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Solidarität mit der US-Friedensbewegung

„Diese Demonstration wird auch entlarven, dass Bushs Krieg ein Krieg der Reichen ist. Ein zentrales Ziel des Krieges ist es, die riesigen irakischen Ölfelder zu privatisieren (das heißt zu stehlen), zum Nutzen von US-Konzernen und Finanzeliten, die dafür Hunderte Millionen Dollar in George W. Bushs Wahlkampfkassen pumpen. Mit 6 Milliarden $ pro Monat (das sind 1,6 Milliarden $ pro Woche) wird der Preis für die US-Besatzung des Iraks mit dramatischen Haushaltskürzungen in den Bereichen Grundschul- und Collegebildung sowie Gesundheitsfürsorge, Wohnungsbau, Kriegsversehrtenrenten und anderen Programmen zur Unterstützung von Arbeitern und armen Menschen bezahlt!“
Why we are marching on Washington October 25, 2003 – Aufruf der US-Friedensbewegung.

Für den 25. Oktober 2003 haben die Friedensbewegung, Globalisierungskritiker und Gewerkschaften in den USA zu zwei Großdemonstrationen in Washington und San Francisco gegen die US-Besatzung im Irak aufgerufen. Angesichts der international scharfen Kritik an der US-Regierung, der Offenlegung der erlogenen Kriegslegitimationen, der gewaltigen Kosten und erheblichen (eigenen) Verluste und vor allem der offensichtlichen und täglich belegten Unmöglichkeit, durch Krieg Frieden zu schaffen, fordert die US-Friedensbewegung den sofortigen Abzug aller Truppen aus dem Irak. Zugleich wird deutlich, dass immer mehr Menschen den Zusammenhang zwischen imperialistischer Kriegführung nach außen und Sozialabbau und Repression im Inneren erkennen.

Noch kann die Bush-Administration diesen Druck aus der Bevölkerung mit einer Verschärfung ihrer aggressiven Politik beantworten: Weitere Soldaten werden in den Irak verlegt, der Terror gegen die Bevölkerung wird verschärft und mit der Suche nach Widerstandskämpfern legitimiert, der entstehende Bürgerkrieg wird geschürt, sozialer Wiederaufbau behindert und die Ausbeutung der Ölvorkommen wird vorangetrieben. Gleichzeitig wird der innenpolitische Druck weiter erhöht. Verschärfte Repressionen gegen die Friedensbewegung und andere linke Gruppen sowie sozialpolitische Kürzungen werden von der anlaufenden Wahlkampfmaschine für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr begleitet, bei der Bush voll auf Kriegstreiberei, marktradikale Wirtschaftspolitik und konservativen Fundamentalismus setzt. Doch selbst amerikanische Umfragen zeigen: Die Zustimmung zu dieser Politik nimmt weiter ab.

Internationale Solidarität mit der US-Friedensbewegung ist höchst notwendig. Der Kampf gegen Krieg und Ausbeutung weltweit erfordert hier in Deutschland das Engagement für soziale Gleichheit und Demokratie, für kritische Bildung, Wissenschaft und Kultur. Forschung, Aufklärung und Kampf für zivile Konfliktlösung, Entspannung, Rüstungskonversion und soziale Entwicklung weltweit können Frieden schaffen. Anstatt durch eigene Aufrüstung mit der US-Armee „gleichziehen“ zu wollen, muss Europa eine konsequente Friedenspolitik entwickeln. Kurzfristig erfordert das: Keine Unterstützung des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, sondern Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland, keine Unterstützung der US-Kriegs- und Besatzungspolitik in der UNO, sondern Einsatz für den Abzug aller Truppen aus dem Irak und den Start eines umfassenden UNO-Hilfsprogrammes mit den Schwerpunkten Wiederaufbau, Bildung, soziale Absicherung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stopp der profitorientierten Unterwerfungspolitik von IWF, WTO und Weltbank, sondern internationale Kooperation und Handelsregulierung für Entspannung und soziale Entwicklung.

Friedenspolitisches Engagement bleibt weiter unerlässlich!

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonnabend, den 25. Oktober 2003, http://www.harte--zeiten.de/artikel_20.html