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Offensiv - Für einen gleichen Zugang zu Bildung

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Studieren demnächst nur noch mit Eintritt?

Mittlerweile wird sich herumgesprochen haben, daß Studiengebühren (zwischen 100 DM/Semester in Niedersachsen bis 1000,- DM in Ba-Wü) bereits eingeführt sind.

Der 1997 im Zuge des Studierendenstreiks versprochene "heldenhafte" Kampf von Rot-Grün in Bund und Land für ein bundesweites Studiengebührenverbot entpuppte sich als leeres Wahlversprechen. Statt dessen scheint es zur Zeit eher einen schwarz-rot-grünen Wettbewerb um die beste Salamitaktik bei der Einführung von Gebühren zu geben.

Und Hamburg ist vorne dabei: An der Universität haben Studiengebühren längst Einzug erhalten. So verlangt das Elitedepartment der Uni für ausländische Studierende ICGS zum Beispiel 1.500 DM.

Ursprünglich wurde von Uni-Präsident Lüthje angestrebt, hierfür noch höhere Gebühren zu verlangen: Damit sollten die "finanzstarken Führungseliten" anderer Länder über ein besonders umfangreiches Angebot an den "Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort" Hamburg gebunden und mit handverlesenen deutschen Studierenden zusammengebracht werden. Noch immer - wenn auch in viel kleinerem Maßstab - bietet dieses Programm den Studierenden, was eigentlich allen zustehen müßte: z.B. intensive Betreuung durch Lehrende und Tutoren, Extra-Sprachkurse und Arbeitsgruppen, ruhige und gut ausgestattete Arbeits- und Wohnmöglichkeiten.

Daß der Präsident sich mit seinen sehr weitreichenden Vorstellung einer elitären Kaderschmiede mit hohen Gebühren, freiem Zugriff auf alle Uni-Ressourcen und ohne demokratische Kontrolle von Forschung und Lehre dieser Einrichtung durch die Unigremien nicht vollständig durchsetzten konnte, ist Resultat eines kooperativen Sturmlaufs linker Hochschullisten (jusos und Liste Links) sowie einiger Teilautonomen Referate (Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat) in Konzil, Akademischen Senat und Ausschuß für Lehre und Studium.

In diesen Gremien haben wir in den letzten zwei Semestern immer wieder gegen die Einführung weiterer gebührenpflichtiger Angebote an der Uni gekämpft: So unter anderem dagegen, daß alle Angebote für Studierende, die bereits einen Abschluß haben, mit hohen Gebühren belegt werden. Ein Beispiel ist hierfür der Studiengang "International Taxation". Zielgerichtet sollen hier Absolventen weiterqualifiziert werden, die von ihrem Arbeitgeber die notwendigen 20 000 DM für zwei Semester hingeblättert bekommen. Entsprechend der Inhalt des Programms: nicht die Frage, wie die Wirtschaft zur solidarischen Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen kann wird hier thematisiert, sondern die Nachwuchs-Finanzjongleure werden für findige Ausweichmanöver im internationalen Steuerrecht gegenüber dem 'Würgegriff' des Staates fit gemacht. Zynisch könnte man feststellen: Die Uni läßt sich ihren eigenen Ruin immerhin gut bezahlen.

Zynisch sind wir aber nicht, denn immer wieder zeigt sich, dass gerade von linken Studierenden nachdrücklich darauf hingearbeitet werden muss, dass solche Gebühren nicht Alltag werden. Oft ist es einfacher, sich mit Lehrenden auf diese gemeinsame Forderung zu verständigen, als mit anderen Studierenden, z.B. dem CDU-nahen und burschenherrlich-elitären RCDS.

Gerade in Fragen der Einführung von Studiengebühren ist uns im Konzil die Kooperation mit den Professoren gelungen. Vor etwa einem Jahr zog Präsident Lüthje durch die Welt und verkündete munter, er könne sich unglaublich viele Studienfinanzierungsmodelle vorstellen, bei denen selbstverständlich auch mal die Studierenden (oder ihre Familien) ordentlich zur Kasse gebeten werden. Auf Initiative von jusos und Liste Links verabschiedete jedoch das Konzil folgenden Antrag:

"Das Konzil lehnt grundsätzlich die Einführung von Studiengebühren ab!"

Da das Konzil das höchste Gremium der Uni ist, hat der Präsident jetzt keine politische Legitimation mehr, sich für Studiengebührenmodelle einzusetzen. Um zu verhindern, daß er es doch tut (er hat eine Manie, Gremienbeschlüsse in seinem Sinne umzudeuten), suchen wir mit ihm überall die Auseinandersetzung: sei es in den Gremien der Uni oder Foren zur Novellierung des Hochschulgesetzes von der Wissenschaftsbehörde oder bei Wissenschaftskongressen der SPD.

Damit wir uns aber in Zukunft noch stärker durchsetzen können und ein prinzipielles Studiengebührenverbot wieder in Aussicht kommt, reicht es nicht in den Gremien aktiv zu sein. Deshalb haben wir uns z. B. an der Organisation der Aktionswoche gegen Studiengebühren im letzten Dezember beteiligt und dort gemeinsam mit den Teilautonomen Referaten, Fachschaftsräten und anderen linken Hochschulgruppen Infoveranstaltungen gemacht, eine Vollversammlung durchgeführt, eine Soliparty veranstaltet, und über 5592 Unterschriften für ein gebührenfreies Studium gesammelt - bundesweit die meisten.

Jetzt stehen weitere Proteste im Rahmen des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) ins Haus. Auf dem Campus wird es drei Aktionstage (29.-31.5.) geben, ebenso eine Vollversammlung zu Information und Diskussion über den aktuellen Diskussionsstand und drei Großdemos (in Köln, Stuttgart und Berlin, 7.6.) zu denen alle hinfahren können und sollten.

Wenn ihr mit uns gegen Studiengebühren kämpfen wollt, dann beteiligt Euch an den Aktionen, kommt zur VV und fahrt mit nach Berlin.

Gebt uns Eure Stimme bei den Konzilswahlen (Wahlunterlage werden Anfang Juni verschickt), damit wir gestärkt in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung gegen die Privatisierung von Bildung und Wissenschaft vorgehen und die grundsätzliche Kostenfreiheit aller Studiengänge und Angebote dieser Universität wieder durchsetzen können.

Mehr Gerechtigkeit. Für alle.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 24. Mai 2000, http://www.harte--zeiten.de/artikel_134.html