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Resolution der studentischen Versammlung vom 06.05.2004

Kampagne gegen Studiengebühren

Für eine kritische Studien- und Lebensweise!

Die studentische Vollversammlung beschließt eine Semesterkampagne gegen Studiengebühren. Ziel ist eine sozial verantwortliche, humanistische Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung - in eindeutiger Opposition gegen die vom Rechtssenat angestrebte Zurichtung der Hochschulen und ihrer Mitglieder auf ihre unmittelbare wirtschaftliche Verwertbarkeit. Dafür ist ein gebührenfreies Studium notwendige, zu erkämpfende Voraussetzung.

Die Stigmatisierung von längere Zeit Studierenden hat öffentliche Prangerfunktion

Mit den im Hochschulgesetz festgeschriebenen und aktuell erhobenen sogenannten Langzeitstudiengebühren wird eine Sündenbockideologie konstituiert. Nicht die krasse Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen, der Abbau sozialer Sicherungen, massenhafte Erwerbslosigkeit oder die stark ungenügende Bestimmung gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaften seien ursächlich verantwortlich für die aktuelle Krise des Hochschulsystems, sondern diejenigen Studierende, die sich nicht den abgeforderten Anforderungen eines konformen Studienverlaufes fügen. Anpassung oder Strafzahlung - vor diese Entscheidung sollen alle Studierenden gestellt werden.

"Langzeitgebühren" dienen als Türöffner

Kaum waren die Gebühren für länger Studierende und im falschen Bezirk wohnende Studierende beschlossen, kündigte Dräger 500 Euro je Semester, langfristig 2.500 pro Jahr, für Alle an. Durch Verleumdung und sozialen Druck soll die gesellschaftliche Zustimmung zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren erzwungen werden.

"Langzeitgebühren" betreffen uns alle

Die gerade eingeführten Langzeit-Studiengebühren betreffen nicht "nur" diejenigen, die jetzt zahlen sollen - sie sind gegen alle Studierenden gerichtet. Durch den Druck, schnell zu studieren, sollen wir alle davon abgehalten werden, über unseren Mensateller und die Bibliothek hinauszuschauen und uns in irgendeiner Weise kritisch mit Lehrinhalten und der übrigen Welt auseinanderzusetzen.

Studierende als Kunden, Bildung als Ware, Uni als Dienstleistungsunternehmen
Anstatt nach Neigung oder gar gesellschaftlichem Nutzen zu studieren, soll die scheinbar vernünftige - weil ungestrafte - Orientierung auf die eigene Verkäuflichkeit durchgesetzt werden. Studiert werden soll, was sich auf dem Arbeitsmarkt verwerten lässt. Die zukünftigen Kunden sollen Bildung als Investition in ihr "Humankapital" käuflich erwerben und wirtschaftskonforme Fächer nachfragen - gesellschaftskritische Wissenschaftsinhalte sollen so aus dem "Unternehmen Hochschule" verschwinden. Bildung und Wissenschaft werden zur Ware. Für die Unterordnung von Hochschulen und ihrer Mitglieder unter das Profitstreben einer gesellschaftlichen Minderheit soll jeglicher emanzipatorische Gehalt von Bildung und Wissenschaft sowie jede Kritik am Bestehenden eliminiert werden. Entgegen allem ideologischen Brimborium, was zur Legitimierung von Studiengebühren aufgefahren wird, ist dies das schnöde Interesse ihrer Profiteure. Dementsprechend sind insbesondere das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung, die Handelskammern als Interessenvertreter der Wirtschaft und die politische Rechte als deren Lobbyisten gesellschaftliche Akteure für die Einführung von Gebühren.

Unterordnung oder Widerstand

Dagegen muss der uneingeschränkte, lebenslange Zugang zu Bildung und Wissenschaft für alle Menschen erstritten werden. Hochschulen, die sich kritische, auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme gerichtete Wissenschaft und die Bildung mündiger Menschen zur Aufgabe machen, sind die Voraussetzung für eine kooperativ entwickelte Verbesserung gemeinsamer Lebensbedingungen. Solidarisch mit anderen muss sich jedeR Einzelne in Kontrahenz zu dem aufgebauten Konformitätsdruck bewusst entscheiden für eine kritische Studien- und Lebensweise.

Als Auftakt für die Semesterkampagne gegen Studiengebühren wollen wir folgendes initiieren:

1. Den Kampf für die prinzipielle Rücknahme der aktuellen Gebührenerhebung, in dem wir bis dahin die Befreiung möglichst Vieler von der Gebühr anstreben, Exmatrikulationen verhindern und in der Universität eine weitreichend soziale und demokratische Gestaltung der Not durchsetzen wollen. Solidarische Gegenwehr gegen die angestrebte Individualisierung und Stigmatisierung, ein politisches Verständnis der Auseinandersetzung und ein organisiertes juristisches Vorgehen für die Rücknahme der aktuellen Gebühren sind aktuell geplante Schritte:

- "Öffentliche Anhörung" Veranstaltung zum Anhörungsverfahren zur Erhebung von Studiengebühren, Montag, 10. Mai 2004, 18 Uhr, Audimax II
- Gemeinsame Aktion "Befreiungstatbestände zur Niederschrift", Längere Zeit Studierende gehen gemeinsam zum Zentrum für Studierende, um ihre Befreiung von der Gebührenzahlung zu erwirken, Dienstag, 11. Mai 2004, 10 Uhr, Treffpunkt Streikzentrale, AstA-Trakt
- Beratung und Begleitung von Widersprüchen und Klagen gegen die ergangenen Gebührenbescheide durch den AStA

2. Öffentliche Aufklärung über die Funktion von Studiengebühren und gemeinsame Positionsentwicklung:

- Wir planen eine Großveranstaltung für ein gebührenfreies Studium mit dem bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
- Die Gremien der Verfaßten Studierendenschaft, Studierendenparlament, AStA und
Fachschaftsräte, nehmen sich dem Kampf gegen Studiengebühren zentral an.
- Studentische Vertreter in den akademischen Gremien machen die Diskussion um die
Notwendigkeit eines gebührenfreien Studiums auf allen Uniebenen zum Thema
- Die AG-Studiengebühren der Fachschafträtekonferenz trifft sich regelmäßig dienstags, 16
Uhr in der Streikzentrale im AStA-Trakt

3. Kritische Beförderung der gesellschaftspolitische Debatte gegen Studiengebühren, dafür suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften.

4. Fortführung unsere Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren bis zum Ende des Semesters, mit dem Ziel 10.000 Unterschriften in einer öffentlichen Aktion dem Wissenschaftsenator Dräger überreichen zu können.

Veröffentlicht am Donnerstag, den 6. Mai 2004, http://www.harte--zeiten.de/dokument_457.html