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Große Freiheit 2002

Oder was dieser Tage zur Wahl steht

"Die vereinbarte gemeinsame Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass jeder Mensch ohne Bevormundung seinen persönlichen Weg zu einem glücklichen Leben suchen und finden soll. Der Staat hat allenfalls die Aufgabe, hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen, indem er diejenigen, die besonders leistungsstark und willig sind, besonders fördert, denjenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, Hilfestellung anbietet und denjenigen deutliche Grenzen aufzeigt, die durch Gesetzesverstöße und insbesondere durch Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Anderer ihre eigenen Freiheitsrechte missbrauchen."

(Koalitionsvertrag CDU, Schill-Partei und FDP)

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Jeder ist seines Glückes Schmied

Es ist schwarz auf weiß nachzulesen - der neue Hamburger Senat kennt drei Kategorien von Untertanen: Willig und leistungsstark, nur willig und die Kriminellen. Wer sich brav anpasst, bekommt Belohnung versprochen, wer den Geboten der Normalität nicht entspricht, muss mit Strafe rechnen (das beginnt nicht erst mit der Vertreibung von Obdachlosen aus der Innenstadt, sondern z.B. an der Uni mit der Einführung von Langzeitstudiengebühren). Jeder sei seines Glückes Schmied. Soziale, historische, kulturelle Bedingungen spielen für den "Weg zu einem glücklichen Leben" angeblich keine Rolle.
Und so wird Politik gemacht: Mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Hochschulen), mit immensen Ausgaben zur Wirtschaftsförderung (z.B. im Bereich der Verkehrspolitik) und mit der Kürzung staatlicher Unterstützung für Kultur und Soziales wird Konkurrenz als Handlungsprinzip in restlos allen gesellschaftliche Bereichen durchgesetzt. Das Ziel des individuellen und institutionellen Handelns soll die Marktverwertbarkeit sein. Gleichzeitig wird versucht, die Erscheinungen dadurch wachsender sozialer Ungleichheit mit staatlicher Gewalt aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Auf dass "jeder Mensch ohne Bevormundung" glücklich werde. Freiheit (neoliberal).

Für all das gibt es ein großes Lob aus der Handelkammer Hamburg. Deren Präses Nikolaus Schües offenbarte in der Neujahrsansprache 2002: "Ich setze auf seinen [des Senats] Mut und seine Kreativität, durch Privatisierung, Sparen und Umschichtungen sowie durch rigorose Überprüfung der staatlichen Zuwendungspraxis finanzielle Spielräume zu gewinnen ..."

Die Universität Hamburg und insbesondere die Verfasste Studierendenschaft mit AStA und SP können und müssen durch demokratische und aufklärerische Praxis, kritischen Gesellschaftsbezug in Wissenschaft und Kultur und mit dem Kampf für sozialen Fortschritt ein Gegengewicht zu der Politik des Hamburger Rechtssenates bilden. Denn Aufklärung und humanistische Nützlichkeit sind wesentliche Aufgaben der Universität. Werden sie in Forschung und Lehre ernstgenommen, können die Hochschulen als treibende Kräfte sozialer, demokratischer und friedlicher Entwicklung wirksam werden.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonntag, den 6. Januar 2002, http://www.harte--zeiten.de/artikel_76.html