Zur Einberufung einer uniweiten Vollversammlung zum Start der BAföG-Kampagne

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Petitum:

Das Studierendenparlament beauftragt das StuPa-Präsidium für Mitte Mai 2024 eine uniweite, studentische Vollversammlung zur Diskussion und Planung von Aktivitäten und politischen Schlussfolgerungen im Rahmen der BAföG-Kampagne einzuberufen. Für die Einführung zu den Kämpfen rund ums BAföG wird Matthias Anbuhl (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks) eingeladen.

Begründung:

Rund zwei Drittel aller Studierenden müssen unterhalb der Armutsgrenze leben, während nur 13% der Studierenden BAföG erhält. Die aktuelle Reform des BAföG, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ist für diese Lage eine völlig inakzeptable Verschlimmbesserung: Diese sieht bislang weder die selbst vom Haushaltsausschuss des Bundestages geforderte Erhöhung der Regelsätze vor, noch ist sie ansonsten geeignet, der verschärften sozialen Lage und den wachsenden Herausforderungen von Studierenden und Auszubildenden adäquat zu begegnen. Es sollen noch nicht einmal die bereits zweckgebundenen für die BAföG-Reform bewilligten Haushaltsmittel von 150 Mio. € vollständig abgerufen werden, sondern lediglich 60 Mio. € davon – d.h. Haushaltseinsparungen auf Kosten der Studierenden, der allgemeinen Vernunft und den Erfordernissen der Zeit. Damit ist die staatliche Ausbildungsförderung von dem ursprünglichen Anspruch, Bildung für Alle zu ermöglichen, meilenweit entfernt. Das muss sich dringend ändern!

Es braucht ein BAföG, das der aktuellen Lebensrealität von Studierenden und dem notwendigen Anspruch des sozial gleichen Zugangs zu Bildung für Alle gerecht wird. Mehr denn je ist es an uns Studierenden und der Bevölkerung insgesamt, für dieses grundlegende Recht einzustehen. Wir streiten für einen Ausbau der Studienfinanzierung, die prekärem Studieren und Bildungsungleichheit ein Ende setzt. „BAföG für Alle!“ – damit ein erfreuliches Studieren zum allgemeinen Wohl gelingen kann.

Um dies durchzusetzen, braucht es bundesweit studentische Bewegung, welche die schon vorhandene Kritik von u.a. GEW, Studierendenwerk und fzs zu kritischem Engagement weiterentwickelt. Als Auftakt der im Studierendenparlament beschlossenen BAföG-Kampagne („BAföG für alle – jetzt erst recht!“) werden alle Studierenden der Uni Hamburg zum Austausch über die Kampagne und Planung von Aktivitäten zu deren Durchsetzung im Rahmen einer uniweiten Vollversammlung eingeladen. So eröffnen sich erweiterte Möglichkeiten zum gemeinsamen Handeln zur Verbesserung der sozialen Lage und für eine BAföG-Reform, die ihren Namen verdient hat: Für ein freudvolles, sinnvolles und anregendes Studium ohne Existenzsorgen.

Eingereicht von CampusGrün, der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2425/16). Beschlossen in geänderter Fassung.