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Sozialpatrioten?

Ein Plädoyer für aktive Unterscheidung

,,Olaf Scholz: [...] Kaufleute schätzen den Wert von Arbeit und Anstrengung. Das ist die Grundlage des Wohlstandes.
Die Welt: Ist das, was die Union und SPD planen, Politik für die kleinen Leute?
Scholz: Es ist eine Politik, die Mühe und Anstrengung respektiert und honoriert. Die SPD hat sich immer verstanden als die Partei derjenigen, die fleißig und tüchtig sind. Es gibt aber auch unter denen gar nicht wenige, die trotzdem gerade mal so über die Runden kommen.“

Welt am Sonntag: ,,Lassen Sie‘s. Meine Perspektive ist Hamburg“, 8. Dezember 2013.

,,Die SPD hatte Wichtigeres zu tun: wenn in Deutschland ein Unheil im Anzug ist, dann steht die Bonzokratie dieser Partei da und setzt durch, daß im § 8 des Unheils statt ,muß‘ die Worte ,soll nach Möglichkeit‘ stehen. Es sind wackere Parlamentarier.“
Kurt Tucholsky, ,,Die Keuschheitsgürteltiere“, 1930.

Die Familie Otto (,,Otto-Versand, Hamburg!“, drei Generationen, sieben Personen) verfügt zusammen über ein Vermögen von weit über 20 Milliarden Euro. Das meldete jüngst das Hamburger Abendblatt. Jedes einzelne Familienmitglied ist Multimilliardär. Lakonisch schließt der Bericht: ,,Die Familie Otto verwendet ihr Vermögen in vielen Fällen, um Projekte für den guten Zweck zu unterstützen. Michael Otto wurde für sein gesellschaftliches Engagement 2013 zum Ehrenbürger Hamburgs ernannt.“
Doch die ,,Volksparteien“ Union und SPD wollen auf die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung von Gewinnsteuern verzichten. (Lediglich eine Transaktionssteuer ist in entfernte Aussicht gestellt.) Für Stadt und Land heißt dies, Verzicht auf eine prosperierende Entwicklung des Sozialstaats.
Denn die honorierte Wohltätigkeit von Multimilliardären hat mit Umverteilung, mit Bekämpfung von Armut und Erwerbslosigkeit, sinnvoller und vernünftig bezahlter Arbeit, mit solidarischer Bildung und kritischer Wissenschaft in gut finanzierten Bildungsstätten, mit einem sozialen Ausbau des öffentlichem Nah-Verkehrs oder gedeihenden Kultureinrichtungen sehr wenig zu tun.

Hingegen fordert der Erste Bürgermeister Hamburgs von Parteien und Bürgern ,,das Bekenntnis zur NATO, zu Europa, zum Euro und zur Haushaltsstabilität.“ Es sei zu akzeptieren, daß ,,die Unternehmen vernünftige Rahmenbedingungen benötigen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ ,,Es geht um ernsthafte, klare Politik für die größte Volkswirtschaft Europas.“ (ebd.)
Neben der Wiederholung der liberalen Urlüge, ,,free enterprise“ schüfe den Wohlstand der Gesellschaft, wird hier - ohne aufgeregtes nationales Pathos - von fortgesetzter Kürzungspolitik und dem Vorrang des ,,Standort Deutschlands“ gegenüber anderen ausgegangen. Inklusive Militär. So scheint die gesellschaftliche Konkurrenz als Natur. Das ist im Kern konservativ und ein Armutszeugnis.
Auch deshalb hat der Bundesverband der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) gegen eine Große Koalition votiert. (Die Hamburger ,,Jusos“ allerdings befürworten sie.)

Gewerkschaftliches Engagement, Soziales, internationale Solidarität, Aufklärung und emanzipatorische Kultur lassen sich nicht vertagen.
Dem politischen Establishment ist Beine zu machen.

Die Verfaßte Studierendenschaft (mit Vollversammlungen, Fachschaftsräten, Studierendenparlament und AStA) ist eine Möglichkeit, offenzulegen, daß das neo-konservative Gewurschtel materiell und geistig bankrott ist. Hier kann man sich kooperativ qualifizieren und die Initiative für zivile, demokratische und humane Lebensverhältnisse ergreifen.
Die Alternative zur Alternativlosigkeit ist: aktiv solidarisch.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 10. Dezember 2013, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1236.html