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Ja zum „Restrisiko“ oder zu sozialer Gestaltung?
Das Referendum über „Olympia“

„Die Kernfrage ist, ob wir uns zutrauen, die Kosten im Griff zu behalten. Es ist völlig klar, es gibt ein Restrisiko. Man kann jetzt vor dem Risiko Angst haben, oder man kann einfach sagen: Wir sehen dieses Risiko, aber wir steuern gegen, indem wir solide rechnen. Am besten können wir uns schützen, indem wir sehr solide planen.“
Christoph Krupp (SPD, Leiter der Senatskanzlei) bei der „Initiative Feuer und Flamme für Olympia“, nach: Hamburger Abendblatt: „Ist Olympia ohne neue Schulden machbar?“, 29.10.2015.

„Mein Problem hingegen war stets und ist heute noch eine Aversion gegen den blinden Gehorsam beim Salutieren.“
Sir Peter Ustinov, „Die Parade der Pyjamas“, 1999.

Der Größte Anzunehmende Unfug (GAU) dieser Tage ist, die Prosperität der Stadt, den Ausbau sozialer Infrastruktur, Inklusion sowie ein ziviles, frohes internationales Miteinander mit stark kommerzialisiertem Leistungssport verknüpfen zu wollen.
„Restrisiko“?
Im Host-City-Vertrag, den Hamburg als Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2024 mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einhalten müßte, heißt es: „Die Gastgeberstadt, das gastgebende NOK [Nationales Olympisches Komitee] und das OCOG [Organisationskomitee] haften gesamtschuldnerisch für alle ihre Verpflichtungen, Garantien, Zusicherungen und anderen Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob sie diese einzeln oder gemeinsam eingegangen sind.“
Die Olympischen Spiele 2024 sollen, so rechnet der Senat, über 11 Mrd. Euro kosten. 7,4 Mrd. davon seien durch die Steuerzahler aufzubringen; 1,2 Mrd. mindestens allein aus Hamburg.
Wer aber zahlt Steuern?
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich jedenfalls von solchen frei halten (vgl. Host-City-Vertrag, Kapitel 22.1.-22.5). Dies gelte für alle verwerteten Dienstleistungen, Fernsehübertragungen, Waren. Steuerfreiheit soll auch für alle mitwirkenden Werbepartner, Sponsoren, Funktionäre und Sportler angewendet werden; vier Jahre lang vor den Spielen und bis ein Jahr danach. Gegebenenfalls sei dafür deutsches Recht zu ändern.
Hier geht es um die absichtsvolle Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht zur Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Wer hat davon nicht genug?

Es gibt unendlich viele Verbesserungen für die Allgemeinheit, die in kurzer Zeit erreichbar sind, wenn „Begeisterung“ und „Mut“ nichts mehr mit Fackelmärschen, Wimpelträgern (und -innen), Jubelstürmen, mehr oder weniger nationaler Fiebrigkeit, Heldengesängen, schnödem Geschäftssinn beziehungsweise höriger Verwaltung zu tun haben. Freude ist nicht, wenn einer die Gesäßmuskeln feste anspannt und ruft: „Seid fröhlich, Kinder!“ Neun Jahre Vorbereitung auf einen kommerziellen Rummel, dafür gelenkte öffentliche Ausgaben, noch mehr Tourismus und Baustellen, Baustellen, Baustellen sind vermeidbare Strapazen.

Positiv Schwung in das gesellschaftliche Leben bringt hingegen das zunehmend soziale Handeln vieler Menschen mit Sinn und rationaler Leidenschaft: Für bessere öffentliche Einnahmen zugunsten von Bildung, Wissenschaft, Museen, Theatern, öffentlicher Gesundheitsfürsorge, gutem Wohnen, sinnvoller kostengünstiger Verkehrsentwicklung und internationale Solidarität.

Ein „Nein“ zu Olympia gibt der öffentlichen Hand die Aufgabe und Perspektive, daran eindeutig mitzuwirken. Dazu sagen wir Ja.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Donnerstag, den 12. November 2015, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1303.html