Schwarz-Grün:
Den bescheidenen Versuch bald beenden

,,»Die Vergangenheit hat gezeigt, daß staatliche Konjunkturprogramme meist nur ein teures und kruzes Strohfeuer sind.« In der derzeitigen Lage sei es weiter wichtig, die Lohnnebenkosten zu senken »und die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten«, betonte von Beust.“
Ole von Beust im Hamburger Abendblatt, ,,Hamburg lehnt Konjunkturpaket ab“, 18.10.2008.

In der bisher halbjährigen Amtszeit von Schwarz-Grün erweist sich täglich, daß dies ein reines Zweckbündnis für Posten und gegen relevante Verbesserungen der Lebensbedingungen ist.

Weiterhin wird die Politik - ob es um Moorburg, Studiengebühren oder die unverschämt teure Elbphilharmonie geht - nicht im Rathaus, sondern in der Handelskammer bestimmt. Damit hat Ole von Beust kein Problem. Dafür will er ,,die Staatsfinanzen unter Kontrolle halten“.

Das sieht so aus: Das protzige Konzerthaus kostet bald eine halbe Milliarde Euro, zugunsten von Unternehmen wird subventioniert und privatisiert bis die Schwarte kracht und werden Steuergeschenke an die Reichsten verteilt während aus den öffentlichen Einrichtungen, auch aus der Universität, noch der letzte ,,frei“ verfügbare Cent wieder herausgepumpt wird.
Außerdem wurde dafür die Lernmittelfreiheit gestrichen, sind Schulen und Hochschulen chronisch unterfinanziert und müssen seit vier Jahren Studiengebühren gezahlt werden. Der ,,berufsorientierende“ und standortfixierte Zuschnitt der Bildungseinrichtungen (Entdemokratisierung, soziale Ausgrenzung, Abi in zwölf Jahren, hektische und häppchenhafte BA/MA-Studiengänge) hat erheblich die Qualität der Bildung gesenkt. Das behindert gesellschaftliche Problemlösung und persönliche Entfaltung - die immer eine Einheit sind - gleichermaßen.

Darüber hinaus ist die Lage in den ehemals städtischen Krankenhäusern katastrophal, steigen die Preise für den ÖPNV, ist die Verkehrsinfrastruktur marode, kommt Kultur und Geschichte im Stadtbild kaum mehr bewußt zur Geltung, stattdessen wird man überall mit Musicals und der seelenlos aufquellenden Hafencity behelligt.

Der Bürgermeister will in der ,,Finanz-Krise“ zudem weiter den politischen Druck auf die Löhne erhöhen und staatliche Maßnahmen für tariflich bezahlte Arbeit, den Ausbau des öffentlichen Sektors und damit die Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung unbedingt verhindern.

Das alles trägt dazu bei, die soziale Schere immer weiter aufzureißen. Das ist unter einer CDU-Regentschaft nicht anders zu erwarten. Der Opportunismus der Grünen kann (und will) das ganz sicher nicht ändern. Die Koalition offenbart auf ihre Weise, daß ,,Elite“ immer Lakaientum ist.

Schwarz-Grün ist politische Krise in Permanenz. Das so voraussehbar gescheiterte Experiment sollte schnell beendet werden.

Soziale und politische Verbesserungen erfordern eindeutiges solidarisches Engagement.

Bescheidenheit ist in diesem Zusammenhang nicht förderlich.