Eine Frage der Menschenwürde

„Dass die politischen Positionen keine Rolle spielen sollten, ist Unsinn. Es handelt sich um eine Wahl und nicht um ein weiteres Staatsexamen. Eine Wahl ist ein genuin politischer Vorgang. Auch eine Richterwahl, denn Richter sind keine Subsumtionsautomaten, sonst könnte man die Rechtsprechung auch einer KI überlassen. Jeder Richter hat, wie andere Menschen auch, seine Vorstellungen davon, was wichtig und unwichtig, wertvoll und unwert, schädlich und unschädlich ist. Das sind politisch relevante Einstellungen, und die spielen an vielen Stellen auch für die Beantwortung offener Rechtsfragen eine Rolle.“
"Brandmauern nicht gegen Parteien errichten" Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Verfassungsrichterin, im F.A.Z.-Interview vom 27.08.2025

„Erst wollen Sie das Vergnügen
Und dann wollen Sie nicht Ihre Pflicht.
Und wenn wir mal was verbieten
Dann wissen wir schon, was wir tun
Und drum sei’n Sie mal ganz zufrieden
Und lassen Sie das mal unsere Sache sein, ja?
Und nun
Seien Sie mal ’ne nette kleine Mutter
Und schaffen noch’n Stück Kanonenfutter
Dazu ham Sie ’n Bauch, und das müssen Sie auch
Und das wissn Sie auch
Und jetzt keinen Stuss.“
Bertolt Brecht – Ballade vom Paragraphen 218, 1929

Die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht wurde von rechten Thinktanks, Medien und der AFD unter Beteiligung der CDU genutzt, um gegen die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, verleumderisch Kampagne zu machen.

Die selbsternannten „Lebensschützer“ hetzten, Brosius-Gersdorfs Auffassung zur Abtreibung sei abseits des „gesellschaftlichen Konsenses“ und menschenfeindlich. Die Antworten seitens der SPD und linker waren defensiv und legitimatorisch.

Das Grundgesetz wurde als Schlussfolgerung aus dem deutschen Faschismus geschrieben: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art.1). Sie besteht darin, sich mit gleichen Möglichkeiten (Art.3) persönlich frei zu entfalten (Art.2), um dem Frieden in der Welt zu dienen (Präambel).

Die Arbeiter:innenbewegung hat seit vielen Jahrzehnten das Recht auf Abtreibung gefordert, weil es eine Ermöglichung für alle, insbesondere für Frauen ist, zur sozialen, demokratischen und pazifistischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen. Dieser Geist, den man auch als Recht auf Abtreibung aus dem Grundgesetz ableiten kann, soll von rechts zurück in die Flasche gepresst werden. Der Konformitätsdruck durch konservatives „Familienglück“ und hetero-normative Rollenclichés soll in die private Alltagsbewältigung drängen, Ansprüche an eine andere Gesellschaft beschneiden und somit die menschliche Entwicklung massiv einschränken. Davon profitieren nur die Kriegsherren und Großunternehmer.

Niemand muss sich von dieser Rohheit beirren lassen. Es geht umso mehr darum das Richtige auszubauen. Der gemeinsame Kampf für eine Gesellschaft, in der die gleiche Menschenwürde materielle Wirklichkeit wird, ist schön und jeder sollte ungehindert Teil davon werden. Es braucht entsprechende geschichtsbewusste Bewegung und die Verbesserung der sozialen Lage durch die Zivilisierung und Allgemeinwohlorientierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Selbstbewusst vertreten ist das umfänglich wirksam gegen rechts, das ist die eigentliche Verwirklichung des Grundgesetzes.

Den Universitäten, Wissenschaften und insbesondere der Rechtswissenschaft kommt hierbei eine wesentliche Bedeutung zu. Tatsächliche Gerechtigkeit bedarf der Verwirklichung der Menschenwürde gegen die geschichtsvergessenen, primitiven und menschenfeindlichen Verdrehungen von rechts. Das sollte nicht zuletzt auch Maßgabe für die Reform des Jura-Studiums sein.

Engagiertes Eingreifen ermutigt andere!