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Was ist eine vernünftige Antwort auf die Krise?

,,Statt weitgehend unwirksame Steuersenkungen zu beschließen, sollte die Regierung ein zusätzliches Konjunkturprogramm für öffentliche Investitionen von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen und deren Genehmigungsprozesse beschleunigen. Öffentliche Einrichtungen, vor allem Schulen und Hochschulen, schieben einen gewaltigen Sanierungsbedarf im Gebäude- wie im IT-Bereich vor sich her, der durch solche Investitionen befriedigt werden könnte. Natürlich gehört auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dazu. Dieses Programm müsste zwar über Kredite finanziert werden, würde aber schnell Nachfrage und Beschäftigung schaffen und es hätte einen langfristigen, nachhaltigen Nutzen.“
Prof. Karl-Werner Hansmann (BWL an der Uni Hamburg), Hamburger Abendblatt, 29.11.2008.

Auf dem CDU-Parteitag hat sich der profilierte Neoliberale Friedrich Merz für eine Politik extremer Steuersenkungen stark gemacht. Sie sei die einzig vielversprechende Antwort auf die eintretende ökonomische Rezession und würden ,,die Wirtschaft“ wieder ankurbeln.

Die Kanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück befürworten dies nicht (jetzt und öffentlich), sondern wollen 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Konjunkturprogramm stecken. Die tatsächlichen Unterschiede sind allerdings nur oberflächlich. Das Regierungspaket soll zu einem Großteil in Steuerentlastungen für Unternehmen fließen und außerdem Steuererleichterungen für Neuwagenkäufer bringen. Darüber hinaus sollen auch ,,mittelständische Betriebe“ durch ohnehin dringend erforderliche öffentliche (Bau-)Investitionen über Wasser gehalten werden. Die soziale Spaltung in sehr arm und wohlhabend bis superreich würde damit forciert. Dies als ,,Konjunkturprogramm“ zu verkaufen ist populistisches Taktieren. Die Kanzlerin nennt dies ,,Politik der praktischen Vernunft“.

Dem Druck der großen Unternehmen wird nachgegeben und damit die bevölkerungsfeindliche Politik des ,,Gürtel enger schnallen“ fortgesetzt anstatt wirkliche Problemlösung auf sozial-ökonomischem Gebiet zu betreiben. Im Gegensatz dazu stehen die praktischen, eher sozialen und demokratischen Vorschläge des oben zitierten Hochschullehrers. Sie wären, sinnvoll ergänzt durch eine Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung für Pflege und Gesundheit, eine Anhebung von sozialen Transferleistungen z.B. für die 30 Prozent der Bevölkerung, die überhaupt kein versteuerbares Einkommen haben. Auch eine politische Ermutigung der Gewerkschaften im Kampf für Reallohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung sowie eine wirksame Besteuerung wirklich großer Vermögen und Unternehmensgewinne ist nach wie vor angebracht. Staatlicherseits könnten außerdem gut und gerne die ,,Verteidigungs“- Ausgaben - für 2009 und ohne die Zusatzkosten für die gegenwärtigen Kriege auf 29,1 Mrd. Euro angesetzt - restlos eingekürzt werden.

Das Problem der Mehrheit ist nicht, daß die Gewinnerwartungen von Unternehmen und Aktionären nicht befriedigt weden, sondern die neoliberale Marktdoktrin, die bewirkt hat, daß die sozialen Interessen der Bevölkerung mit Füßen getreten wurden und werden. Dagegen eine Tendenzumkehr hervorzubringen, ist die verbindende Aufgabe von studentischer Interessenvertretung, Friedensund sozialen Bewegungen sowie Gesellschafts- bzw. Sozialwissenschaften. Das Maß der Vernunft ist die Würde des Menschen
- eine überaus praktische soziale und kulturelle Kategorie -, nicht die ,,realpolitische“ Rettung einer marodierenden regionalen und globalen Ökonomie.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 2. Dezember 2008, http://www.harte--zeiten.de/artikel_799.html