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SP01 Artikel 2/7

Uni gestalten oder Dienstleistungen kaufen?

Studentische Politik zwischen Kundenorientierung und Teilhabe
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Hochschulatonomie braucht Demokratie - und genügend Geld. Neue Paragraphen sind noch keine Reform!

Die Uni-Hamburg-Card ist spitze: Mit dem kleinen Chip kannst Du in der Mensa zahlen, Bücher bestellen, Dir die Türen zu Uni-Gebäuden öffnen, Deine Teilnahme an Seminarsitzungen kenntlich machen, Deine Leistungsnachweise darauf verbuchen, Dich online prüfen lassen ... die Univerwaltung kann sich angucken, ob Du das Limit Deines Studienkontos überschritten hast, kann Überziehungsgebühren abziehen, wenn Du zu viele Veranstaltungen besuchst, Deine Prüfer können sich Dein Leistungsprofil anschauen, auch wie viele Seminare Du abgebrochen hast. ... Du bist der gläserne Student. Geht das? Eins ist sicher: Die Karte haben viele Studierende schon. Die Universität schafft sich gerade eine Verwaltungssoftware (SAP/R3) an, deren Module (z.B. "Campus Management") ermöglichen, alle "universitären Kernprozesse" (Lehre, Forschung und Verwaltung), auch den "studentischen Lebenszyklus aus Verwaltungssicht abbildbar" zu machen. Die Wissenschaftssenatorin und der Unipräsident werben für ein Studiengebührenmodell, daß Studierenden ein begrenztes Kontingent an Semesterwochenstunden kostenlos zur Verfügung stellt, aber für den Besuch weiterer Lehrveranstaltungen Gebühren vorsieht.

Studium kaufen statt gestalten?

Gebühren für die Nutzung von Bibliotheken und den universitären Verwaltungsaufwand, aber auch für Aufbaustudiengänge, eventuell auch für Langzeitstudierende sollen nach Meinung der Wissenschaftsbehörde bereits mit dem für Mitte 2001 zu erwartenden neuen Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) ermöglicht werden. Die Hochschulen sollen sich als Dienstleister "am Markt positionieren".
Geworben wird auch um Studierende - mit Servicekarten und schnellen - nicht unbedingt qualifizierenden - Abschlüssen (Bachelor), die von Privatunternehmen mit Gütesiegeln versehen werden. Die Freiheit der Studierenden soll darin bestehen, sich das 'beste' (schnellste, billigste?) Produkt auszusuchen, zu kaufen oder eben auch nicht, bei Evaluationen (Verbraucherbefragungen) das Angebot zu benoten, was ihnen vorgesetzt wird - Ideen? Mitgestaltung? Nicht gefragt.

Studierende können mitreden - auf allen Ebenen der Uni

Ansätze dieser Orientierung lassen sich bundesweit an allen Hochschulen beobachten. Sie ist das exakte Gegenteil dessen, was in den 70er Jahren als Demokratisierung der Hochschulen mit weitreichenden Partizipationsmöglichkeiten angestrebt, umgesetzt wurde, und zum Teil bis heute erhalten geblieben ist: In Fachschaften können sich Studierende organisieren und über gewählte VertreterInnen, Veranstaltungen oder eigene Seminare politisch Einfluß auf die Entwicklung von Lehre und Forschung in ihrem Institut oder Fachbereich nehmen. Sie können sich - in Hochschullisten organisiert - ins Studierendenparlament (SP) und in den AStA wählen lassen, um gemeinsam mit anderen Verfaßten Studierendenschaften z.B. für bessere Ausbildungsförderung, mehr Mitbestimmung in den Hochschulen und kritischen Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften zu kämpfen. Oder sie können mit Gewerkschaften für eine bessere Absicherung von Studijobs streiten. Oder in regionalen und überregionalen Strukturen Politik gegen Rechts machen. Sie können auf allen Ebenen der Uni-Selbstverwaltung bei Berufungen, Studienreformen, Prüfungsordnungen und Mittelvergabe mitentscheiden. Die Abwicklung inneruniversitärer Demokratie zugunsten eines nahezu machtvollkommenen Präsidenten, Studiengebühren für alle "Leistungen" über ein Schmalspurstudium hinaus und studentische Basisvertretung (Fachschaftsräte) nur noch als Kann-Bestimmung sind nur einige der Schmankerl des Behördenentwurfs für ein neues HmbHG.

