Friedensaufgaben:
Den Krieg in Syrien beenden.

„Der Krieg dagegen ist moralischer Müßiggang, das liederliche Abenteuer, ein Hinter-die-Schule-Laufen vor den großen und dringenden Verbesserungsaufgaben der Zeit, die der Friede stellt und die nur im Frieden gelöst werden können.“

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938.

Im vergangenen Jahrzehnt mühten sich die Regierungen des Westens ihre Kriege als „humanitäre“ Interventionen zu rechtfertigen. Die Vereinten Nationen seien demnach eine Organisation, mit der Aufgabe, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Charta der Vereinten Nationen verfolgt als Lehre aus zwei Weltkriegen, „jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen“. Damit ist auch ein Orientierungsrahmen gesetzt, wie der jahrelange Krieg in Syrien beendet werden kann.

„Die Waffen nieder!“ Waffenstillstände sind notwendig für alles weitere. Ultimaten wie die Forderung nach Assads Rücktritt haben hingegen bereits zwei UN-Verhandlungsmissionen zur Verzweiflung getrieben. Darüber zu entscheiden, bleibt einzig eine innere Angelegenheit einer souveränen syrischen Bevölkerung.

Waffenembargo. In Syrien wird ein Machtkampf ausgetragen zwischen dem Westen, Rußland, Saudi-Arabien und Katar. Eine neue Entspannungspolitik, Abrüstung und Zusammenarbeit mit Rußland sind erforderlich. Die Waffen für den Krieg in Syrien kommen nicht zuletzt aus Deutschland. Kampagnen wie „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für eine Zivilklausel im Hafen und den Hochschulen erhöhen den Druck für ein Waffenembargo für die ganze Region.

Kriegsfinanzierung austrocken. Der Krieg in Syrien ist ein Geschäft. Die Profiteure, Händler und Käufer des Schmuggels von Öl, Waffen und Antiquitäten haben Name und Adresse. Die Kriegsfinanzierung über staatliche Unterstützung, private Spenden und „Hilfsorganisationen“ aus der Türkei, Kuweit, Katar und Saudi-Arabien kommt nicht ohne Banken und Finanzmärkte aus. Bankkonten, Transaktionen und Reisepässe der Kriegsgewinnler kann die UNO sperren.

Demobilisierung. Die syrische Regierung hat ein Aussteigerprogramm für gegnerische Soldaten begonnen. Das ist unterstützenswert. Aus der EU sollen sich bis zu 20.000 Söldner und „Kriegsfreiwillige“ dem IS angedient haben. Wer von religiösen Heilsversprechen und fatalistischem Hass geködert werden kann, hat die Hoffnung auf ein besseres Diesseits aufgegeben. Bspw. hatte nicht einmal ein Siebtel der Rekruten des Terrors in der EU einen Arbeitsplatz. Für die Perspektive gesellschaftlicher Verbesserungen hier können sich alle einsetzen.

Nord-Süd-Politik. Die Kreditpolitik des IWF hat in Syrien die soziale Spaltung durch Streichung von Nahrungsmittelsubventionen und Privatisierungspolitik vertieft, gesellschaftliche Teilhabe erschwert und die Legitimität politischer Institutionen erodiert. Anstelle von „Freihandelsabkommen“ und knebelnden „Entwicklungs“-krediten ist eine globale Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit nötig und möglich.

Internationale Friedenskonferenz. Wer Frieden durch Verhandlungen erreichen will, kann nicht Konfliktparteien vom Verhandlungstisch ausschließen. Die UN kann vermitteln, wo Gegner nicht (mehr) miteinander reden. Ein gerechter Ausgleich von Interessen zugunsten der Bevölkerung, die weiterhin zusammenleben wird, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß Friedensabkommen Bestand haben. Der Erfahrungsschatz der Weltgemeinschaft erfolgreicher ziviler Transformationen von Gewaltkonflikten ist gar nicht so gering – von Nordirland bis zur Überwindung der Apartheid. Ihn zu heben kann Friedensforschung leisten.

Asyl. Ein Ausbau des Sozialstaats für alle in Deutschland lebenden und ein Ende der Austeritätspolitik wirken gegen rechte Hetzer. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur sowie gesellschaftliche Teilhabe hier unterstützen Geflüchtete, den Wiederaufbau Syriens aus dem Exil vorzubereiten. Die Abriegelung der Grenzen und die restriktive Asylpolitik sind dafür hinderlich und zu beenden.

Niemand glaube, der Einsatz von Militär sei ohne Alternative. Den Unterschied zwischen Krieg und Frieden macht eine öffentlich engagierte Bevölkerung, die mit Nachdruck darauf besteht, alle zivilen Möglichkeiten wahrzunehmen.