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Demokratie statt Bankenmacht

„junge Welt: Eine Möglichkeit, die Zahlungsfähigkeit Athens wieder herzustellen, ist ein Schuldenschnitt. Wäre das sinnvoll?
Herbert Schui: Das ist eine Lösung, obwohl sie Probleme bei den Gläubigern auslöst. Denn die Banken müßten ihre Griechenland-Kredite zu 50 oder 60 Prozent abschreiben. Das geht zu Lasten des Eigenkapitals. Im Gegenzug würde die Bundesregierung Eigenkapital aus Steuermitteln zuschießen - das steckt hinter dem Begriff »Rekapitalisierung«. Die Frage ist, wie das im Detail aussieht: Stille Beteiligung ohne Einfluß auf die Geschäftspolitik? Viel vernünftiger wäre es, die Privatbanken zu verstaatlichen. Dann ließe sich ihre Geschäftspolitik klar regeln. Erneute Spekulationen würden verhindert.“

Herbert Schui, „Regierung hat kein Konzept, sie hampelt herum“, Interview in der jungen Welt am 14. Oktober 2011.

„Die Deutsche Bank wird alles tun, um eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden.“
Joseph Ackermann, in: „Ackermann lehnt Staatsgeld ab“, Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 2011.

Die Angst des Bankers zeigt, wie aktuell und fällig die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der privaten Banken ist. Die Debatte über die Politik der Banken brandmarkt er mit dem Teufelswort „ideologisch“. Frau Merkel fordert, ganz in seinem Sinne, ein „Durchgriffsrecht“ der Gläubiger auf die Haushalte und damit auf die gesellschaftliche Entwicklung der europäischen Nachbar- und Schuldnerstaaten. Das darf als Wunsch gewertet werden, Ziele des Zweiten Weltkriegs mit ökonomischen Mitteln zu erreichen.

Beide wissen nicht weiter, denn dem extrem exportabhängigen deutschen Kapital schlägt ins Kontor, dass man nur etwas verkaufen kann, wenn jemand anderes etwas einkaufen kann. Daran kommen auch die Banken nicht vorbei, allzumal sie ja eigenständig überhaupt keinen Reichtum schaffen.

Weltweit stehen Menschen auf gegen das Profitprinzip und für menschenwürdige Lebensverhältnisse. Die Ambition, eine allgemeine Nützlichkeit der Wirtschaft zu verwirklichen, führt notwendig dazu, daß die Ökonomie selber demokratisiert werden muß. Die solidarische Bewegung wendet sich daher am schärfsten gegen die privaten Großbanken, für deren Dividenden gesamtgesellschaftlich ausgebeutet wird, Leistungsdruck und Konkurrenz geschürt werden.

Die Perspektive sinnvoller Arbeit für alle für die Vermenschlichung der Welt bildet auch die Motivation, im „Kampf um die Zukunft“ alle vom Shareholder Value aus bestimmten, arbeitsmarktorientierten Elemente aus den Hochschulen zu bannen. Auskömmliche Löhne, die Verkürzung der Arbeitszeit auf das tatsächlich erforderliche Maß und echte Mitbestimmung, die Verstaatlichung der Banken und ihre Aufgabenreduzierung auf Girokonten und Industriekredite für die gesellschaftlich erforderliche Produktion, außerdem die hohe Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen zu begründen und öffentlich dafür aufzuklären sind Aufgaben auch für die Wissenschaft.

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Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Montag, den 17. Oktober 2011, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1061.html