Grüne Hochschulgruppe auf dem rechten Weg?

Bei der letzten Sitzung des alten Studierendenparlaments (StuPa) im Februar hat die Grüne Hochschulgruppe (GHG) in Zusammenarbeit mit RCDS (rechter CDU-Nachwuchs) und den Burschenschaftslisten (Pro Uni, Veritas) versucht, unter Ausschaltung jeglicher demokratischer Regularien, eine neue Satzung der Verfaßten Studierendenschaft (VS) zu beschließen.

Die Politik der Grünen in der VS war bislang dadurch gekennzeichnet, daß Projektorientierung gegen Interessenvertretung durchgesetzt werden sollte. Das "Projekt" AStA-Service-Center, das mit Bioessen und Fahrradwerkstatt "fit" macht für den Alltag, ist bereits ein Schritt dahin, der Anforderung rechter Gruppierungen an der Universität gerecht zu werden, nämlich nach einem Beratungscenter für "Berufs- und Stipendienberatung, Kontaktbörsen mit Unternehmen" (RCDS) sowie "offensives Hochschulmarketing" (Veritas). Dafür sind fortschrittliche Positionen und bislang praktizierte Politik in der VS nicht mehr "modern" und "effizient" genug und sollen verhindert werden, wofür von Grünen und Rechten ein neuer Satzungsentwurf erarbeitet wurde.

Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1974 und ist die formale Grundlage für die Tätigkeit in der VS. Auf dieser Grundlage wurde das gemeinsame Agieren von Fachschaftsräten, Allgemeinem Studierendenausschuß (AStA), teilautonomen Referaten und Studierendenparlament "geregelt". Maßgeblich für die politische Orientierung der VS war allerdings, daß die unterschiedlichen Gremien kooperativ und solidarisch gemeinsame Interessen vertraten und die hochschul- und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen forcierten: z. B. mit der Forderung nach offenem Hochschulzugang, sozialer Absicherung, bedarfsdeckender Hochschulfinanzierung sowie dem Kampf gegen Studiengebühren aber auch für Frieden, gemeinsam mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und vor allem gegen rechte Positionen an Universität und in Gesellschaft.

Im Studierendenparlament wird seit einigen Jahren eine harte Auseinandersetzung um das Eingreifen der VS in die Entwicklung von Hochschule und Gesellschaft geführt. Die Grünen vertreten die Auffassung, daß jegliche Form von staatlicher Regulierung abgeschafft werden muß, da Innovationen für ein "marodes" Hochschulsystem gefordert seien, um den Anforderungen für den "Wissenschaftsstandort" gerecht zu werden. Dabei sind ursprünglich entwickelte grüne Positionen (wie Pazifismus und Basisdemokratie) für die GHG eine Behinderung. Soziale Interessen werden von ihr geleugnet, Sozialstaat, Solidarität und kooperatives Handeln werden zu den größten Unterdrückern des Individuums erklärt. Konkurrenz wird zum Motor für individuelle "Entfaltung" deklariert. In der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen linken (für soziale Gleichheit, Bildung für alle und Demokratisierung) und rechten, sozialdarwinistischen Positionen (Recruiting-Messen, Förderung von "leistungs- und opferbereiten Studenten" sowie "Karriere geht vor!") wenden sich die Grünen gegen links und hofieren rechts.

Um diese Positionen in der VS durchzusetzen, muß jede kritische Auseinandersetzung eliminiert werden. Dafür wurde eine grün-rechte Satzung notwendig, in der Entdemokratisierungs- und Hierarchisierungsmaßnahmen vorgesehen sind: Mit der Verkleinerung des Parlaments und der Einführung einer Prozenthürde bei Wahlen wollen Grüne und Rechte im Parlament weitgehend unter sich bleiben. Deshalb strebten sie ursprünglich sogar an, der studentischen Öffentlichkeit bei Parlamentssitzungen das Rederecht zu entziehen. Die Sicherung der teilautonomen Referate als spezifische Interessenvertretung (AusländerInnenreferat, Behindertenreferat, FrauenLesbenRat, Schwulenreferat und Fachschaftsrätekonferenz) durch die Festschreibung ihres Statuses in der Satzung wurde von Rechten und Grünen gleichermaßen verweigert.

Um dies durchzusetzen, waren Methoden notwendig, die in der VS neu sind: Fragen und eine Debatte zum Satzungsentwurf wurden nicht zugelassen, Änderungsanträge der linken Fraktionen nicht zur Diskussion und schon gar nicht zur Abstimmung gestellt. Gipfel rechts-grüner Selbstermächtigung: die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (32 Stimmen) wurde kurzerhand für nichtig erklärt. 31 Stimmen sollten reichen. Der Grund: Grüne, Realos, LUST, RCDS und Burschenschafter hatten zusammen nur 31 anwesende ParlamentarierInnen.

Dagegen steht eine starke linke Opposition aus Jusos, Liste LINKS und Jukos unterstützt von linken Fachschaftsräten, die für die demokratische und solidarische Entwicklung der VS argumentiert. Ziel ist es, die Stärkung studentischer Interessenvertretung durch Aufklärung und Politisierung zu bewirken und so die Demokratisierung von Hochschule und Gesellschaft zu befördern. Deshalb legten die Linken einen Satzungsentwurf vor, in dessen Präambel sich die VS der Uni Hamburg zur Aufgabe macht, "...ihren Beitrag zu einer demokratischen Universität zu leisten, zur Entwicklung eines sozialen und humanen Gemeinwesens und zu einer friedlichen Verständigung zwischen den Völkern. Sie wendet sich damit entschieden gegen Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art." Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind im linken Vorschlag zur Satzung z.B. die demokratischer Teilhabe und solidarischer Debatte bei Entscheidungsprozessen in allen Gremien der VS vorgesehen und die teilautonomen Referate als spezifische Interessenvertretung festgeschrieben.

Die Grünen halten ihren Satzungsvorschlag für beschlossene Sache - trotz des brutalen Verfahrens. Kulturvoll und zivilisiert werden wir sie auch weiterhin in ihre Schranken verweisen.

Das Studierendenparlament trifft sich erst wieder im Sommersemester 2000, dann in der neuen, im Januar gewählten Zusammensetzung. Auf der konstituierenden Sitzung sollen das Studierendenparlamentspräsidium und der AStA-Vorstand gewählt werden. Alle sind eingeladen, über das AStA-Programm und die künftige AStA-Koalition (GHG-RCDS?) mit zu diskutieren.

Konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments

(immer noch mit alter Satzung)

am 13. April 2000, 18.00 Uhr

Die studentische Öffentlichkeit hat Rederecht !!