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Wider den totalen Markt

Die Hamburger Senatsparteien, CDU, FDP und die Schillpartei, haben die totale Sozialstaatszerschlagung zum Programm erhoben. Unter dem Vorwand zu niedriger Steuereinnahmen, die angeblich den Staat unverhofft und unbeeinflussbar ereilten, werden soziale Errungenschaften abgewickelt. Ehedem öffentliche Bereiche werden privaten Unternehmen überantwortet.

Dabei lässt sich sicher mehr als eine Kleinigkeit verdienen. Vor allem aber sollen sich die Menschen daran gewöhnen, dass nur mit Ellenbogeneinsatz, Unterordnung und dickem Portemonnaie weiterführende Bildung oder Gesundheitsdienste und ähnliches in Anspruch genommen werden können. Die Ausrichtung aller Bereiche der Gesellschaft an den Verwertungsinteressen der Wirtschaft soll unhinterfragbar werden. Jeder gegen jeden statt Solidarität.

Deshalb werden die Landeskrankenhäuser verkauft und die Berufsschulen der Handelskammer geschenkt, werden marktwirtschaftliche Prinzipien auf Schulen übertragen und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Angestellten und Studierenden an den Hochschulen abgeschafft, Verwaltungsleistungen eingeschränkt, Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst verlängert. Schill und Beust wollen Stoiber und Westerwelle den Weg bereiten, diese Politik auch bundesweit durchzusetzen.

Hochschulpolitisch will deshalb - den Forderungen der Handelskammer folgend - Wissenschaftssenator Dräger Studiengebühren einführen und die Hochschulen stärker in Abhängigkeit von privatem Sponsoring bringen. Der Zugang zur Uni für Berufstätige ohne Abitur soll eingeschränkt werden, er will das Studium verschulen, sogenannte Langzeitstudenten von der Uni schmeißen. Um die Wirtschaftsorientierung durchsetzen zu können, sollen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Mitglieder abgeschafft werden und selbst der Hochschul-Präsidenten von außen einsetzen, anstatt ihn demokratisch zu wählen.

Soziale Offenheit des Hochschulzugangs, kritische Wissenschaften und demokratische Entscheidung über die Aufgaben und Methoden von Lehre und Forschung sind jedoch Voraussetzung für eine gesellschaftlich sinnvolle Wissenschaftsentwicklung. Die Maßstäbe einer sozialen Demokratie müssen auch und gerade in ihren einzelnen Institutionen verwirklicht werden. Der Angriff des Senats auf diese Errungenschaften ist dagegen geprägt von einem autoritären Gesellschaftsbild, dass die Einzelnen den Anforderungen der Wirtschaft unterordnet anstatt den Menschen in den Mittelpunkt auch des Wirtschaftens zu stellen.

Schon durch die Erhebung einer geringfügigen Steuer auf große Vermögen, wären die Löcher im Hamburger Staatshaushalt zu stopfen. Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung könnten wieder durch die öffentliche Hand, gerecht und solidarisch finanziert werden. Notwendig ist dafür außerparlamentarischer Druck, also die massenhafte Beteiligung an Gewerkschaftsbewegung oder studentischen und Schülerprotesten. Für mehr Demokratie und soziale Gleichheit.

JungsozialistInnen in der SPD fordern:

- Bedarfsdeckende staatliche Hochschulfinanzierung satt Sponsoring, damit Bildung und Wissenschaft unabhängig von den Interessen der Wirtschaft zum Nutzen der ganzen Gesellschaft sind.

- Elternunabhängige, bedarfsdeckende und staatliche Ausbildungsfinanzierung statt Studiengebühren oder Bildungsgutscheine, damit alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und gemäß ihrer Bedürfnisse und Interessen Schule und Studium absolvieren können.

- Soziale Absicherung und umfassend verbesserte Studienbedingungen statt Langzeitstudiengebühren, weil soziale Probleme und schlechte Studienbedingungen die Ursache für lange Studienzeiten sind.

- Kostenlose wissenschaftliche Weiterbildung, damit auch nach Ausbildung oder Studium unabhängig von der Gunst des Arbeitgebers wissenschaftliche Qualifikationen erworben werden können.

- Forschung und Lehre, die auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme zielen statt kurzfristige Interessen der Wirtschaft zu bedienen, damit Wissenschaften den Nutzen für den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 26. Juni 2002, http://www.harte--zeiten.de/artikel_65.html