.
Termine im Oktober 2006:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Daher: Sofortige Auflösung aller faschistischen Organisationen.
Am 14. Oktober 2006 findet ein
Antifaschistischer Aktionstag gegen die Nazi-Demonstration
unter dem Motto "Kein Fußbreit den Nazis - in Hamburg oder anderswo!" statt. Die antifaschistische Demonstration beginnt um 10.30 Uhr, am Gänsemarkt. Die Abschlußkundgebung findet um 12 Uhr am Jungfernstieg Ecke Ballindamm statt. Ab 12:30 gibt es eine Kundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz mit Infoständen, Ausstellung der VVN zu Jugend und Rechtsextremismus, Künstlern uvm.
im Auditorium Maximum der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 4
Am 21. Oktober 2006 plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Großdemonstrationen unter dem Motto:
Das geht besser. Aber nicht von allein!
Für die soziale Erneuerung Deutschlands.
Deutschland sozial gestalten! Das war die Forderung der Gewerkschaften an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Das ist und bleibt der Maßstab für die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition. Doch vieles was die Regierung auf den Weg gebracht oder angekündet hat, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie sogar.
Was ist geplant?
Mit dem Gesundheitsfonds drohen den Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben.
Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner. Weitere Rentenkürzungen durch die Rente mit 67.
Immer mehr Druck auf Arbeitslose. Weitere Kürzungen sind nicht ausgeschlossen, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht.
Es fehlen zehntausende von Ausbildungsplätzen. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Arbeitgebern und Bundesregierung hilft nicht weiter.
Der Kündigungsschutz ist in Gefahr. Die Arbeitgeberverbände wollen die Mitbestimmung verschlechtern.
Die Mehrwertsteuererhöhung macht das Leben der Menschen teurer. Gleichzeitig soll es neue Steuergeschenke für Unternehmen geben.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen gegensteuern. Wir fordern eine Politik für eine soziale Erneuerung. Eine Politik, die Sicherheit, Perspektiven und Vertrauen schafft.
Unsere Alternativen
Wir wollen Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch und gerecht finanzieren - und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Wartezimmern und bei der Behandlung.
Wir wollen mehr Arbeit für Jung und Alt und eine auskömmliche gesetzliche Altersrente für alle - und keine Rente mit 67.
Wir wollen Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen. Dazu gehören Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro - Arbeit darf nicht arm machen.
Wir wollen mehr Ausbildung. Firmen, die nicht selbst ausbilden, müssen durch eine Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Außerdem wollen wir ein
Sofortprogramm für 50.000 zusätzliche Ausbildungsangebote.
Wir wollen, dass Arbeitslose nicht verarmen und zu Lohndumping gezwungen werden.
Wir wollen Schutz vor Willkür am Arbeitsplatz und mehr Mitbestimmung in den Unternehmen - und keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt und die Kapitalgesellschaften fordert - aber keine Mehrwertsteuererhöhung und weitere Geschenke für
Konzerne.
Deshalb rufen die Gewerkschaften zum 21. Oktober alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Unterstützen Sie eine Politik, die das Leben und Arbeiten der Menschen wirklich verbessert.
Demonstrieren Sie mit uns am 21. Oktober 2006
in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt.
Programm in Berlin
6.30 Uhr - ver.di-Busse - Gewerkschaftshaus
in Berlin ab ca. 11:30 Uhr
Kundgebung am Brandenburger Tor
12 Uhr Vorprogramm mit Musik und Talk
13 Uhr Reden: Frank Bsirske, ver.di und Annelie Buntenbach, DGB u.a.
15 Uhr Abfahrt / Ankunft HH ca. 19 Uhr
Busse aus Hamburg
Anreise mit Bussen. Der DGB Hamburg stellt Busse ab Hamburg zur Verfügung. Zur Anmeldung über die Hamburger Gewerkschaften bitte Kontakt mit der jeweiligen Geschäftsstelle aufnehmen. Diese geben auch den Abfahrtsort bekannt.
ver.di: ver.di Geschäftsstelle: Besenbinderhof 56, 20097 Hamburg, Mo-Do 8-18h, Fr 8-16h, Tel: 040-2858-111.
Eine Anmeldung per FAX an 040-2858-1129 ist möglich, das pdf-Formular gibt’s unter: Fax-Anmeldeformular
GEW: GEW-Geschäftsstelle: Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg, Mo-Do 8.30-17h, Fr 8-15h, Tel: 040-414633-0.
weitere Gewerkschaften: Über das Internet siehe unsere Links
Ansprechpartner beim DGB Hamburg: Joachim Schümann, Tel: 040/2858-246, eMail: schue@dgb.de
Materialien
Das Studierendenparlament (SP) kommt am Dienstag(!), den 24.10.2006 um 18 Uhr in einem der Philturm-Hörsäle zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Auf der Sitzung wird darum zukämpfen sein, den Boykott der allgemeinen Studiengebühren zu diskutieren, die durch Stine verschärfte Drangsal des Bachelor/Master-Systems zu bewerten, antifaschistische Aktivitäten zum Gedenktag am 9.11. zu planen, gegen studentisches Marketing für Rüstungskonzerne vorzugehen und demokratische Wahlen zum Studierendenparlament zu ermöglichen. Kritische Studierende, Fachschaftsaktive und andere an der Politik der Verfassten Studierendenschaft Interessierte seien herzlich zur Beteiligung ermuntert.
am Donnerstag, den 26. Oktober 2006, um 14 Uhr,
im Raum 308, Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee (ESA) 1
