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So vergleichbar wie Zwieback und Croissant

Zum SPD-“Regierungsprogramm”

"Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik hat unser Land geprägt - von der Entspannungspolitik Willy Brandts bis zu Gerhard Schröders Ja zum Afghanistan- Engagement und seinem Nein zum Irak-Krieg."
Entwurf für ein "Regierungsprogramm" (Wahlprogramm) der SPD, 18. April 2009.

“Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.”
Willy Brandt

Schwer lesbar wird ein Wahlprogramm besonders dann, wenn Herr Dr. B. Binsen Anabolika eingeworfen hat, bevor er zu schreiben beginnt: “Unser Land ist stark”. “Frank-Walter Steinmeier: ein sozialdemokratischer Bundeskanzler.” “Jede Form von Diskriminierung verstößt gegen das Gleichheitsgebot.” “Wir brauchen eine neue Gemeinsamkeit.” Und: “Wir wollen, dass Deutschland auf Dauer ein Land hohen Wohlstands ist.” - Schlafmütze ab zum Gebet!

An der SPD-Spitze will man auf “verantwortungsbewußte Unternehmerinnen und Unternehmer”, eine bessere Ausbildung von Managern und “Rettungschirme für die Banken” setzen. Das letzte Wort bleibt beim großen Kapital. Besonderes ärgerlich und schädlich in der farblosen Soße ist, daß zwischen Frieden und Krieg kein Unterschied gemacht wird. Die Expansion des NATOEinflußbereichs “von Vancouver bis nach Wladiwostok” ist keine gute Idee - die allerdings auch schon andere hatten. Kriege sollen weiter von deutschem Boden ausgehen, mit einer modernen Armee und UN-Mandat. Obamania hin oder her: auf die Emanzipations- und Friedensfähigkeit der Menschen wird aus regierungs-, machtpolitischer und sozialpaternalistischer Fixierung wenig bis gar nichts gegeben.

Teileinsichten machen sich dennoch bemerkbar: “Der Marktradikalismus ist weltweit gescheitert, ...”. Das führt dazu, daß die zahlreichen Forderungen oft in die richtige Richtung gehen: Gebührenfreiheit der Bildung, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Senkung des Eingangssteuersatzes, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, NPDVerbot, Verhandlungen für die zügige weltweite atomare Abrüstung und eine “restriktivere Rüstungsexportpolitik”.

Das ist fürwahr das kleinere Übel. (Der Arbeitgeberverband, CDU und FDP wollen hingegen umfassend die Unternehmen und “Leistungsträger” entlasten und die Mehrheit weiter sozial und kulturell bedrängen, den polizeilichen und militaristischen Sicherheitsfanatismus fortschreiben und ohne jede Einschränkung der Standortkonkurrenz und der nationalen Vormachtpolitik huldigen.)

Kampf für Reformen, Frieden, Solidarität, Emanzipation
- auch: “Mehr Demokratie wagen” - sehen jedenfalls anders aus. “Sozial und demokratisch” muß nicht dröge, klein-krümmelig und diffus sein. Die SPD wird nun bis in den Juni diesen Programmentwurf diskutieren und ggf. korrigieren. Soll sie.

Eine humane Antwort auf die Krise wird allerdings überwiegend an den Schulen, Hochschulen, Betrieben, von sozialer und Friedensbewegung sowie Gewerkschaften im gemeinsamen Kampf für gleiche, solidarische und zivile Lebensverhältnisse errungen werden können. Positive Rückwirkungen auf die Bundespolitik sind dabei ebenso unvermeidbar wie anstrebenswert.

Politik ist - wie die Geschichte - von Menschen gemacht. Vernünftige Erwartungen lassen sich am besten an der eigenen Handlungsweise messen.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 21. April 2009, http://www.harte--zeiten.de/artikel_841.html