Resolution der studentischen Vollversammlung am 2.12.2025

Das Studierendenparlament begrüßt und möge beschließen:

I. Kampf den Kürzungen!

Die Universität steht vor gravierenden Einschnitten in der Lehre und Forschung, ausgelöst durch eine stetig größer werdende Finanzierungslücke. Die Stadt Hamburg hat sich bislang geweigert diese zu schließen und so wurden die einzelnen Dekanate der UHH dieses Semester durch das Präsidium angewiesen 4,5 % ihrer Ausgaben einzusparen. Die Folgen dessen zeigen sich jetzt in den verschiedenen Fakultäten und Fachbereichen auf unterschiedliche Art und Weise: von gekürzten Tutorien über eingeschränkte Öffnungszeiten der Bibliotheken bis hin zum Wegfall studentischer Beschäftigungen, sinkender Lehrqualität und unbesetzten Professuren. Dabei ist bereits jetzt absehbar, dass es in den kommenden Jahren nicht bei diesen akuten Kürzungen bleiben wird, sondern sich der Sparzwang, mangels ausreichender Grundfinanzierung, weiter verschärfen wird.

Die Last der Unterfinanzierung tragen insbesondere Studierende und Beschäftigte, deren Studien-, Arbeits- und Lehrbedingungen sich zunehmend verschlechtern. Für ein gutes Studium, gute Arbeitsbedingungen und eine differenzierte sowie unabhängige Wissenschaft, ist eine Erhöhung der staatlichen Mittel unerlässlich. Innerhalb der Studierendenschaft sind von sich aus in vielen Fachbereichen Proteste entbrannt.

Wir fordern die Stadt auf, umzulenken! Maryam Blumenthal, Wissenschaftssenatorin der Stadt Hamburg, muss für eine Ausfinanzierung der Universität Hamburg sorgen. Wir fordern den Präsidenten der Universität Hamburg, Hauke Heekeren, auf, sich in diesem Sinne öffentlich zu positionieren und zukünftig die Finanzlage sowie ihre Auswirkungen auf Studierende und Beschäftigte transparent zu machen.

Wir, die Studierenden der Universität Hamburg, erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Forderungen. Wir unterstützen den Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder, insbesondere für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TV-Stud).

Die Versammlung ruft die Studierendenschaft dazu auf, sich am Hochschulaktionstag am 28.01.2026 zu beteiligen, um so den Schulterschluss der Studierenden mit den Beschäftigten der Uni im Kampf gegen die Kürzungen zu vollziehen.

II. Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl

Mit der gesellschaftlichen Entwicklung und dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt kommt Hochschulen als Einrichtung der Forschung, der Lehre und der Bildung eine immer höhere Bedeutung zu. Mit viel Engagement nehmen wir, die Mitglieder der Universität Hamburg, die uns daraus erwachsenden und von der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen zugewiesenen Aufgaben gerne wahr.

Jedoch: zwischen den finanziellen Bedarfen für die Verwirklichung dieser Aufgaben und dem dafür staatlich zur Verfügung gestellten Etat besteht eine immer weiter auseinanderklaffende Lücke.

Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde der FHH haben in den vergangenen Jahren verweigert, Tarifentwicklungen und Inflation – insbesondere beim Energiebedarf und Mietkosten – vollständig auszugleichen, für neu wissenschaftliche Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung zu stellen und die wachsenden Erfordernisse der IT-Sicherheit zu finanzieren.
Die Folge: Circa 25 Mio. € (7%) fehlen akut. Bis zum Jahr 2032 würde das Defizit auf 10% anwachsen, wenn es so weiterginge.

Es darf so nicht weitergehen!
Bereits jetzt kann die Universität die Lehre nicht mehr in allen Fächern garantieren müssen die Bibliotheken frühzeitig schließen, entfallen studentische Beschäftigungen, explodieren die Überlastanzeigen beim Personal. Was hilft es, wenn beim „Flagship“ Universität Hamburg auf strahlendweißen Segeln der Aufdruck „exzellent“ prangt, wenn gleichzeitig der Rumpf marode ist und Wasser einläuft?

Diese Politik ist zum großen Schaden von Bildung und Wissenschaft. Sie schadet damit allen Bürger_innen, denn sie schränkt die Universität darin ein, ihrem Anspruch gerecht zu werden mit ihrer Arbeit zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen (vgl. Leitbild der Universität Hamburg).

Zivil: Mit internationalen Tagungen und wissenschaftlichem Austausch, mit den Kultur- und Sprachwissenschaften, mit Friedensbildung, mit Forschung zu Rüstungskonversion u.v.m. trägt die Universität zur Völkerverständigung, Stärkung der Diplomatie, Gewaltfreiheit zwischen Menschen und Staaten und zu Abrüstung bei.