Hochschulpolitische Entscheidungen beeinflussen

Erntet die grüne Wissenschaftssenatorin zwar von der Handelskammer Applaus für ihre Vorstellungen, so trifft sie an den Hamburger Hochschulen auf lebhaften Widerstand: Gegen den Vorstoß der Behörde haben wir im vergangenen Sommer mit Lehrenden und PersonalvertreterInnen die kritische Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf zum HmbHG vorangetrieben. Bereits im Frühjahr 2000 hatten Konzil und Akademischer Senat einen gemeinsamen Ausschuß zu diesem Thema eingesetzt. Auf Grundlage der dort erarbeiteten Positionen beschloß das Konzil im September eine Stellungnahme mit detaillierten Alternativformulierungen zum Gesetzentwurf. Tenor: Mehr Autonomie braucht mehr Demokratie - die akademischen Gremien sollen in ihren Befugnissen gestärkt, das Uni-Präsidium tatsächlich kollegial verfaßt, die Möglichkeiten der Behörde zur Detailsteuerung abgeschafft und dafür die Mitwirkungsmöglichkeiten der nicht-professoralen Statusgruppen ausgebaut werden. Durch unser Wirken sind diese Beschlüsse im Akademischen Senat der Uni mit Ergänzungen bestätigt worden: Befürwortet wurde der Erhalt der Fachschaftsräte, die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation und der Ausbau der Freiheit im Studium. Trotz massiver Gegenwehr des Uni-Präsidenten!

Das Hochschulgesetz geht in die Entscheidungsphase

Ab Januar 2001 beraten die Ausschüsse der Bürgerschaft dazu, bald darauf wird der Gesetzentwurf im Parlament gelesen. Um auch beim großen Koalitionspartner, der SPD, den grünen Wissenschaftsmurks ins Gespräch zu bringen, diskutieren wir mit Bildungs- und Wissenschaftspolitikern zum Beispiel im Wissenschaftsforum der Hamburger Sozialdemokratie.

Eine starke Studierendenschaft für mehr Hochschuldemokratie!

Die kritischen Stellungnahmen der akademischen Gremien der Hamburger Hochschulen, der Gewerkschaften und der Studierendenschaften der HWP, der TU-Harburg und der Teilautonomen Referate unserer Uni sind Eckpfeiler, die es der Wissenschaftsbehörde nicht leicht machen werden, ihren Vorschlag durchzusetzen. Damit allerdings die in den Stellungnahmen erarbeiteten Vorschläge zur Demokratisierung und sozialen Öffnung der Hochschulen, zur Verbesserung der Studienbedingungen und zum Ausbau der Unabhängigkeit in Forschung und Lehre umgesetzt werden, müssen die Studierendenschaften der Hamburger Hochschulen geschlossen auftreten, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vertiefen und das Bündnis mit fortschrittlichen Kräften bei den Lehrenden suchen, öffentliche studentische Proteste gegen die Entdemokratisierung und Verschulung der Universität organisieren. Die Auseinandersetzung um die Entwicklung der Hochschulen, ihre gesellschaftliche Verantwortung und die Rolle der Studierenden bei einer fortschrittlichen Hochschulreform muß deshalb wieder zum Schwerpunkt der AStA-Arbeit gemacht werden.

Veröffentlicht am Dienstag, den 9. Januar 2001, http://www.harte--zeiten.de/artikel_111.html