Frieden für Afghanistan: Bundeswehr raus!

Unter der Besatzung ist eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans nicht möglich. Armut, zerstörte zivile Infrastruktur (wie Strom- und Wasserversorgung, Kommunikation, Transport, Kultur- und Bildungsinstitutionen), Entwicklungslosigkeit, sowie 70-%ige Arbeitslosigkeit sind Folgen des Krieges und der Besatzung, denn das Land wird in kolonieähnlicher Abhängigkeit gehalten: Der Bevölkerung stehen 2.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und technisch bestens ausgerüstetes und organisiertes Militär der westlichen Industriemächte gegenüber. Der Pro-Kopf-Unterhalt dieser Truppen beläuft sich auf täglich US-$ 4.000. Auch die NGOs vergeben kaum Aufträge im Land, sie geben die eingesetzte „Entwicklungshilfe“ weitgehend in ihren Herkunftsländern aus. Das Protektorat Afghanistan ist damit vorwiegend Absatzmarkt. Über 90 % der Waren im Land sind Importe und die Preise für die Bevölkerung unerschwinglich. Selbst Lehrer, Professoren und Richter können sich in Kabul nicht von ihrem Gehalt ernähren und müssen sich als Fahrer, Übersetzer und Bodyguards bei den NGOs verdingen. Die Bevölkerung bildet so keinerlei soziale Macht, wodurch das Militär - mit den NGOs im Schlepptau - de facto bestimmt: Kein Brunnen, keine Schule, kein Krankenhaus und keine Straße werden errichtet, die nicht zuerst dem Militär und seiner Hegemonie nutzen sollen. So werden an Stelle sinnvoller Arbeit für eine friedliche und souveräne Entwicklung Korruption, sowie Entwicklungs- und Perspektivlosigkeit hervorgebracht. Die Bevölkerung wird damit Warlords und „Taliban“ in die Hände getrieben; die Besatzung eint ihre Gegner. Der notwendige Entwicklungsstreit in Afghanistan für eine sozial progressive, friedliche Entwicklung, die von der Bevölkerung gegen Drogenbarone, Warlords und reaktionäre Kräfte wie Taliban und Mudschaheddin errungen werden muß, wird so unterbunden.
Daran ändert auch die Aufrüstung der Bevölkerung und die Organisierung eines Bürgerkrieges durch die „Afghanisierung“ des Konfliktes nichts. Angesichts der Arbeitslosigkeit ist es nur logisch, daß die Ausrüstung von Polizei und Armee Afghanistans verkauft und genutzt wird.
Unter der Besatzung ist eine Zivilisierung und Politisierung des Konfliktaustrags nicht möglich. Sie muß umgehend beendet werden.

Der Abzug der Truppen ist Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Erst mit dem Truppenabzug kommen die Bedürfnisse der Allermeisten produktiv zum tragen:

Auf den Stop der Kriegshandlungen und mit dem Abzug der Truppen muß der sofortige Beginn politischer Verhandlungen zur Demilitarisierung des Landes und für ein friedliches Zusammenleben folgen. Ein Programm der Versöhnung nach dem Beispiel Südafrikas könnte helfen, den Blick für eine gemeinsame Zukunft zu heben. Lokal verwirklichte Industrialisierung und Wiederaufbau schaffen vor Ort sinnvolle Arbeit. Sie müssen sich auf Reparationen der Besatzungsländer stützen können. Damit diese Entwicklung von der Bevölkerung und in ihrem eigenen Interesse realisiert werden kann, muß das Land aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den westlichen Industriemächten entlassen werden, zugunsten regionaler wirtschaftlicher Kooperationen mit den Nachbarländern Indien, Pakistan, Iran und China sowie in einer Süd-Süd-Kooperation. Für die Überwindung der Kriegsgreuel, die Entwicklung politischer Souveränität und sozial vernünftiger Lebensbedingungen in Afghanistan kommt es vor allem auf die dortigen fortschrittlichen Kräfte an. _ Gewerkschaften, Friedens-, Frauen- und Studentenorganisationen politisch und materiell zu unterstützen, ist ein Gebot internationaler Solidarität.

Wir fordern daher die hamburger Bundestagsabgeordneten der SPD auf, eine Verlängerung des Mandats für die deutsche Kriegsbeteiligung abzulehnen.

Von diesem Antrag wurden nur Titel und der letzte Satz in geänderter Fassung beschlossen und an die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel weitergeleitet.