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"Das Boot ist voll"

Was CDU/CSU unter Humanismus verstehen

Der Wahltag rückt näher und Unions-Kanzlerkandidat Stoiber und sein "Innenminister" Beckstein greifen noch mal ganz tief in die reaktionäre Mottenkiste. Der Kandidat hatte viel Kreide gefressen. Mit einem guten Riecher für Mehrheiten sollten die wirklichen Inhalte der Unionspolitik, z.B. die totale Zerschlagung des Sozialstaats, eine noch aggressivere Außenpolitik und innenpolitische Repression dem Wahlvolk schmackhaft gemacht werden. Nun, kurz vor der Wahl, sollen sich auch die äußersten Rechten bei der Union wieder wirklich heimisch fühlen. So heißt es, Ausländer nähmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg, und nützten gleichzeitig (!) das Sozialsystem aus. "Unsere Bürger" sollen sich auch "in Zukunft in ihrer Heimat zu Hause fühlen können", womit deutlich ist, dass Migranten nicht zu "unseren Bürgern" zählen.

"Das Boot ist voll" ist nicht nur ein Slogan bei den rechtsextremen Republikanern. Hoffähig und in ein "7-Punkte-Konzept" gepackt wurde dieselbe Politik am Montag von Beckstein präsentiert: Anwerbestopp für "Drittausländer", weitere Senkung des "Nachzugsalters" für Kinder von MigrantInnen, Beschleunigung der Abschiebung, niedrigqualifizierte Ausländer nur noch als Saisonarbeiter oder möglichst ungesicherte Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber, die Liste lässt sich fortsetzen. Integrationswilligkeit (sic!) müsse von Ausländern gefordert werden - diese Art der Integration nennt man sonst auch Unterordnung. Munter bedienen sich die Rechten aller althergebrachten Ressentiments, schüren Ängste vor sogenannter "Überfremdung" und "Kriminalität" und eröffnen so erneut die Menschenjagd.

Ein besonderer Skandal sei, dass Rot-Grün Flüchtlingen aus Kriegsgebieten trotz eines abgelehnten Asylantrages eine Aufenthaltsgenehmigung ermöglichen wollen. Die Union setze sich dementgegen für eine möglichst schnelle "Zurückführung" abgelehnter Ausländer ein. Das gelte insbesondere für afghanische Staatsbürger und irakische Kurden. Ja, richtig: Deutschland soll mit Stoiber noch mehr Kriege führen. Gerade im Irak. Und die Menschen, die die "Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland" überlebt haben, sollen ganz bestimmt nicht ihr Interesse an einem menschenwürdigen Leben in Deutschland zur Geltung bringen dürfen.

Um so zynischer mutet die Unions-Forderung an, wer dennoch bleiben dürfe, müsse insbesondere "die Grundwerte unserer Gesellschaft mit den Wurzeln in Christentum, Humanismus und Aufklärung anerkennen".

Humanismus ist, wenn man Kriege verhindert, anstatt sie selbst zu führen, wenn man Ursachen von Armut, Verfolgung, Krieg bekämpft, anstelle die Verfolgten und Geflohenen zu bekämpfen. Humanismus ist, allen Menschen gleiche Rechte und Möglichkeiten zu bieten und zwar auf hohem Niveau! Aufklärung heißt, täglich dafür zu kämpfen, dass dies möglich wird und der rechten Demagogie tätig entgegenzutreten. Wie gut oder wie schlecht die Bedingungen dafür sind, kann jedeR am nächsten Sonntag mitentscheiden.

Nicht nur in den nächsten vier Jahren, nicht nur in Deutschland, ist eine Politik notwendig, die eine soziale, demokratische und somit auch eine friedliche Entwicklung weltweit durchsetzt. Dafür müssen wir alle uns engagieren; in außerparlamentarischer Bewegung, sei es in und mit den Gewerkschaften, in den Schulen und Hochschulen oder in der Friedensbewegung.

Gegen Krieg und Ausbeutung!
Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit.
Dafür am Sonntag wählen gehen!

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Donnerstag, den 19. September 2002, http://www.harte--zeiten.de/artikel_224.html