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America, the beautiful

Die Wiederwahl Bushs gibt keine guten Aussichten

"Welch ein Bankrott! Wie ist da
Ein großer Ruhm verschollen! Welch eine Entdeckung:
Daß ihr System des Gemeinlebens denselben
Jämmerlichen Fehler aufwies wie das
Bescheidenerer Leute!"

(Bertolt Brecht, "Verschollener Ruhm der Riesenstadt New York", 1934.)

Die gefährliche Gang von Öl- und Rüstungsindustriellen um Bush behält in Washington uneingeschränkt die Macht. Dies bedeutet eine weitere Zuspitzung der internationalen Beziehungen. Dem Iran wird nun noch offener mit Überfall gedroht, Abzug aus Irak ist aus der Debatte gestrichen, die neokoloniale Neuaufteilung der Welt wird weiter forciert, der Druck auf die NATO-Bündnispartner wächst; die Amerikaner haben mit weiteren Kriegstoten, einer weiteren Verschlechterung ihrer sozialen Versorgung, mit Arbeitsplatzvernichtung, einem riesen Haushaltsdefizit und Armut zu rechnen.
"God save them all."

36 Millionen Amerikaner leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, Georg W. Bush hat in seiner Amtszeit 1,6 Millionen Arbeitsplätze mitvernichtet (er ist der erste Präsident seit 70 Jahren, der keine positive Arbeitsplatzbilanz hinerlassen hat) derweil die Zahl der US- Milliardäre sich im letzten Jahr um 50 auf 313 Menschen erhöht hat. Tausende Amerikaner werden im Krieg verheizt. Die direkten Interessen der Familie Bush am Öl- und Rüstungsgeschäft sind nachgewiesen, ebenso die des Vize-Präsidenten Dick Cheney und vieler anderer Administratoren. Dümmlich, humorlos, brutal und dreist ist der Eindruck den der "Kriegspräsident" hinterläßt.
Wieso wird er wiedergewählt?

Der neo-konservative Fanatiker gilt als Garant für mehr Sicherheit und - wenn sonst nichts nützt - Rache. Nicht zuletzt die Filme des engagierten Aufklärers Michael Moore machen deutlich, daß die amerikanische Zivilgesellschaft geprägt ist von Angst "vor Terror", vor dem Nachbarn, vor der Jugend, vor den Minderheiten und so weiter. Medial und politisch wird diese Angst dauerhaft und flächendeckend geschürt. Verbunden ist damit das Heilsverspechen, Überwachungsstaatlichkeit, Bewaffnung, kriegerische Einschüchterung und Unterwerfung vermeintlicher Gegner und - last but not least - der Glaube führe in gesegnetere Verhältnisse.
Den aktuellen Nährboden für diese Demagogie bildet die ungeheure soziale Verunsicherung fast der ganzen us-amerikanischen Bevölkerung angesichts rudimentärer sozialer Sicherungen, hoher Kosten für Bildung und Gesundheit, wachsender Arbeitslosigkeit und die jahrzehntelange De-politisierung der Gesellschaft, die Kommerzialisierung sämtlicher Bedürfnisbefriedigung und die "kultur"-bildende Gewalttätigkeit der Regierung.

Hierüber ist die amerikanische Gesellschaft gespalten; grob in solche, die anerkennen, daß die Verunsicherung materielle Gründe hat und Hintergründe verstehen und verändern wollen und in jene, die in Verdrängung und Mystik das Heil und in Unterwerfung die Lösung suchen. Anstatt den Ursachen der Angst rational auf den Grund zu gehen und sie zu bekämpfen, wird die Verfügungslosigkeit des einzelnen akzeptiert und in einer reaktionären "wir-müssen-enger-zusammenrücken"-Ideologie versenkt.

Hiergegen hilft nur rücksichts- und rastlose Aufklärung. Die Kerry-Truppe war zu harmlos, weil sie zwar Mißstände angeprangert hat, aber zu den Profit-Interessen und den sozialen und kulturellen Zusammenhängen nichts hat verlauten lassen. Kein Wunder: hängt Kerry doch selbst am Tropf amerikanischer Großkonzerne, wenn auch nicht vor allem an dem der Rüstungsindustrie.
Die weltweite Friedensbewegung wird weiterhin einen relevanten Beitrag dazu leisten, internationalen Druck auf die US-Regierung auszuüben, um Frieden zu schaffen; sie wird die Ursachen von Krieg und Verfall aufdecken, die in einem System liegen, das seinen Bankrott nur dadurch verschleppt, daß es den mit brutaler Hand ausgepreßten für ihre Unterordnung Glory und Halleluja verspricht. Sie wird den Verzagten, Verängstigten und Verhetzten eine Perspektive friedlicher und menschenwürdiger Verhältnisse zeigen, die durch den solidarischen Kampf gegen die Kriegstreiber möglich werden.
Sie wird den zahlreichen Bush-Gegnern in den USA Ermutigung sein, ihr Engagement fortzusetzen.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Donnerstag, den 4. November 2004, http://www.harte--zeiten.de/artikel_200.html