Für Besserungen

"Auf zwei Dinge kommt es mir besonders an: Die Wirtschaftskraft zu stärken, um weitere neue Arbeitsplätze an Elbe und Alster zu holen. Und wir werden noch größere Anstrengungen unternehmen, um denjenigen Menschen in Hamburg zu helfen, die unsere Hilfe besonders benötigen. Unsere Stadt darf sich nicht in einen reichen und einen armen Teil spalten."
Ole von Beust, Hamburger Morgenpost, 30. Januar 2007

Seit über fünf Jahren striegelt ein CDU-Senat die Politik auf neoliberal. Die Politik ist rundum unsozial und für alle Menschen eine aufreibende Zumutung. Der Bogen ist überspannt. Da hilft auch keine paternalistische Beschwichtigung des präsidialen Bürgermeisters.

Das Problem ist die Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Mißachtung demokratischer Willensäußerungen, die Ökonomisierung von Bildung, Kultur und Gesundheit, eine rigorose Ordnungsstaatlichkeit, eine menschenverachtenden Ausländerpolitik, die Steigerung der gesellschaftlichen Konkurrenz und die devote Anbiederung an "die" Wirtschaft mit der sogenannten Clusterbildung der "Wachsenden Stadt.

Die CDU kam in die Regierung durch den extrem rechten Ronald Schill. Der derzeitige Innensenator, Udo Nagel, wurde durch ihn nach Hamburg geholt. Das sollte nicht vergessen werden.

Ärgerliches und signifikantes Beispiel für die bevölkerungsfeindliche Politik ist der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK): Die Hamburger haben in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen die Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung votiert. Dennoch wurde der LBK "verkauft". Der "Investor" Asklepios hat von dem vereinbarten Kaufpreis 319 Millionen Euro bisher 19 Millionen gezahlt. Weil die Stadt dem Käufer einen (zu) hohen Jahresumsatz versprochen hat, hat sie zum Ausgleich mittlerweile knapp 40 Millionen Euro an den "Käufer" gezahlt. Sie trägt auch die Versorgungskosten für ehemalige Beschäftige. Unter den Renditevorgaben des "Gesundheits"-Konzerns Asklepios leidet die Qualität der Krankenversorgung, schwinden präventive Ansätze der Gesundheitsförderung und sinken die Löhne der Mitarbeiter. Das schadet allen. Die Krankenhausprivatisierung muß unbedingt revidiert werden.

Zu dem vernunftwidrigen Gesamtprogramm dieses Senats gehört auch die Drangsalierung der Hochschulen, durch die betriebliche Zergliederung der Universität in Fakultäten, Abbau von Mitbestimmung, Unterfinanzierung, die selektiven Bachelor/Master-Studiengänge und die Studiengebühren.

Die Hochschulautonomie ist so eine liberale Farce.

Besserungen müssen erstritten werden.

Beginnen sollten alle damit, die vielzahligen Übel ernst zu nehmen und zu bereden, denn sie treffen alle.

Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist weitgehend unerfreulich. Aber sie ist menschengemacht und veränderbar. Sie war auch schon mal besser.

"Ich rate Euch, nehmt Euch in acht,
es bricht noch nicht, jedoch es kracht,
[...]
Die Menge tut es!"
Heinrich Heine, "Die Menge tut es!", Zeitgedichte, 1845-56.

Der zunehmende Ärger bedarf einer gemeinsamen Richtung.