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Kriegskonjunktur

Für internationale Solidarität statt Profitlogik

„Die Oberen sagen: Friede und Krieg
Sind aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.“

Bertolt Brecht, Deutsche Kriegsfibel, 1937.

Die Flaute der US-Wirtschaft scheint wie weggeblasen. Die Apologeten des Neoliberalismus führen die hohen Wachstumsraten pflichtschuldig auf die Steuersenkungen für Superreiche zurück. Ein schwacher Versuch zu verschleiern, dass die imperialistischen Hochrüstungsprogramme und die kriegerische Expansion die Umsätze belebt haben und den US-Konzernen aktuell eine lohnende Kriegskonjunktur bescheren. Krieg belebt das Geschäft, denkt sich auch der Ölkonzern Halliburton und vervierfacht Dank des Raubzugs im Irak seine Gewinne.

Gespeist wird das konjunkturelle Strohfeuer wesentlich aus dem „Verteidigungs“haushalt, der gerade die 400 Milliarden-Dollar-Grenze allein für laufende Ausgaben durchbrochen hat. Bei der US-Bevölkerung kommt davon nichts an, im Gegenteil: Finanziert wird die Kriegspolitik ganz klassisch durch Umverteilung von unten nach oben. Gerade aktuell lässt Bush mit einer „Gesundheitsreform“ das ohnehin schon armselige staatliche Gesundheitssystem „Medicare“ im Wettbewerb mit privaten Anbietern weiter zerreiben. Die Konkurrenz verspricht vor allem hohe Profite für die Pharmaindustrie und derweil leben über 40 Millionen US-Bürger weiterhin ohne jede Krankenversicherung. Die Arbeitslosigkeit bleibt immens, die Zahl der „working poor“, die von ihren Hungerlöhnen kaum noch leben können, nimmt weiter zu und wer sich in der Konkurrenz nicht durchsetzt, bleibt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf der Strecke. Das ist „Freiheit“ auf Wild West-Art; es gilt das Recht des Stärkeren.

Der Krieg nach Außen bedingt den Krieg nach Innen. Internationale Konzerne wollen überall die Verschärfung der Ausbeutung. Bush, Cheney und Rumsfeld machen unmissverständlich deutlich, dass alle frommen Hoffnungen auf einen gemütlichen Kapitalismus illusionär sind. Denn solange sich mit der Unmenschlichkeit gute Geschäfte machen lassen, kann Menschlichkeit nur gegen die Profiteure erkämpft werden. Nur internationale Solidarität, nur der weltweite Widerstand gegen Militarisierung und Krieg, das Wirken der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen für Demokratisierung, sozialen Fortschritt und Gleichheit kann die Profitdominanz überwinden.
Solidarität schafft Frieden.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonnabend, den 29. November 2003, http://www.harte--zeiten.de/artikel_13.html