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Frieden und Europa

,,Nein, die Demokratie ist nicht verwirklicht, die soziale, in der die Völker zu leben wünschen, während ihre Regierungen es im Namen des Vaterlandes hintertreiben. Ein anderer Völkerbund wäre nötig als der Genfer: ein Bund der Völker gegen ihre Regierungen, die ihren Friedenswillen nicht ausführen; und der bürgerlich geborene geistige Mensch muß sich heute sagen, daß, wenn in den Hauptstaaten Europas heute Arbeiterregierungen an der Spitze stünden statt bürgerlicher oder feudaler, der Erdteil ein gutes Stück weiter, als es leider der Fall ist, auf dem Wege der Ordnung, Vernunft und Gesundung vorangeschritten wäre.“
Thomas Mann, Reden und Aufsätze.

Europa ist nicht die EU.

Europa könnte stehen für das Erbe und die Praxis der europäischen Aufklärung, also eine humane Rationalität, für eine selbst-bewußte Demokratie, für die gesellschaftliche, materielle Geltung menschlicher Gleichheit und - last but not least - für Frieden, aber nicht nur für Europäer.

Europa ist im besseren Teil die Erhebung großer Teile seiner Bevölkerung gegen die technokratische Auslieferung der Mehrheit und der erkämpften Sozialstaaten an eine rast- und ratlos gierige Konzernlobby.

Im Widerspruch zu dieser Potentialität und diesem Engagement ist die EU nicht friedlich, sozial oder demokratisch. Als brisantes Beispiel mag die Tatsache dienen, daß die Regierung der BR Deutschland bis 2010, in die tiefste Krise hinein, Griechenland U-Boote und Panzerhaubitzen im Wert von 400 Millionen Euro geliefert hat und die Regierung bis heute darauf drängt, daß die Rüstungsverträge Griechenlands mit insbesondere deutschen Konzernen eingehalten werden müssen. Vorstände von Thyssen-Krupp wurden bereits verurteilt, griechische Beamte mit 140 Mio. Euro für diese Verträge geschmiert zu haben. Die Rüstungsexporte der BRD in das gescholtene Land steigen weiter.

Diese Politik ist im Einklang mit dem EU-Vertrag von Lissabon. Mit ihm wurde herrschenderseits die EU auf eine systematische Militarisierung eingeschworen: Die militärische »Solidaritätsklausel« (Art. 222), die härter ist als die Solidaritätsklausel der NATO, macht die EU zu einem Militärbündnis und ermöglicht auch einen Einsatz von Militär im Inneren der EU. Artikel 42 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung. Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« macht ein militärisches Kerneuropa möglich. Sowohl die EU-»Battle Groups« (EU-Kampftruppen) als auch die EU-Rüstungsagentur sind durch den Lissaboner Vertrag eingebaut worden.

Das Zweck ist offenkundig: Unter Hegemonie deutscher und französischer Konzerne soll europäisches Kapitalinteresse in der globalen Konkurrenz notfalls auch militärisch durchgesetzt werden - nach innen und außen.

Der Kampf für eine soziales Europa und eine neue Qualität von Demokratie, der derzeit gegen den neoliberalen Amoklauf von EU, EZB und Weltbank in Griechenland und andernorts geführt wird, ist gleichzeitig ein Kampf für ein nach innen und außen friedliches Europa.

Der Friedens-Nobelpreis wäre für die ,,Empörten“ des Athener Syntagma-Platz oder der madrillenischen Puerta del Sol angebrachter gewesen. Sich in diese Bewegung einzureihen heißt, Frieden gemeinsam zu erringen.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 17. Oktober 2012, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1134.html