Nein zur Wehrpflicht, Ja zur zivilen Entfaltung des Lebens

Das Studierendenparlament möge beschließen:

„Die alte Wehrpflicht hat diesen infamen Krieg mitverschuldet. Der Kadavergehorsam des deutschen Militarismus ist ein Pestherd gewesen: eine bunte, verlogene Sache nach außen – eine schmutzige, rohe und völlig wertlose nach innen. Die Produkte dieser militärischen Erziehung waren schlechte Karikaturen der Lehrer, und da die schon eine Karikatur waren, kann man sich vorstellen, wie das aussah, was da herauskam: Männer, die allen Ernstes glaubten, eine »Meldung«, eine »Dienstvorschrift« stehe über dem Leben und könne eine Welt meistern. Die Niederlage, die Unbeteiligte haben mitbüßen müssen, hat ihnen gezeigt, was es damit auf sich hat. Die alte Wehrpflicht hat das gesamte kulturelle Leben in Deutschland verdorben, und wenn heute die republikanischen Parteien den Mut nicht aufbringen, das zu sagen, so liegt das wohl daran, dass sie es in ihrer großen Masse bis heute noch nicht begriffen haben.“
(Ignaz Wrobel, Die Wehrpflicht, 1924)

In zwei Monaten soll im Bundestag das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz beschlossen werden. Das ist der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Einführung der Musterungspflicht für alle männlichen 18-Jährigen. Die so geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ist an aller erster Stelle der Versuch Befehl und Gehorsam über die Entfaltung einer jeden einzelnen Persönlichkeit zu stellen. Sie ist der Versuch Gewaltablehnung, Menschenbefürwortung und Lebensfreude aus den Köpfen und der Tat zu verjagen. Sie ist der Versuch, die längst überfällige Verwirklichung der Lehren aus zwei Weltkriegen zu zerstören.

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg wendet sich gegen die Wehrpflicht und wirkt für den Ausbau von Friedenswissenschaft und Zivilklauseln, dafür dass jeder ein Studium aufnehmen kann und dieses für alle mit BAföG finanziert ist. Wenn die Unterordnung unter Befehl und Gehorsam verlangt wird, wirken wir erst Recht für die Entwicklung friedenspolitisch eingreifender aufmüpfiger Persönlichkeiten und studieren, lernen und wirken im Sinne der UN-Charta und UNESCO um die globalen Verhältnisse zu zivilisieren und für alle Menschen auf der Welt soziale Lebensgrundlagen zu erstreiten: „Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden. (…) Die weite Verbreitung von Kultur und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind für die Würde des Menschen unerlässlich und für alle Völker eine höchste Verpflichtung, die im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllt werden muss.“ (Verfassung der UNESCO, verabschiedet in London am 16. November 1945)

Der Krieg kann nur geführt werden, wenn die Bevölkerung mitmacht. Schmerzlich spürt das die Bundeswehr. Laut der Studie „Jugend in Deutschland“ sind nur 14 Prozent der Schüler:innen zwischen 14 und 18 Jahren für die Einführung eines verpflichtenden Wehrdienstes; freiwillig melden würden sich nur 2%. Trotz aller Propaganda und Werbungs-Bemühungen der Bundeswehr, dass Pazifismus Schwächlingskram sei und wer „sein Vaterland“ nicht verteidigen wolle, ein Egoist sei, ist die Jugend nicht kriegstüchtig. Diese Abneigung zum Militärischen ist ein praktisches Lernen aus der Geschichte. Ein Lernen aus zwei von Deutschland ausgehenden Weltkriegen, die jeweils unter dem auch heute bemühten Vorwand einer „Invasion aus dem Osten“ vorbereitet und begonnen wurden.

Lassen wir uns weiterhin nicht beirren. Der Krieg wird nicht für Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte, sondern für die Profite einiger weniger geführt. Jede Kriegsdienstverweigerung, jeder Protest und jede Ablehnung hat direkte friedensstiftende Bedeutung. Jedes Nein zur Wehrpflicht ist ein Ja für die Entfaltung des zivilen Lebens, einer Lebensperspektive ohne Militär.

Vor diesem Hintergrund ruft das Studierendenparlament dazu auf sich insbesondere in den kommenden Monaten an Demonstrationen, Kundgebungen und weiteren Aktivitäten gegen die Wehrpflicht zu beteiligen. Dafür verschicken der AStA und das Studierendenparlamentspräsidium diesen Beschluss und entsprechende Aufrufe an alle Studierenden – wie den Aufruf zur Kundgebung „Gegen die Wehrpflicht für die zivile Entfaltung des Lebens!“ am 09.10.25. Der AStA verbreitet zudem Aufklärungsmaterial am Campus und regt das Studierendenwerk an über die Infoscreens in den Mensen eine Infoseite zur DFG-VK zu verbreiten.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2526/038). Angenommen in geänderter Fassung (Vorlage 2526/038.02).