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Fatale Lügen für Krieg, Elend und skrupellose Geschäfte

"Im fünften Jahr des Krieges im Irak, der zwar noch nicht verloren ist, aber schon lange nicht mehr so triumphal gewonnen werden kann, wie es die Regierung einst hatte weismachen wollen, gibt Amerika kein Bild des großen Katzenjammers ab, es sucht auch nicht nach seiner Seele (...).
(...) Vorerst steht der Koloss auf festem Boden, nicht auf tönernen Füßen."

Matthias Rüb, "Auf festem Boden", Kommentar, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2007.

Mit Bertolt Brecht ist der schönste aller Zweifel, wenn die Unterdrückten an die Stärke ihrer Unterdrücker nicht mehr glauben.
Der konservative Lohnschreiber von der "FAZ" betet stattdessen die militärische Barbarei der kapitalistischen Zivilisation an. Je brutaler, asozialer, dreister verlogen, desto länger die Dauer des Unrechts? Fatalismus als letzte "Souveränität" des verzweifelten Kleinbürgers? Wenn man gegen die Barbarei nichts machen kann, dann wenigstens von ihr geliebt werden?
Hier handelt es sich um publizistische "Shock and Awe"-Politik. Doch auch dafür muß das Flagschiff der konservativen Presse einige Abstecher in die gesellschaftliche Realität machen: Der sogenannte reguläre Verteidigungsetat der USA wurde soeben auf ein Volumen von 460 Milliarden Dollar festgelegt. Dies entspricht etwa dem Gesamt-Etat der BRD. 45 Millionen US-Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Das Bildungssystem ist primitiv und sozial diskriminierend. Spekulationen untergraben das Sozial- und Wohnsystem. Angst grassiert, deren Projektionsfläche "der Terror" ist. Die Bevölkerung wird umfassend staatlich überwacht. Hinzuzufügen ist, daß selbst die Grundversorgung mit Wasser und Strom sowie die Verkehrs-Infrastruktur in Folge umfassender Privatisierungen gefährlich marode sind. Kunst und Wissenschaft als Kultur befreiender Erkenntnis für Alle finden nicht statt.

Die Politik des Krieges für die Expansion größter Geschäfte produziert eine allgemeine Kultur des Elends und der Gewalt. Infolge dessen steht das reaktionäre Regime der USA im Blut der eigenen Bevölkerung und der gesamten Region zwischen Mittelmeer und indischem Ozean. Aber es steht nicht auf festem Boden. Ökonomisch und sozial balanciert es auf Messers Schneide. Und couragierte Friedensaktivisten in einer wachsenden kriegs- und gesellschaftskritischen Bewegung sowie engagierte Intellektuelle in den USA, der wiederkehrende Widerspruch aus der UNO (nicht selten unter Anleitung Cubas) und die Friedensbewegung in allen Ländern haben offengelegt, daß statt "freedom and democracy" die ewige Ausdehnung skrupelloser Macht- und Geschäftsinteressen Inhalt und Ziel der neokonservativen Weltmachtpolitik sind. Es ist offenkundig: Das Wohl der Menschheit erfordert einen vollständigen Richtungswechsel in Ökonomie, Politik und Kultur.
Deshalb muß die sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze, der Abzug aller Besatzungstruppen, vollständige Abrüstung, der zivile Wiederaufbau der kriegsversehrten Regionen, die Entwicklung partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen gesellschaftlich durchgesetzt werden. In den hochindustrialisierten Kernländern werden hierfür die wesentlichen Entscheidungen mit globaler Wirkung gefällt. Für den Frieden hat jeder Bedeutung.
Nicht (mehr) hinzunehmen heißt, das Leben zu bejahen.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 15. August 2007, http://www.harte--zeiten.de/artikel_621.html