Ökologisch: Mit Klimaforschung, Transfer von Erkenntnissen in die Gesellschaft, Untersuchungen zu Produktionsbedingungen und Konsum, zu öffentlicher Infrastruktur (Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung Handelswege etc.) und mit Information und Aufklärung trägt die Uni dazu bei, den Klimawandel aufzuhalten und ein nachhaltiges Verhältnis von Mensch und Natur zu ermöglichen.

Sozial, ökonomisch, demokratisch: Mit Forschung und Lehre zur Entwicklung der Wirtschaft, von Produktionsweise und Produktionsbedingungen, zu Machtverhältnissen und Teilhabe, zu Vorurteilen und Inklusion, zu geschichtlichen Prozessen sowie Menschenbildern und Weltanschauungen befördert die Universität die Überwindung sozialer Ungerechtigkeit und stärkt Demokratie.

Gesund: Zur Universität gehört mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eine der letzten nicht privaten, sondern öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Dies eröffnet prinzipiell die Möglichkeit einer Gesundheitsversorgung und einer medizinischen Forschung, die unabhängig von kommerziellen Interessen auf die Gesundung der Menschen gerichtet ist.

Um diesen und noch vielen weiteren Aufgaben fortgesetzt verantwortungsvoll nachkommen zu können, bedarf es einer umgehenden Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Universität:

• sofortige Erhöhung des Grundetats um 30 Mio. € pro Jahr, damit das akute strukturelle Defizit ausgeglichen wird,
• dauerhaft vollständiger, staatliche Ausgleich von Inflation und Tarifsteigerung für den gesamten Hochschuletat,
• zusätzlich Mittel für die Umsetzung des bislang nur auf dem Papier existierenden „Code of Conduct“, demzufolge prekäre und hart befristete Beschäftigung in der Wissenschaft reduziert werden sollen,
• mittelfristig die Wiederherstellung des schon einmal erreichten Niveaus öffentlicher Hochschulfinanzierung. Im Jahr 1992 betrugen die öffentlichen Grundmittel 13.400 € pro Studierenden – für die Uni heißt das: Erhöhung von 430 Mio. € auf 530 Mio. €.

Die Stadt Hamburg ist reich genug, um ihre Hochschulen zu finanzieren. Hamburg ist die Millionärshauptstadt, der reichste Deutsche lebt hier. Mehr Geld für die Hochschulen muss und darf nicht bei anderen Bildungs- und Kultureinrichtung, bei Sozialem und Gesundheit oder gar bei der Flüchtlingshilfe genommen werden – vielmehr wollen wir mit Bündnispartenr:innen aus diesen Bereichen gemeinsam für eine besser Ausstattung und eine Umverteilung von oben nach unten wirken.

Die Mitglieder der Universität Hamburg werden dafür die kommenden Monate zu einem Semester der öffentlichen Auseinandersetzung und des Protestes für grundlegende Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft, für Studium, Lehre und Forschung machen. Dazu gehören:

• ein gemeinsamer Besuch im Akademischen Senat am 11.12.2025, wenn die Wissenschaftssenatorin zu Besuch ist,
• eine Demonstration vom Campus zum Rathaus am 12.12.2025, um gemeinsam den Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft zu besuchen,
• eine hochschulübergreifende Großdemonstration Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters 25/26, gemeinsam von allen Mitgliedergruppen und in Zusammenarbeit mit Bündnispartner:innen aus anderen sozialen und kulturellen Bereichen der Stadt.

III. Ergänzung des Studierendenparlamentes

Das Studierendenparlament hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass zahlreiche Mitglieder aller Gruppen der Universität an der Sitzung des Akademischen Senat mit Maryam Blumenthal teilgenommen haben. Die Senatorin konnte den nachdrücklichen Eindruck mitnehmen, dass die Mitglieder der Universität sich nicht beschwichtigen lassen sondern gewillt sind, ihr öffentliches Eintreten für eine bessere Ausstattung weiter auszubauen.

Das Studierendenparlament hat verärgert zur Kenntnis genommen, dass die Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft für den 12.12.2025 abgesagt wurde. Die Absage ist sozial ignorant, insbesondere, da die Situation der Beschäftigten der Hochschulen zur Beratung anstand. Offenkundig wissen die politisch verantwortlichen Fraktionen um das Verantwortungslose ihrer Politik der strukturellen Unterfinanzierung und fürchten daher die Öffentlichkeit und studentische Bewegung. Wir nehmen das als Bekräftigung unseres Engagements.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2526/050.01). Antrag angenommen.