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SP01 Artikel 3/7

Klar gegen Rechts

Auch an der Uni: Rechte Ideologen und Schläger bekämpfen

Nicht nur im Wahlkampf: jusos gegen RechtsIn der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres war das Thema "Rechte Gewalt" dominierend in der Öffentlichkeit und ließ auch an der Uni kaum einen kalt. Selbst auf Seiten der CDU/CSU versuchte man, auf den mit Volldampf scheinbar aus dem Nichts aufgetauchten Zug gegen rechte Gewalttäter aufzuspringen. Bisher sind diese Versuche aber recht(s) abenteuerlich ausgefallen. So versuchte die CSU, den Bürgerinnen und Bürgern beizubringen, daß man nicht nur Rechts sondern auch Links bekämpfen müsse, denn: wo keine Linksextremen, da auch kein Rechtsextremismus. In diesem Sinne versuchte die CDU mit dem Begriff der "Leitkultur" nach Rechts zu integrieren, nachdem Aktivitäten gegen Rechts offenbar anfingen die eigene Klientel zu verstören.

Standortpolitik gegen Rechts?

Auch hier in Hamburg wurde eine Vielzahl von Aktivitäten gegen "Rechte Gewalt" initiiert; allerdings weniger aus "Gutmenschentum" denn aus kaufmännischer Logik. Diese zeigt sich bei nächster Gelegenheit aber wieder gewohnt kaltschnäutzig und menschenverachtend. So leitet zum Beispiel die Handelskammer eine Unterschriftenkampagne gegen Rechts, fordert aber im Zuge der linken Aktivitäten gegen Naziaufmärsche, daß man doch bitte das Demonstrationsrecht einschränken möge, da durch die Demonstrationen in der Innenstadt viele "normale" Bürgerinnen und Bürger vom Einkaufsbummel abgeschreckt wären - Profit geht eben vor. Und es ist auch die Handelskammer, die seit langem fordert, daß nun endlich einmal die "Bettler und Obdachlosen" aus der Innenstadt vertrieben werden mögen, damit auch sie nicht beim shoppen stören.

Und wie es der Handelskammer bei der Vertreibung der Obdachlosen nicht darum ging, ihnen die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens zu geben, so geht es bei ihren momentanen Aktivitäten gegen Rechts auch nicht darum, faschistisches Gedankengut zu bekämpfen. Es geht um den Wirtschaftsstandort, der gefährdet ist, wenn es gar zu gräßlich zugeht und unsere europäischen Nachbarn mit den Investitionen zögern.

Dabei darf man sich über die extreme Zuspitzung rechten Gedankenguts nicht wundern, wenn dieses mindestens in Ansätzen auch von Parteien und Institutionen vertreten wird, die in der Öffentlichkeit ja nicht unbedingt als rechtsradikal bekannt sind. Zwar werden faschistische Gewalttaten auch von diesen als unannehmbar abgelehnt, doch im Gegensatz zur Ablehnung der Methoden wird die Abgrenzung um so verschwommener, je konkreter es um bestimmte Ansichten geht: Daß Afrikaner dealen und Sozialhilfeempfänger schmarotzen kriegt man eben nicht nur von Glatzen-Nazis zu hören.

Biedermänner als Brandstifter

Aber nicht alle versuchen, sich einen antifaschistischen Anstrich zu geben. Im Gegenteil: Der Herr Richter Schill mit seiner Partei P.R.O. geht offen mit rechtsradikalen Ansichten und Forderungen auf Stimmenfang. So ist es für ihn geradezu naturgegeben, daß in bestimmten "ethnischen" Gruppen das Schießeisen angeblich besonders locker sitzt. Schlußfolgerung ist, daß die Anwesenheit von Ausländern einen prinzipiellen Gefahrentatbestand darstellt. Bei Gesetzesübertretungen sollen ausländische Mitbürger in jedem Fall abgeschoben werden. Daß bei diesem Menschenbild für das Asylrecht kein Platz ist, versteht sich von selbst.

Kein Freiraum: Die Uni

Hier am Campus sind es die studentischen Verbindungen wie Burschenschaften, Turnerschaften, Landsmannschaften und Corps, die die rechte Fahne hoch halten. Auch wenn nicht alle von ihnen als faschistisch bezeichnet werden können, so eint sie ein elitäres Menschenbild, dem Militarismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht fremd sind. Mag dies auch unterschiedlich stark ausgeprägt sein, so haben sich doch alle Verbindungen mit ihrem Dachverbänden zu gegenseitiger Hilfe bei Werbung auf dem Campus verpflichtet - die Differenzen sind auch in ihren Augen anscheinend doch nicht so gravierend.

Ebenso wie Richter Schill in die Offensive geht, haben auch die Verbindungen ihre Werbung auf dem Campus verstärkt. So treten sie seit zwei Semestern verstärkt bei Erstsemesterbegrüßungen auf und plakatieren Hochglanzplakate an der Uni. Der AStA als Vertretung der Verfaßten Studierendenschaft ist hier gefragt, gegen Rechts aktiv zu werden. Es kann nicht angehen, daß der AStA Fachschaften, die für ihre Erstsemester eine Aufklärungsveranstaltung über studentische Verbindungen durchführen wollen, die Unterstützung versagt. So geschehen im letzten Semester, weil der AStA durch das Verbot Uniform zu tragen die Meinungsfreiheit von Burschenschaftern gefährdet sah. Bezeichnend ist, daß der AStA - so verbal-radikal er sich auch hin und wieder gegen Verbindungen gebärdet - sogar den Kopf in den Sand steck, wenn direkt neben AStA-Mitgliedern auf Erstsemesterbegrüßungen Burschenschafter aufmarschieren und ihre Werbung verteilen.

Klar gegen Rechts!

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Nicht nur im Wahlkampf: jusos gegen Rechts

Wir wollen im AStA unsere bisherigen Aktivitäten gegen Rechts verstärkt weiterführen:

- Wir wollen den betroffenen Fachschaften mehr Unterstützung geben, so daß sie an ihren Fachbereichen und besonders bei Erstsemesterveranstaltungen gezielt und verstärkt über Verbindungen aufklären können.

- Wir wollen, daß der AStA auf der offiziellen Erstsemesterbegrüßung nicht wie bisher erklärt, Verbindungen seien zwar nicht so toll, "aber schaut euch mal alles an und bildet euch selbst eine Meinung", sondern endlich unzweideutig gegen studentische Verbindungen Stellung bezieht.

- Wir wollen, daß es auf dem Campus kein Forum mehr für Verbindungen gibt. Darum werden wir unsere Aktivitäten verstärken, durch die wir zusammen mit Liste Links im Akademischen Senat durchgesetzt haben, daß in der Begrüßungsbroschüre für StudienanfängerInnen keine Werbung von Verbindungen mehr zu finden ist.

- Wir wollen, daß der AStA in allen Fächern die kritische Reflexion der eigenen Fachgeschichte, der Ursachen von Faschismus sowie anderer, vermeintlich harmloserer Erscheinungsformen gesellschaftlicher Rechtsentwicklung einfordert und initiiert.

- Wir wollen, daß der AStA auch außerhalb der Uni gegen Rechts aktiv wird. In Hamburg gibt es die Möglichkeit, sich am Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus zu beteiligen, daß seit einigen Jahren gegen Neo-Faschismus und Sozialdarwinismus aktiv ist.

Veröffentlicht am Dienstag, den 9. Januar 2001, http://www.harte--zeiten.de/artikel_112.html