Studiengebührenpläne in Hamburg

Langzeitstudiengebühren

Die Pläne von Wissenschaftssenator Dräger, "Langzeitstudiengebühren" und Studienkontenmodelle einzuführen, richten sich nicht vor allem gegen soziale Gleichstellung, sondern gegen emanzipative Bildungsinhalte. Sogenannte Langzeitstudiengebühren von 500 Euro pro Semester sollen ab 2004 von allen erhoben werden, die mehr als 14 Semester studiert haben. Egal, ob man jobben musste, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und deshalb kaum zum studieren kam. Auch egal, dass die Seminare manchmal so voll sind oder die Betreuung so schlecht, dass man Veranstaltungen wiederholen muss oder erst gar nicht in sie rein kommt. Aber selbst wenn es "Härtefallregelungen" für diese Fälle gäbe, bliebe die Frage: Was spricht dagegen, erwachsene Menschen selbst bestimmen zu lassen, was für sie richtig und notwendig ist? Langzeitstudiengebühren sind sehr offensichtlich eine modernisierte Peitsche, die Menschen gefügig machen soll.

Studienkonten

Weil dies so offenbar ist, bevorzugen neoliberale Hochschulpolitiker eine scheinbar liberale Variante der Studiengebühr. Studienkonten, also die befristete, aber selbst einteilbare gebührenfreie Studienzeit, sollen den Eindruck vermitteln, man habe selbst Verfügung über die Gestaltung seines Studiums. Tatsächlich kann man nur bestimmen, wann man studiert, jedoch bleibt das Problem, nur das kostenfrei studieren zu können, was erwünscht ist. Erst recht ist damit nicht gewährleistet, dass man Studieninhalte und -formen mitbestimmen kann.

Bildungsgutscheine und Wohnortsprinzip

Bei Bildungsgutscheinen - dem von Uni-Päsident Lüthje favorisierten Modell - wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich jedes Studium Geld kostet. Mit Gutscheinen bekommt man davon einen bestimmten Anteil umsonst (siehe Studienkonten). Wenn Mutti oder Omi einen ordentlichen "Bildungssparvertrag" gemacht haben, dann kann man sich auch mehr erkaufen. Im Kern geht es darum, dass erstens wiederum nur das nötigste gelernt wird und zweitens die einzelnen und nicht die Gesellschaft sich für Bildungsmöglichkeiten verantwortlich sehen. Die Studierenden sollen sich als Kunden der Universität verstehen, die bestimmte Bildungsangebote kaufen und andere nicht. Diese Konsumenten-" Freiheit" soll an die Stelle der demokratischen Beteiligung der Studierenden an der Hochschulorganisation treten.

Eine verschärfte Form dessen steht auf Lüthjes Vorschlag in Drägers HochschulModernisierungsGesetz, das im November in der Bürgerschaft beraten werden soll: Menschen, die nicht in Hamburg gemeldet sind, sollen keine Gutscheine erhalten (also grundsätzlich 500 Euro/Semester blechen). Begründung: Sie zahlen hier keine Steuern, sollen also anders ihren Beitrag zur Hochschulfinanzierung leisten. Hiesige Opposition und die Bundesregierung haben, vermutlich mit Recht, (verfassungs-) rechtliche Bedenken angemeldet.

Bildungsgutscheine wären ein entscheidender Paradigmenwechsel. Mit ihnen würde das sozialstaatliche Solidarprinzip (alle tragen vermittels Steuern zu Gunsten der sozial Benachteiligten etwas zur "Wohlfahrt" aller bei) ausgehöhlt. An seine Stelle tritt sogenannte Eigenverantwortlichkeit. Dabei werden soziale, familiäre, gesundheitliche und kulturelle Unterschiede, die objektiv die Entfaltungsmöglichkeiten der Einzelnen einschränken oder erhöhen, nicht berücksichtigt. Behauptet wird, es steige die individuelle Freiheit, weil die staatliche Regulierung sinke. Tatsächlich wird individuelle Freiheit damit eingeschränkt, weil die sozialstaatlich organisierte Freiheit von Not als Vorraussetzung der freien Entfaltung aller beseitigt wird.

Gesellschaftlicher Protest ist erforderlich

Kostenlose Bildung für alle ist eine soziale Errungenschaft, die genauso von Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen über Jahrzehnte erkämpft wurde, wie z.B. öffentliche Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmerrechte oder öffentliche Altersvorsorge. Der Hamburger Senat aus Schill, CDU und FDP ist für die Total-Abwicklung solcher Errungenschaften angetreten. Ziel seiner neoliberalen Politik ist die Entfesselung des Marktes. So sollen Profite steigen - dass die Lebensbedingungen aller Menschen sich dabei verschlechtern, gilt höchstens bei den Wahlen als Problem.

Nur wenn wir diesen gesellschaftlichen Zusammenhang in unseren Protesten gegen die Abwicklung der Demokratischen Massenuniversität im Blick haben und in entsprechenden gesellschaftlichen Bündnissen den Widerstand gegen die gesamte Senatspolitik organisieren, können wir damit erfolgreich sein.

Info:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ABS: www.asta.tu-darmstadt.de/abs/

juso-hochschulgruppen bundesverband: www.juso-hochschulgruppen.de/themen/studiengebuehren/1499.html

Sturm, Richard u. Wohlfahrt, Gerhard: Umverteilungswirkungen der öffentlichen Hochschulfinanzierung in DeutschlandGutachten im Auftrag des Deutschenstudentenwerkes, Graz 2002.