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Zum Geleit III

Die Freiheit der Verantwortung

Einige Gedanken zu einem Verfassungsgebot

0) Der Akademische Senat

,,Mein persönliches Bekenntnis zur Demokratie geht aus einer Einsicht hervor, die gewonnen sein wollte und meiner deutsch-bürgerlich-geistigen Herkunft und Erziehung ursprünglich fremd war: die Einsicht, daß das Politische und Soziale ein Teilgebiet des Menschlichen ausmacht, daß es der Totalität des humanen Problems angehört, vom Geiste in sie einzubeziehen ist, und daß diese Totalität eine gefährliche, die Kultur gefährdende Lücke aufweist, wenn es ihr an dem politischen, dem sozialen Element gebricht.“
Thomas Mann, ,,Kultur und Politik“, 1939.

Jeder Senat ist ein politisches Gremium. Die Repräsentativität der dort versammelten gewählten Mitglieder bedeutet eine hohe allgemeine persönliche Verantwortung für die vertretene Gemeinschaft. Die Universität ist die Republik der Wissenschaften. Die gute Debatte bildet die notwendige Substanz der Beschlüsse.

1) Drägeriaden

,,Die Republik muß weise sein. Von dem scharfen Instrument des Ausnahmezustandes mache sie niemals ohne letzte Not Gebrauch. Jede Maßnahme, die irgendwie an die Methoden des alten Systems erinnert, läßt weite Kreise des Volkes an der Demokratie zweifeln, schafft Erbitterung und Gleichgültigkeit. Nichts Schlimmeres könnte der Republik widerfahren als eine Verdrossenheit gerade der Volksschichten, die sie zu ihrer Verteidigung braucht und die nach ihrer ganzen Denkungsart zu ihr gehören.“
Carl von Ossietzky, ,,Der Aufmarsch der Reaktion“, ,,Berliner Volks-Zeitung“, 31. Januar 1920.

Hinter dem dünnen Schleier der Hochschulautonomie wird angeordnet: Fakultätenbildung, gestufte Abschlüsse, Zerschneidung der Geistes- und Kulturwissenschaften, Verbot von demokratischen Strukturen der akademischen Selbstverwaltung etc. Hier lauert der Zentralismus von Befehl und Gehorsam oder straffer Unternehmensführung. Just in time, Augen gerrradeaus...! Es grüßt technisch kühl die verwachsende Stadt.

2) Die Freiheit von, die Freiheit für

,,Ich traute nicht diesem Preußen, diesem langen, frömmmelnden Kamaschenheld mit dem großen Maule und mit dem Korporalstock, den er erst in Weihwasser taucht, ehe er damit zuschlägt. Mir mißfiel dieses philosophisch christliche Soldatentum, dieses Gemengsel von Weißbier, Lüge und Sand.“
Heinrich Heine, ,,Französische Zustände“, Vorrede, Paris 1832.

Die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft ist grundrechtlich garantiert.
Im Potsdamer Abkommen vom August 1945 wurden die Leitlinien und Grundsätze für das von Faschismus und Krieg befreite Deutschland durch die Anti-Hitler-Koalition gefaßt: völlige Abrüstung und Entmilitarisierung; die Beseitigung von Organisationen und Doktrinen des ,,Nationalsozialismus“ und des Militarismus; die Ausgrenzung von Nazi-Funktionären aus öffentlichen und wichtigen nichtöffentlichen Funktionen; die Bestrafung der Kriegsverbrecher; die Demokratisierung des öffentlichen Lebens; die Beseitigung der Rüstungsindustrie; die Einschränkung und Kontrolle der Schwerindustrie und die Beseitigung von wirtschaftlichen Konzentrationen bzw. Monopolen.

Viele dieser sozialen humanistischen Optionen fanden Eingang in die Programme der Parteien und die allgemeinen Hoffnungen einer neuen Entwicklung. Sogar im ,,Ahlener Programm“ der CDU von 1947 war von ,,Sozialisierungen“ die Rede. In abgeschwächter Form kommen diese Grundsätze auch im 1949 verabschiedeten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck: in den Grundrechten; in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums; im Sozialstaatsprinzip; in der Möglichkeit von Sozialisierungen; im Asylrecht; in dem Verbot der Todesstrafe; im Verbot des Angriffskrieges; in der Minimierung der Präsidialmacht; im föderalen Staatsaufbau...

Verfassungsnorm und Verfassungsrealität sind nicht kongruent. Es darf ein bißchen mehr sein. Die ,,Freiheit von Forschung und Lehre“ ist in den historischen Kontext der Verfassungsnorm einzuordnen. Die Drägeriaden unterschreiten konkret den prinzipiellen Impetus der Verfassung. Die Opposition gegen diese Einschränkungen hat die Chance zur Verwirklichung der Trias von ,,Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ (Solidarität). Das Bild der Freiheit hat diesen Rahmen.

Golnar Sepehrnia, Olaf Walther


Veröffentlicht am Sonnabend, den 1. Januar 2005, http://www.harte--zeiten.de/dokument_329.html