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Nein! Keine Bundeswehr nach Syrien.

„Das Feuer brannte, das sie geschürt.
Löscht es aus! Die Imperialisten,
die da drüben bei jenen nisten,
schenken uns wieder Nationalisten.
Und nach abermals zwanzig Jahren
kommen neue Kanonen gefahren. –
Das wäre kein Friede.
Das wäre Wahn.
Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.
Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.
Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.
Will das niemals anders werden?
Krieg dem Kriege!
 Und Friede auf Erden.“

Kurt Tucholsky: „Krieg dem Kriege!“, 1919.

Es mache, so meint der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, „ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder Ziele bekämpft.“ Dies ist jedoch nicht als Distanzierung von dem Plan, 1.200 Bundeswehrsoldaten (Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Satellitenkapazität) in den Krieg mit dem „Islamischen Staat“ zu werfen, gemeint.

Zutreffender wäre also: „unethisch“ macht es keinen Unterschied.

Schließlich ist Krieg das größtmögliche Übel.

Zudem hat der „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 Terror befeuert. Dazu gibt es zivile Alternativen, die reflektiert und durch wachsende öffentliche Kritik politisch zur Geltung gebracht werden. Der Bundesausschuß Friedensratschlag – ein republikweiter Zusammenschluß der Friedensbewegung – formuliert in seiner Pressemitteilung daher: „Was ist zu tun?
Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.“

Darüber hinaus ist jede zivile Unterstützung für diejenigen, die vorwiegend friedlich Widerstand gegen den IS leisten oder fliehen, sinnvoll. Vor Ort setzen sich viele täglich mit Haupt und Haar für Verständigung, Stabilität, eine sichere Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln, ja auch für den Schutz von Kulturdenkmälern ein. Solidarität mit ihnen muß die Gewaltspirale durchbrechen. Die geplante Gewalteskalation kann hingegen nur den Warlords, Kriminellen, Söldnern und Fanatikern nützen, die den sogenannten „Islamischen Staat“ darstellen.

Unsitte des verbreiteten Regierungshandelns ist: Wenn eine Weltregion erneut aufgeteilt werden soll, gelte: „Dabei sein ist alles.“ Das ist eine verrohte Mentalität. „Die Rohheit kommt nicht von der Rohheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht gemacht werden können“, formulierte Bertolt Brecht, auch für heute treffend, auf dem „I. Internationalen Schriftstellerkongreß zur Verteidigung der Kultur“ in Paris 1935.

Rainer Arnold sitzt übrigens im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Sie ist eine Lobbyveranstaltung der Rüstungsindustrie beim Verteidigungsministerium – und 1957 von Franz Josef Strauß (CSU) gegründet. Ein Militaristenstadel.

Im Kontrast: Nein zum Krieg! Frieden ist allseitige zivile Entwicklung. Der humane Zweck bestimme die Mittel.

Peace in the struggle…

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 2. Dezember 2015, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1308.html