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Schuld und Knechtschaft?
Oder demokratisch planen?

„Sie [die Gläubiger] verlangen, dass der Staat spart, und fordern sogar die Privatisierung staatlichen Vermögens. Damit verlegt sich die internationale Finanzwelt auf eine neue Art von Kriegsführung, die dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung: die Aneignung von Land und Bodenschätzen, die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Erhebung von Tributzahlungen.“
Michael Hudson, „Was sind Schulden?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.2011.

Schulden dienen der „Polarisierung von Reichtum“ zum Zwecke der Zentralisierung von Macht. Bankenrettung ist deshalb weder mit wirtschaftlicher Prosperität noch mit Demokratie vereinbar.

Der Begriff „Schulden“ suggeriert zudem, amoralisches Verhalten des Einzelnen oder des Staates. Die Litanei von den Staatsschulden, die angeblich durch einen überbordenden Sozialstaat verursacht worden seien, hat hier ihre demagogische Würze. Kann es der Humanität zu viel geben?

Tatsächlich wuchert die Amoralität dort, wo ökonomischer Profit und politische Konformität zu dekadentem Reichtum, Spekulation und Krieg, also in die permanente Krise, führten. Die Schäden umfassen nun alle Aspekte des menschlichen Lebens und müssen ursächlich behoben werden.

Da wirken die „Warnungen“ sozialdemokratischer Spitzen (Steinmeier, Steinbrück und Schröder), den Spitzensteuersatz bloß nicht von 42 auf 49 Prozent anzuheben (noch bei Helmut Kohl betrug er anfangs 56 Prozent) absurd und dogmatisch. Die jüngere Geschichte hat bewiesen, daß politische Problemlösung und demokratische Wirtschaftsplanung nicht durch marktliberale Gebete ersetzt werden können. Die Agenda 2010, der spezialdemokratische Katechismus neoliberaler Konfession, war ein Katalysator der heutigen Weltwirtschaftskrise, weil dauerhafte Lohndumpingpolitik, Sozialabbau und Privatisierungen jene Exportstärke der BRD und die Renditebesoffenheit des Finanzsektors forcierten, die nun ganz Europa zu ruinieren drohen.

„Die Demokratien reagieren darauf mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Frage, ob man die Gläubiger durch den Verkauf öffentlichen Eigentums und durch Steuererhöhungen auszahlen soll, obwohl dies zu Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und wirtschaftlicher Depression führt.
Die Alternative besteht darin, die Schulden abzuschreiben oder gar zu annullieren und die Regulierung der Finanzmärkte zu verstärken“
, rät Michael Hudson, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Missouri.

Diese Alternative zur Schuldknechtschaft gegenüber der Finanzoligarchie wird durch das konsequente Engagement sozialer Bewegungen wahrscheinlich. (Der Professor ist selbst in die nordamerikanischen „Occupy“- Bewegung involviert.) Die globale Deregulierungs-, Privatisierungs- und Entdemokratisierungswelle der letzten Jahrzehnte ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung ist ein kapitalgewollter, politischer Prozeß, der durch die sozial aufgeklärte Politisierung der Mehrheit umgekehrt werden kann. Dabei muß vor der Verstaatlichung, Reduzierung und Demokratisierung der Finanzwirtschaft nicht halt gemacht werden.

Auf jeden Fall ist neu zu reflektieren, daß der Mensch ein soziales und kulturelles Wesen ist, das weder „Anreize“ noch „Sanktionen“ braucht, wenn die Lebenstätigkeit nicht fremden Profiten dient, sondern einen humanen Sinn hat.

Diese mentale Richtigstellung hat das Allgemeinwohl zum Inhalt und geht alle an. Die menschliche Würde wird in kooperativer Arbeit realisiert.

Glück braucht viele Schmiede. „Eigenverantwortung“ kann also als Ideologie der Konkurrenz durchschaut und verlassen werden. Solidarität ist die Macht der Unzufriedenen.

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Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 7. Dezember 2011, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1078.html