmen:
die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die die Würde des Menschen verletzt und Demokratie untergräbt;
der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen;
die Beendigung der Kriege und besonders des (nuklearen) Wettrüstens;
also die Beseitigung von Not, Furcht und Gewalt für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, gute Arbeit, Mobilität und Kultur für alle.

Die Vereinten Nationen stehen mit ihrer Charta genau dafür. Sie entspringen der Erkenntnis, dass die Menschheit ein kooperatives internationales System braucht, das auf Gewaltverzicht, Gleichberechtigung aller Nationen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, der Einhaltung internationaler Vereinbarungen sowie einem unbedingten Primat ziviler Politik beruht. Sie formulierten die Menschenrechte, an
deren erster Stelle – wie im Grundgesetz – die gleiche Würde aller Menschen steht. Das sind wesentliche Motive der antifaschistischen Befreiung von 1945, die den Auftakt für eine weltweit gerechte Entwicklung geben konnten. Der Impuls wird mit völkerrechtlichen Vereinbarungen bis zu den „Sustainable Developement Goals“ fortgeschrieben.

Frieden als die Überwindung der strukturellen Gewalt ist damit als menschliche Perspektive im internationalen Recht verankert. Das verbindet Menschen in allen Kontinenten, in verschiedenen Systemen und Generationen. Zivilcourage ist dafür gut – gestern wie heute.

Der Militarismus steht in einer anderen Tradition. Er erhielt – gegen die systemübergreifende Befreiung – einen neuen, brutalen Schub mit dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Gegen die sozialistischen Verbündeten wurde damit die Blockkonfrontation begonnen. Die USA wurden unter dem Einfluss eines aufgeblähten militärisch-industriellen Komplexes vom alliierten Befreier zum aggressiven Hegemon, der seit 1990 außerdem alleinige Vormacht in einer „neuen Weltordnung“ beansprucht.

In der Unterstützung Israels beim jetzigen Feldzug zur Neuordnung des Mittleren Ostens erfährt die seither immer wieder praktizierte Verachtung von Menschen- und Völkerrecht seitens der USA und ihrer Verbündeten eine erschütternde Zuspitzung.

Die Welt vergisst nicht. Menschlichkeit widersetzt sich der Rohheit. Souveränität und Demilitarisierung zugunsten fairer internationaler (Wirtschafts-)Beziehungen, würdiger Lebensbedingungen, sozialer Investitionen und ökologischer Vernunft sind weltweit Movens aufstrebender Bewegungen und vernunftgeleiteter Politik.

Aufrüstung und die dazugehörige Propaganda sollen davon abschrecken.

In Deutschland würden fünf Prozent der Verteidigungsausgaben bedeuten, dass fast 45 Prozent des Bundeshaushalts in die Rüstung und militärrelevante Infrastruktur flössen. Das fehlte als Investitionen in ein besseres Leben, gerechte globale Entwicklung, nachhaltige Wirtschaft, zivile Verständigung, demokratische Kultur und aufgeklärte soziale Verhältnisse.
Profite rauf, Zukunft dunkel.

Als Rechtfertigung dieses Nonsens dient „Putins Russland“, das in die Ukraine unter Bruch des Völkerrechts einmarschiert ist. (Die verbreitete, einseitige Dämonisierung ist meist nicht frei von jener Russophobie, die größtes Unheil in der deutschen Geschichte befeuert hat.)

Was trägt das dazu bei, die Kriegsursachen zu verstehen und zu beheben?

Was war der Wendepunkt, an den es gedanklich, politisch, diplomatisch und auf Höhe der heutigen Zeit zurückzukehren gilt, um historische Fehler für eine gelingende Zukunft zu beheben?

Es war die Regierung George W. Bushs (2001-2009), die – am Höhepunkt konventioneller Rüstungskontrolle und Abrüstung – die Weiterentwicklung der entsprechenden Verträge (KSE und A-KSE) scheitern ließ, während sie zugleich den Mittleren Osten mit Krieg überzog.

Wäre es nicht angemessen, sich der geschichtsbewussten Erkenntnisse und sozialen Bewegungen, der diplomatischen Bemühungen und friedenspolitischen Ambitionen zu erinnern, die die Kriegsgefahr über die „Systemkonfrontation“ hinaus minderten und die Tür zu einer gemeinsamen gedeihlichen Entwicklung öffneten?

So ist aktive Völkerfreundschaft für Frieden durch soziale Entwicklung eine sinnvolle Lehre aus der Geschichte, die heute wieder durchgesetzt werden muss – gegen die geschäftige Kriegsertüchtigung und zur Lockerung einer verhärteten Staatendiplomatie.

Übrigens findet Diplomatie auch mit Russland die ganze Zeit statt. Vom Gefangenenaustausch bis zur Weltraumpolitik. Bis wann also soll in der Ukraine das Massensterben weiter finanziert werden? Wie oft soll wiederholt werden, ein Waffenstillstand und Frieden seien mit Russland nicht verhandelbar?

Bis 2029? Dann sei, so Kriegsertüchtigungsminister Pistorius, Russland in der Lage, die NATO anzugreifen. Jedenfalls seien „Wir“ bis dahin kriegstüchtig.

Könnte es sein, dass hier Ursache und Wirkung absichtlich verkehrt werden? Damit die gewinnbringende Aufrüstung in einer tiefen Wirtschaftskrise gegen eine eher zivil gesonnene und sozial kritische Bevölkerung durchgesetzt werden kann?

Wer rettet, wenn die Märkte gerettet sind, noch die Menschen?

Die Lysistrata vereinte die Frauen der sich bekriegenden Staaten der griechischen Welt. Sie beschlagnahmen die Kriegskasse und verweigern sich solidarisch, humorvoll und mit voller Lebenslust den Männern – so lange, bis Frieden geschlossen wird.

Internationale Solidarität ist die bessere Gegenwart und die einzige Zukunft.

Man mache sich auf den Weg: Abrüstung für Entwicklung. Irgendwann ist: jetzt!