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SP01 Artikel 6/6

Sozialer Fortschritt weichgespült?

Das BAföG - Die Regierung - Der AStA
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Für solidarische Sozialpolitik im AStA

"Wir wollen die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann, eine Gesellschaft ohne Klassen, Privilegien, Diskriminierungen und Ausgrenzungen." (geltendes Programm der SPD, 1989, S. 7). Wir nehmen die SPD beim Wort: Wir treten ein für die solidarische Absicherung aller und lehnen die neoliberale Ideologie der Ellenbogengesellschaft ab.

Das Studium bietet einem nicht nur die Möglichkeit, eine Wissenschaft kennenzulernen, sondern auch gesellschaftliche Zusammenhänge und Verhältnisse zu studieren und kritisch zu hinterfragen, d.h. sich als demokratische Persönlichkeit zu entwickeln. Zu einer freien Entfaltung dieses Potentials ist die materielle Absicherung der Studierenden unabdingbar.

Lange Jahre Schwund

Die soziale Lage der Hamburger Studierenden ist höchst unerfreulich: BAföG erhielten 1999 nur noch 12% der Studierenden. In den Jahren nach der Einführung 1971 lag die Gefördertenquote bei knapp 40%. Dagegen sind 75 % der Hamburger Studierenden für ihren Lebensunterhalt auf Arbeit neben dem Studium angewiesen, wofür sie im Schnitt 12 Stunden pro Woche aufwenden. Die Mehrzahl der Studierenden benötigt also eine finanzielle Unterstützung, die ihr derzeit nicht gewährt wird.

Das BAföG wurde von der sozial-liberalen Bundesregierung eingeführt, um Kindern aus sozial benachteiligten Familien ein Studium zu ermöglichen und damit einen Teil sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Das BAföG war anfangs ein Vollzuschußstipendium, denn die angestrebte Chanchengleichheit sollte nicht durch die Verschuldung der Geförderten konterkariert werden. Jedoch werden seit der "Ära Kohl" 50% der Fördersumme nur noch als Darlehen vergeben. Jahrzehntelang wurden weder die Höhe noch der Zugang zur Förderung den realen Bedürfnissen der Studierenden entsprechend angepaßt.

Nach zwei Jahren rot-grün: die große BAföG-Reform?

Verbesserungen durch die für April 2001 angekündigte BAföG-Reform der Bundesregierung sind die Erhöhung der Gefördertenzahl um zwei Prozentpunkte, die Anpassung der Förderhöhe an die Teuerung der letzten Jahre und die Ermöglichung längerer Studienzeiten im europäischen Ausland. Hinter dem erklärten "Ziel, die Ausbildungsförderung durch eine grundlegende Reform nachhaltig zu verbessern" , bleibt der Regierungsentwurf weit zurück. So wird weiterhin am Darlehenscharakter festgehalten. Es bleibt bei der Beschränkung der Förderungshöchstdauer auf die unrealistisch kurzen Regelstudienzeiten. Zudem fehlt die Möglichkeit einer Förderung nach dem Baccalaureat für entsprechende Magister- und Diplomstudiengänge. Gerade die Förderung nach dem ersten Abschluß ist aber notwendig, um zu verhindern, daß nur noch eine privilegierte Minderheit sich über das Mindestmaß hinaus qualifizieren kann. Die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung kann folglich an der sozialen Schieflage der Situation der Studierenden nichts Grundlegendes verändern, sondern sie lediglich abmildern. Wir fordern als Eckpunkte einer modernen Studienfinanzierung Elternunabhängigkeit, Bedarfsdeckung und Vollzuschuß.

Elternunabhängigkeit

Der Vorwurf, daß die Elternunabhängigkeit besonders den Kindern einkommensstarker Familien zugute komme, deutet auf einen gravierenden Mangel im bestehenden Steuersystem hin, das die Vermögenden am geringsten belastet. Jedoch steht die Elternabhängigkeit der Förderung im Widerspruch zur Behandlung der Studierenden als erwachsene Menschen. Auch der Benachteiligung von Frauen bei der Höhe elterlicher Zuwendungen würde damit vorgebeugt.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Heute wird lebenslanges Lernen zur notwendigen Voraussetzung, um mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten zu können. Die Förderung über den ersten berufsqualifizierenden Abschluß hinaus, auch in späteren 'Lebensabschnitten' muß zukünftig gewährleistet werden.

Besonderes Hindernis für viele AbiturientInnen aus einkommensschwachen Familien BAföG zu beantragen, um ein Studium aufnehmen zu können, ist die Aussicht, bei Studienabschluß durch den Darlehensanteil des BAföGs mit bisher über 30.000 DM verschuldet zu sein. Von der Bundesregierung ist die Obergrenze der Gesamtdarlehensbelastung immerhin auf 20.000 DM herabgesetzt worden. Tatsächliche Abhilfe ist allerdings erst geschaffen, wenn BAföG wieder als Vollzuschuß ausgezahlt wird und die Sorge vor einer hohen Verschuldung keine Rolle mehr spielt. Dieses Verbesserungen am bestehenden BAföG wären Schritte auf dem Weg zu einer allgemeinen sozialen Grundsicherung.

Wir fordern: Sozialpolitik für Studierende

Wir meinen, daß die Aufgaben des AStA-Sozialreferates in der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und dem Service im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten liegen. So harte zeiten es sind, so viel könnte man dennoch für die Studierenden vor Ort tun. Die Grünen haben die Sozialberatung vernachlässigt, wir werden dies ändern Dazu gehört für uns eben auch die regelmäßige Fortbildung der Beratenden sowie Veranstaltungen zum Miet-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, auch in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Gepennt hat der derzeitige AStA auch beim Dauerbrenner Studiengebühren - sieht man von der halbherzigen und verspäteten Beteiligung an einer von den Fachschaftsräten und linken Hochschulgruppen initiierten Aktionswoche ab.
Wir wollen die Aktivitäten gegen bereits bestehende und die Einführung neuer Studiengebühren (unter welcher Bezeichnung auch immer) im nächsten Jahr forcieren.

Wir wollen die Zusammenarbeit des Sozialreferates mit den anderen Referaten wieder aufbauen. Über die Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) wollen wir wieder Kontakte zu den Studienanfängern und -innen, besonders in den Orientierungseinheiten (OEen), herstellen, um sie über ihre Rechte aufzuklären. Wir wollen den Kontakt zu den Heimselbstverwaltungen der Studierendenwohnheime ausbauen und verstetigen. Natürlich fordern wir die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Wir wollen im AStA politische Verhandlungen erwirken, um eine Förderung des Semestertickets durch die Stadt zu erreichen. Zudem sollte der Härtefonds in einen echten Sozialfonds umgewandelt werden, der für Studierende mit wenig Geld die Benutzung des Semestertickets finanziert.

Wir wollen mit der IG Behinderter und Nichtbehinderter Studierender an der Universität Hamburg zusammen auf die - längst überfällige - behindertengerechte Einrichtung der Universität hinwirken. Um besser für die Interessen der Studierenden eintreten zu können, wollen wir uns bundesweit arbeitenden Bündnissen anschließen - zum Beispiel dem freien zusammenschluß von studierendenschaften (fzs), dem Dachverband der fortschrittlichen Studierendenvertretungen aus dem ganzen Bundesgebiet. Mit dessen Hilfe ließe sich wieder bundesweit öffentliches Interesse für die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden schaffen.

Veröffentlicht am Dienstag, den 9. Januar 2001, http://www.harte--zeiten.de/artikel_115.html