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Russische Gefahr?
Eine Widerrede

„Die Balten haben anders als westeuropäische Kommentatoren, die sich jetzt vor allem um die Rechte der Schwulen in Amerika sorgen, nämlich sofort verstanden, dass Trumps noch im Wahlkampf gegebene Signale zum Rückzug aus der Welt auf Putin wie eine goldgeränderte Einladung wirken müssen. […] Viel Zeit zum Erlernen seines neuen Metiers wird Trump nicht haben, denn die aufstrebende weltpolitische Konkurrenz schläft nicht.“
Berthold Kohler: Im Nebelreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung – Zeitung für Deutschland, 12.11.2016, S.1.

„Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss stets im Gedächtnis haben, was vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen. […] Wenn man sinnvoll miteinander reden will, dann darüber, wie sich ein Wettrüsten durch Rüstungsbegrenzung und Entmilitarisierung auf beiden Seiten verhindern lässt.“
Erhard Eppler: Wider die Spaltung Europas: Für eine neue Verständigung mit Russland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2016.

Erhard Eppler hat sicherlich Recht: Insbesondere aus historischer Erfahrung ist ein Herabgucken auf Russland und seine Bevölkerung fehl am Platz. Nach 1945 sollte Deutschland eigentlich nie wieder eine Armee haben und auch keine Rüstungsproduktion (Potsdamer Abkommen, Grundgesetz). Auch im 2 + 4 Vertrag (zwischen BRD, DDR und den vier alliierten Befreiungsmächten) von 1990 heißt es, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Entgegen diesen Erfahrungen und Verträgen ist die Bundesrepublik aktuell der drittstärkste Rüstungsexporteur weltweit und engagiert in dem desaströsen Versuch einer EU- und NATO-Osterweiterung einschließlich der Ukraine. Die Bundeswehr ist eifriger Akteur in mehreren Kriegen, keineswegs zur Landesverteidigung, und beteiligt sich an immer häufigeren NATO-Manövern an Russlands Grenzen. Wirtschaftssanktionen suggerieren eine moralische Hierarchie. All dies hat mehr mit Dominanzstreben zu tun, als mit dem von Eppler aufgerufenen Erfordernis einer neuen Entspannungspolitik und gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und gegenseitig förderlichen Kooperation. Damit pointiert er in der Bevölkerung Russlands und Deutschlands weit verbreitete Auffassungen. Damit dieser Friedenswille nicht die herrschende Vormachtpolitik überwinde, warnt die „FAZ“ in einem Atemzug vor der ’russischen Gefahr’ und einer vermeintlich nachlassenden Kriegsbereitschaft der USA unter dem Rechtsaußen Trump.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

Rüstungsexportstopp und Abrüstung, die Beendigung des Hegemoniestrebens und der Kriege, die Einhaltung von Völkerrecht (Gewaltverbot) und Grundgesetz (Würde des Menschen), internationale Kooperation und soziale Progression sind eine weltweit kultivierende Programmatik. Für diese haben alle Bedeutung, überall. Für internationale Verständigung und geschichtsbewußtes, weltoffenes und somit unverhetzbares Verstehen können beispielsweise die Hochschulen bzw. ihre Mitglieder als Teil der Friedensbewegung viel ausrichten. Die lebendige zivile Ausrichtung von Studium, Lehre und Forschung, zum Ausdruck gebracht in Zivilklauseln für die Wissenschaft, ist dafür wesentlich.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 22. November 2016, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1347.html