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Schwarz-???

,,Ich habe gerade kurz vorher mit Angela Merkel gesprochen, und ich kann auch in ihrem Namen sagen: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Wir haben einen Wahlkampf gemacht für Wachstum, für wirtschaftliche Stabilität und für Arbeitsplätze und haben gesagt, da wären höhere Steuern Gift.“
Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) im Morgenmagazin von ARD/ZDF am 30. September 2013.

,,Die Ungleichheit in Deutschland hat unter Angela Merkel deutlich zugenommen. Im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft, also 2006, waren 14 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Im vergangenen Jahr waren es 15,2 Prozent oder 476 000 Personen. Als armutsgefährdet gilt, wer 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Zuletzt lag die Armutsschwelle in Deutschland für einen Einpersonenhaushalt bei 869 Euro im Monat.“
Markus Sievers: Mehr Millionäre mit Merkel, Süddeutsche Zeitung, 17. September 2013.

Banken und Versicherungen sind räuberische Organisationen. Ihre Aktionäre haben keine Sorge um die zerstörenden Konsequenzen der Spekulationen, ihre Vorstände kein Ethos. Die Finanzkrise von 2007 ist bisher politisch kaum Anlaß, diesem Tun Einhalt zu gebieten.

Der im September veröffentlichte ,,World Wealth Report“ der deutschen Versicherung ,,Allianz“ zeigt, daß ,,die Menschheit“ seit der Finanzkrise angeblich reicher geworden ist: Im globalen Maßstab hat das Brutto-Geldvermögen 2012 mit 111,2 Billionen Euro ein neues Allzeithoch erreicht und ist seit 2011 um über 8 Prozent gewachsen. Wer sich fragt, wieso dann aber die Hälfte der Menschheit (3,5 Mrd.) von Armut bedroht oder arm ist und warum auch in der BRD die Armut wächst, darf sich nicht wundern: Der Explosion des Geldvermögens durch Spekulationen und Inflation entspricht eine Verarmung von Erwerbsabhängigen und kleinen Sparern. Außerdem steht ihr nur ein Wachstum an realer ökonomischer Produktivität von höchsten 3 Prozent gegenüber. Diese Differenz kreiert eine neue Blase auf den Finanzmärkten und bereitet den nächsten Crash vor.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht also weiter auseinander. Das kann nicht beendet werden, ohne die ganz großen Vermögen staatlich kräftig zur Kasse zu bitten. Die Kapitalpartei CDU will sich diesem Erfordernis entgegenstemmen, um ihre Großspender zu schonen. Dafür wird das Geschacher um die nächste Regierungskoalition zur Polarisierung genutzt.

Aber eine Rekonstruktion von Sozialstaatlichkeit ist nötig. Als Alternative zur vernichtenden Spekulation (das ist: Krieg, Zerstörung von Lebensmitteln, Kultur, Bildung und Arbeitsplätzen) ist sie auch mehrheitlich gewollt: Ohne Umverteilung von Oben nach Unten bleibt alles Mist. Transaktionssteuer, erhöhte Spitzensteuer zumindest auf dem Niveau der Kohl-Zeit (53% statt 42%), ernsthafte Besteuerung großen Erbes, Vermögens und großer Gewinne stehen auf der Tagesordnung.

Das zeigt die wachsende Verbreitung kritischer Analysen der morbiden Entwicklung des ,,entfesselten Kapitalismus“. Die vernünftigen Kräfte lassen die sozialen Bewegungen wachsen, werden stärker in den Gewerkschaften, wirken als kritische Wissenschaftler und sogar als Bänker. In Hamburg haben parallel zur Wahl viele Engagierte gegen ein Konglomerat von Vattenfall, E.ON, CDUFDPSPD und BILD das ,,Ja“ zur Re-Kommunalisierung der Energienetze durchgesetzt. Dieses Signal für Aufklärung als sozialer Faktor ist eindeutig und für weitere Aktivitäten ermutigend.

,,Kinder, ihr müßt euch mehr zutrauen!
Ihr laßt euch von Erwachsenen belügen
Und schlagen. - Denkt mal: fünf Kinder genügen,
Um eine Großmama zu verhauen.“

(Joachim Ringelnatz, Kinder-Verwirr-Buch, 1931.)

Das Lösen der Schuldenbremse ist der nächste Akt, bei dem eine engagierte, aufgeklärte Bevölkerung - und die Studierendenschaft als aktiver Teil derselben - die entscheidende Rolle spielen muß. Zuchtmeisterinnen werden ausgelacht. (Außerparlamentarische) Opposition wirkt.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 1. Oktober 2013, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1216.html