Wider den permanenten Krieg

"Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ..."
(Karl Marx, "Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung", MEW 1, S. 385)

Die US-Regierung ist empört. Niemals hätte man amerikanischen Soldaten erlaubt, irakische Gefangene zu foltern. Allerdings habe man die Regeln für Vernehmungen jetzt etwas verändert. Schlafentzug von mehr als drei Tagen und das Fixieren von Gefangenen in schmerzhaften Körperhaltungen (zum Beispiel an den Füßen über Kopf aufhängen) für mehr als 45 Minuten sei ab jetzt nicht mehr zulässig. Die gezielte Demütigung und systematisierte Quälerei der irakischen Bevölkerung soll weithin "Shock and Awe" verbreiten. An der "Wiege der Menschheit" soll demonstrativ jede Fortschrittserwartung, jede Menschlichkeit gebrochen werden.

Mord und Terror sind seit je brutale Normalität des Krieges. Die Genfer Konventionen und andere regulierende Abkommen des Kriegsvölkerrechtes sollen diese Brutalität einschränken. So hilflos diese Regelungen auch sind, legen sie doch fest, dass im Krieg die Zivilbevölkerung zu schonen sei, dass auch eine Besatzungsmacht sich an gewisse rechtsstaatliche Prinzipien zu halten habe usw. Die Art der Kriegführung sollte einen späteren Friedensschlusses nicht unmöglich machen. Wenn diese Vereinbarungen in vergangenen Kriegen eingehalten wurden, dann weil die Kriegsparteien davon ausgingen, dass der Krieg nur ein vorübergehender Zustand sein kann und man auf die eine oder andere Weise hinterher wieder wird zivilisiert zusammenleben müssen.

Demgegenüber streben George W. Bush & Co. permanente Kriegführung an. Denn in dieser menschheitsgeschichtlichen Epoche, in der zum ersten Mal der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum zur weltweit kultivierten Bedürfnisbefriedigung für alle ausreicht, ist seine forcierte private Aneignung durch eine gesellschaftliche Minderheit nur noch kriegerisch zu erzwingen. Der Krieg in Permanenz ist zur Bedingung des Erhalts dieser Verhältnisse geworden. Dagegen entwickelt sich begründeter Widerstand.

Frieden - das ist die Überwindung der Ausbeutung durch die Verwirklichung sozialer Gleichheit, partizipativer Massendemokratie und kultureller Entwicklung weltweit. Diese humanistischen Ziele sind seit der Entstehung antiker Hochkulturen unauslöschbare Triebkraft der Menschheitsentwicklung. Ihre Verwirklichung ist aktuelles Erfordernis.

Dafür ist jeder militärischen Konfliktaustragung die aktive und passive Unterstützung zu entziehen, sind alle demokratischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen. Das kritische und verbindende Engagement in Friedensbewegungen, Bildungsinstitutionen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss dafür intensiviert werden. Die ersten Erfolge wider Schrecken und Angst (der Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak, die aufmerksame Weltöffentlichkeit, die Wahlauseinandersetzung in den USA, der selbstbewusste Anti-Imperialismus in Venezuela, 150 000 Friedensdemonstranten in Israel) können als ermutigende Signale aufgefasst und aufgegriffen werden.