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Eine Herausforderung für alle

,,Bei den politischen Debatten über die richtige Verteilung von staatlicher Fürsorge und Eigenverantwortung wurde bisher zu wenig berücksichtigt, dass die Voraussetzungen in den verschiedenen Schichten völlig unterschiedlich sind und entsprechend nach schichtbezogenen Konzepten verlangen. Die beste Sozialpolitik ist jedoch, die Durchlässigkeit der Gesellschaft zu verbessern und den Anteil der Bevölkerungskreise, die nur mit Hilfe des Staates ihre Existenz sichern können, so gering wie möglich zu halten.“
Renate Köcher, ,,Der Statusfatalismus der Unterschicht“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2009.

Die Bundesregierung hat eine Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro beschlossen. Hohe Ausgaben seien sozial und wirtschaftlich erforderlich, dafür müßten auch bisherige Sozialleistungen auf den Prüfstand - so legitimiert sich Finanzminister Schäuble (CDU). Tatsächlich resultiert das Verschuldungspaket typischerweise zum Gutteil aus einem Steuergeschenk für große Unternehmer und deren Erben. Zudem sollen ,,Sozialleistungen“ für Kinder Besserverdienender erhöht werden. Hartz-IV-Empfänger bleiben ausdrücklich ausgeschlossen. Schwarzes Geschenkpapier, gelbe Schleife: Dieses ,,Wachstums-Beschleunigungs“- Paket zur weiteren Umverteilung von Unten nach Oben hat ein Volumen von 8,5 Mrd. Euro. Berliner Weihnacht.

Da gab es kurzzeitig selbst aus CDU-geführte Bundesländer Gemopper, denn es ist absehbar, daß die Kommunen künftig mit der Finanzierung von Bildung, Kultur, Infrastruktur und Sozialem völlig überfordert sein werden. Die CDU-Länderchefs von Schleswig-Holstein und Hamburg fürchten in diesem Kontext den offenen Bankrott der Landeshaushalte, aus denen sie dennoch die selbst mitverantworteten ruinösen Geschäfte der HSH Nordbank decken.

Mit diesem verschärften Sozialabbau wird die soziale Ungesichertheit und Konkurrenz in der Bevölkerung geschürt. Demgegenüber mahnt das konservative Meinungsblatt aus Frankfurt (s.o.), man möge doch nicht so große Teile der Bevölkerung ,,abhängen“ und damit sowohl auf Arbeitskräfte verzichten als auch Revolten riskieren. Also aufgepaßt Herr Schäuble: Bundeswehr im Innern reicht allein doch nicht. Hingegen sei vor allem auf die Mobilisierung der gesamten Standortgemeinschaft für den totalen Markt zu setzen. Die ,,durchlässige Gesellschaft“ ist demzufolge ein straffer Zusammenhang des Dienens, Steigens und Fallens nach dem Takt der Börsenkurse. ,,Bildung“ ist in dieser Konzeption das Versprechen, als qualifizierte ,,Humanressource“ wenigstens noch ökonomisch benutzt (und also gebraucht) zu werden. Endlich hinein in die Tretmühle!?

Dieser soziale und ideologische Druck verschleiert kaum, daß der vorhandene gesellschaftlich produzierte Reichtum es an der Zeit sein läßt, kulturellen Mangel, ,,soziale“ Almosen und demütige Dankbarkeit in längst zurückliegende Jahrhunderte zu verweisen. Gegen Konkurrenzverschärfung, Sozialabbau, Leistungshetze sowie Bildungs- und Kultur-Raub (,,Wir pauken - Sie profitieren“) muß deshalb von der studentischen Bewegung initiativ eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft vorangebracht werden. Das ist die Aufgabe der Verfaßten Studierendenschaft als Teil gesellschaftlicher Opposition.

Deshalb ist bei den derzeitigen Wahlen in Programm und Tat gründlich zu prüfen: Menschliche Emanzipation, Bildung für Alle, kritische Lehrund Lerninhalte, demokratische Lernformen, ein sozial und ökologisch vernünftiges Eingreifen der Wissenschaften, dafür engagierte Interessenvertretung und solidarische Selbstorganisierung
- wie sind diese Ansprüche für die menschenwürdige Überwindung der schweren Krise zu verwirklichen?

Analyse, Engagement und Solidarität schaffen eine humanistisch produktive Gegenwart.

Auf die Zukunft muß sich niemand vertrösten lassen.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonntag, den 20. Dezember 2009, http://www.harte--zeiten.de/artikel_920.html