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Rechts oder links?
„ABENDBLATT: Herr Voß, von wem geht in Hamburg die größere Gefahr für die Demokratie aus – von rechts oder von links?
TORSTEN VOSS: Ich neige nicht dazu, die Gefährlichkeit des Extremismus zu vergleichen. Denn dann läuft man immer Gefahr, eine bestimmte Gefahr zu relativieren. Aber die größte Gefahr für unsere Demokratie geht derzeit ohne Zweifel vom Rechtsextremismus aus.(…) Den Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts, also die Vernetzung von sogenannten Neuen Rechten, darunter die rechtsextremistische Identitäre Bewegung, würde es ohne das Internet nicht geben. (…) Was mich sehr beunruhigt, ist, dass wir eine unglaubliche Enthemmung feststellen. (…) Nach den Anschlägen von Kassel, Halle, und Hanau legen wir den Fokus nach außen hin sehr viel deutlicher auf den Rechtsextremismus. Und damit auch auf bestimmte Bestrebungen innerhalb der AfD, auch in Hamburg. Durch den ›Flügel‹ der AfD zählen wir bundesweit rund 800 Rechtsextremisten mehr.“
Torsten Voß (CDU), Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 27.7.2020.
„Wenn in fast allen westlichen Gesellschaften die Kluft zwischen Reich und Arm heute so unerträglich groß geworden ist, liegt auch das ja nicht an zu viel, sondern eher an zu wenig Staatseinfluss – weil die Eigendynamik der über viele Jahre deregulierten Finanzmärkte Reiche eher noch reicher macht; und Regierungen zu marktliberalen Hochzeiten Vermögensteuern eher abgeschafft als angehoben haben.
Wenn lange Zeit zu wenig in Bahn und Streckennetze investiert worden ist, lag das auch daran, dass es sich kurzfristig wirtschaftlich nicht auszuzahlen schien – und die Bahn nach gängigem Marktdogma halt wie so ein privater Konzern wirtschaften sollte. Jetzt muss der Staat nachhelfen. Ähnlich zweifelhaft wirkte das Dogma, Krankenhäuser gewinnbringend zu führen. (…) Da braucht es starke Schutzmechanismen, eine ordentliche öffentliche Infrastruktur, staatliche Bildung, mächtig Innovationsförderung - und nach aller Wahrscheinlichkeit auch aktive Industriepolitik. Weil es ohne all das auch keinen Fortschritt gäbe. Auch ohne Staat gibt es eben keinen Wohlstand.“
Thomas Fricke, „Corona-Hilfen / Die absurde Angst vor der Staatswirtschaft“, „SPIEGELONLINE“, 24.7.2020.
„Wir sind als Menschen tatsächlich nicht dafür geschaffen, allein zu Hause zu sein.“
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“; 25./26.7.2020, S. 14.
Ganz gewiß: Rechtsextremismus und brauner Sumpf – im Internet, im Parlament, auf der Straße, ja, ebenso in der Bundeswehr – bedeuten grobe Unvernunft, Gewalt und auch Terror, Geschichtsrevisionismus, die strikte Verneinung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Grundgesetz), Rassismus und soziale Ungleichheit, tumbe Kultur und die vehemente Bekämpfung jeglichen sozialen Fortschritts. Diese Reaktion ist ein gesellschaftliches Krisenphänomen.
Dagegen kann sich die aktive Befürwortung der Demokratie, des Rechts-, Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsstaates, das Setzen auf Aufklärung und Vernunft und kritisches Geschichtsbewußtsein; das Engagement für Frieden, Abrüstung und zivile Entwicklung; das Wirken für sinnvolle und hinreichend bezahlte Arbeit und Mitbestimmung in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen; die begründeten Forderungen für eine notwendige Klimapolitik; die internationale Solidarität; die unausgesetzte Verwirklichung der Grundrechte; das Einstehen für Kooperation und Fairneß sowie insgesamt das vereinte Bemühen für menschenwürdige Lebensbedingungen getrost und selbstbewußt als links bezeichnen. Hierin besteht die Lösung der globalen gesellschaftlichen Krise, die einzulösende Hoffnung eines gelungenen, frohen und vernünftigen menschlichen Daseins.
Zu diesen positiven Zwecken muß das soziale, kulturelle und politische Leben nach und nach – bei gleichzeitiger medizinischer Überwindung der Pandemie – in neuer Qualität wieder aufgenommen werden. Arbeit, KiTa, Schule, Hochschule, Bibliotheken, Mensen, Museen, Theater sind Grundlagen und Orte gesellschaftlicher Entwicklung. Die Isolation ist sinnvoll zu lösen. Neue Aussicht ist zu gewinnen. Die Welt ist größer als ein Sofa. Erheben wir uns.
„Von einem gewissen Punkt an gibt es keine Rückkehr mehr. Dieser Punkt ist zu erreichen.“