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Initiativantrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 19.6.2004

Studiengebühren ablehnen!

Nach der Erhebung von sogenannten Langzeitstudiengebühren forciert der Hamburger Rechtssenat mit der Einführung von Verwaltungsgebühren zum Wintersemester 2005 als Teil der "Verantwortungsbewussten Konsolidierung" verstärkt die Durchsetzung allgemeiner Studiengebühren.

Studiengebühren gleich welcher Art und Gestaltung sind schädlich und nicht erforderlich. Verwaltungsgebühren und Studienkonten sind auch Studiengebühren. Sie dienen als wissenschaftsfeindliches Ordnungsinstrument der sozialen Selektion und der Einschränkung des Lernverhaltens, sie sind weder geeignet noch geplant zur Hochschulfinanzierung.

Studiengebühren sind unsozial, denn jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen Verteilung der privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse verstärkt die gesellschaftliche Ungleichheit. Dem kann auch kein ausgefeiltes Darlehenssystem entgegenwirken.

Studiengebühren sind undemokratisch, weil sie die Studierenden zu Kunden herabwürdigen; sie sollen dem "Dienstleister Universität" nur noch als Käufer der vermeintlichen "Ware Bildung" entgegentreten und noch weniger als bisher demokratisch und selbstbewusst über die Ziele, Inhalte und Methoden von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen können.

Studiengebühren sind wissenschaftsfeindlich, weil sie die Ausrichtung der Inhalte von Bildung an kühlen, ökonomischen Verwertungsabsichten befördern. Studierende sollen durch sozialen Druck gezwungen werden, nur gemäß der von ihnen antizipierten Erwartungen zukünftiger Arbeitgeber ihr Studium zu gestalten. Die kritische und auf Veränderung orientierte Problematisierung gesellschaftlicher Verhältnisse und Wissenschaften für die Hebung der sozialen Verhältnisse aller Menschen werden damit zurückgedrängt.

Gegen die Absicht, u.a. durch Studiengebühren wissenschaftliche Bildung aller solidarisch-entwicklungsorientierten Inhalte zu berauben, setzen wir uns für die umfassende Gebührenfreiheit an allen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen ein. Wir wirken für die Durchsetzung der drei zentralen Grundsätze sozialdemokratischer Hochschulpolitik: Soziale Offenheit, demokratische Entscheidungsfindung sowie wissenschaftliche Kooperation und kritischer Praxisbezug für gesellschaftlichen Fortschritt.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonnabend, den 19. Juni 2004, http://www.harte--zeiten.de/artikel_185.html